NoBlogs no more: Autistici/Inventati stellt Betrieb nach US-Sanktionen ein

Elf Tage nach der Terroreinstufung durch die US-Regierung kündigt das italienische Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) an, seine Tätigkeit einzustellen. Betroffen sind unter anderem der Hostingdienst NoBlogs, E-Mail-Postfächer, Webseiten und Mailinglisten. Die Repressionen treffen weltweit tausende linke Gruppen.

Am 26. August hatte die US-Regierung das italienische IT-Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) als „Specially Designated Global Terrorist“ (dt.: speziell ausgewiesener globaler Terrorist) eingestuft. Vorgeworfen wird dem Kollektiv, digitale Infrastruktur für als terroristisch eingestufte Gruppen bereitzustellen. A/I wies die Vorwürfe zurück und erklärte zunächst, den Betrieb fortsetzen zu wollen. Das Kollektiv bezeichnet sich als antifaschistisch und antikapitalistisch und versteht seine Arbeit als Bereitstellung von Werkzeugen für freie Kommunikation und digitale Selbstverteidigung.

Die Folgen der Einstufung traten unmittelbar ein. Schon zwei Tage nach der Einstufung war die Domain autistici.org nach Angaben von A/I nicht mehr erreichbar. Damit fielen auch der Mailserver und die E-Mail-Adressen unter @autistici.org aus. Am vergangenen Freitag teilte die Banca Etica A/I mit, das Bankkonto des Vereins AI ODV einseitig zu kündigen. Die auf dem Konto befindlichen Gelder stammten aus Spenden von Tausenden Personen, Organisationen und Kollektiven und sind nun nach Angaben von A/I nicht mehr verfügbar.

A/I hatte zunächst angekündigt, bis zum Ende der von den US-Behörden vorgesehenen Abwicklungsfrist am 25. September weiterarbeiten zu wollen. Dazu kam es nicht. Das Kollektiv erklärt, die weitere Bereitstellung seiner Dienste könne User:innen, Unterstützer:innen und andere Personen aus seinem Umfeld rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen. Unter diesen Bedingungen sei es nicht mehr möglich, die ursprüngliche Aufgabe – sichere und nicht-kommerzielle digitale Werkzeuge bereitzustellen – fortzuführen.

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Sanktionen treffen über Umwege

Der Fall verdeutlicht die Reichweite internationaler US-Sanktionen. Die US-Regierung musste die Infrastruktur von A/I nicht unmittelbar abschalten. Mit der Einstufung werden jedoch Vermögenswerte blockiert und Geschäfte mit der Organisation für US-Personen und in den USA tätigen Unternehmen untersagt. Wegen der internationalen Verflechtung des Finanz- und Technologiesektors geraten auch Akteure außerhalb der USA unter Druck, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Organisationen unterhalten.

Genau über diese Mechanismen wurde A/I innerhalb weniger Tage handlungsunfähig. Die Domain verschwand aus dem Netz, das Bankkonto wurde zunächst eingeschränkt und anschließend gekündigt. A/I musste damit nicht nur die eigene politische Arbeit gegen die Sanktion verteidigen, sondern zugleich die möglichen Folgen für diejenigen berücksichtigen, die mit der Organisation verbunden sind. Die von den USA vorgesehene Abwicklungsfrist konnte daran nichts ändern.

Ein ähnlicher Mechanismus war bereits Ende 2025 in Deutschland zu beobachten. Kurz nach der US-Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ kündigten die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank der Roten Hilfe die Konten. Nach Darstellung der Roten Hilfe hatten die US-Sanktionen keine unmittelbare Entsprechung im deutschen Recht. Dennoch entfaltete die Einstufung über das internationale Finanzsystem Wirkung.

Damit entsteht ein Repressionsmechanismus, der nicht zwingend über ein direktes Verbot funktioniert. Banken, Hostinganbieter, Domain-Registrare oder andere Dienstleister können ihre Beziehungen zu einer betroffenen Organisation beenden, weil sie finanzielle oder rechtliche Konsequenzen befürchten. Die Sanktionierung einer einzelnen Organisation kann so deren gesamtes Umfeld erfassen.

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Was mit der Infrastruktur des Widerstands verloren geht

Mit A/I verliert die internationale Linke eine seit 25 Jahren bestehende unabhängige digitale Infrastruktur. Das Kollektiv betrieb neben der Plattform NoBlogs Webseiten, E-Mail-Dienste, Mailinglisten und weitere Kommunikationsangebote. Ziel war es, politische Gruppen bei ihrer Kommunikation zu unterstützen, ohne sie von kommerziellen Plattformen abhängig zu machen.

Für die Nutzer:innen geht es nun zunächst um die Sicherung ihrer Daten. A/I kündigte Anleitungen an, mit denen Blogs, Mailboxen und Webseiten gesichert und übertragen werden können. Gleichzeitig warnt das Kollektiv davor, dass weitere Teile der Infrastruktur ohne Vorankündigung ausfallen könnten. Das Kollektiv begründet diesen Schritt ausdrücklich mit der Verantwortung gegenüber seinen Nutzer:innen und deren Umfeld: Der weitere Betrieb sei unter den Bedingungen der Sanktionierung mit zu großen Risiken verbunden.

Politisch reicht die Bedeutung darüber hinaus. Die US-Regierung sanktioniert mit A/I nicht eine einzelne Organisation, sondern einen Dienstleister, der anderen politischen Gruppen digitale Infrastruktur zur Verfügung stellt. Die Folgen treffen damit eine Infrastruktur, die von zahlreichen politischen Gruppen weltweit für ihre tägliche Kommunikation genutzt wurde.

Der Vorgang steht im Zusammenhang mit weiteren internationalen Maßnahmen gegen linke und palästinasolidarische Organisationen. Am 26. August setzte die US-Regierung neben A/I auch Palestine Action und Masar Badil auf die Terrorliste. Bei Palestine Action folgte sie damit einem bereits in Großbritannien vollzogenen Verbot.

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