Während die Merz-Regierung an allen Ecken des Sozialstaats kürzt, wird die Wehrpflicht langsam Realität. Es liegt an uns gegen beides zu kämpfen. Dafür müssen wir am Freitag und Samstag auf die Straße! – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Die Zeiten werden härter und wir müssen den Gürtel enger schnallen. Zumindest wird so der Kurs der Bundesregierung gerechtfertigt. Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern betonte Merz ausdrücklich an seinen Reformplänen fest zu halten.

Mit der ironischerweise sogenannten Gesundheitsreform wurden die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gekürzt und die Ausgaben auf Kosten der Versicherten begrenzt werden. Und das bei einem ohnehin schon dauerhaft überlasteten Gesundheitssystem.

Auch alte Menschen sollen die Kürzungen zu spüren bekommen. Das Renteneintrittsalter soll – mal wieder – angehoben werden und die Anrechnung bei der Rente für Personen die ihre Angehörigen Pflegen soll gekürzt werden. Das trifft auch Frauen besonders hart. Insgesamt ist auch das gesetzliche Rente immer wieder im Fadenkreuz und es soll mehr auf Privatvorsorge gesetzt werden. Heißt im Klartext eine schlechtere Rente für die meisten und eine Altersvorsorge, die den Launen des Markts unterworfen wird.

Wir sind – wie es die Regierung darstellen will – aber nicht nur zu viel krank und gehen zu früh in unseren wohlverdienten Ruhestand, sondern sind ihrer Ansicht nach auch allgemein zu faul. Ein weiterer großer Angriff auf unsere Rechte ist dementsprechend die geplante Lockerung des Acht-Stunden-Tags auf eine maximale Wochenarbeitszeit von 73,5 Stunden. Damit würde eine Errungenschaft zurückgenommen für die die Arbeiter:innenklasse hart gekämpft haben und die sich über 100 Jahre gehalten hat. Insbesondere in der Autoindustrie fordern die Bosse derweil die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, oder in anderen Worten unbezahlte Mehrarbeit.

Vor der Tarifrunde: Mercedes will drei Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche durchsetzen

Uns allen wird also nach und nach der Sozialstaat weggekürzt, den wir uns erkämpft haben und im Gegenzug sollen wir mehr für weniger Lohn arbeiten. Doch damit nicht genug, denn auch die Jugend hat unter dieser Regierung zu leiden. So steht die Wehrpflicht vor der Tür, schon jetzt gibt es verpflichtende Musterungen. Während die Erwachsenen also länger und mehr arbeiten sollen, dürfen sich die Jüngeren darauf freuen zum Kanonenfutter der deutschen Kriegsmaschinerie ausgebildet zu werden.

Ihre Umverteilung und ihre Kriege sind nicht in unserem Interesse

Die Gründe die uns die Politik liefert warum wir jetzt den „alle“ den Kopf hinhalten müssten sind vielfältig. Wahlweise ist es die russische Bedrohung oder die zu starke Konkurrenz aus China.

Weit verfehlt ist das nicht. Die deutsche Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise. Das immer harscher werdende Klima auf dem Weltmarkt und die immer häufiger werdenden Kriege setzen der Exportnation zu. Um die eigne Machtposition in diesem Gerangel um die Position des eigenen Landes im kapitalistischen Wettbewerb zu behaupten brauch es dann eben kapitalfreundliche Wirtschaftsbedingungen – also mehr Ausbeutung – und den Aufbau der „stärksten konventionellen Armee Europas“.

Gekürzt wird also um in der Krise die Profite oben zu halten und gleichzeitig die Militarisierung voran zu treiben. Ein Modell das viel Geschichte hat, die immer wieder in Umverteilungskriegen endete. Dass dieser Kurs nicht in unserem Interesse ist spürt unsere Klasse. Nicht ohne Grund ist Friedrich Merz, der Sinnbildlich für diese Politik steht der unbeliebteste Bundeskanzler jemals.

Schulstreik am Freitag – Protest darf nicht abreißen

Dieser Unmut in der Gesellschaft muss sich mehr und mehr in Widerstand umwandeln und langsam beginnt genau diese Entwicklung. An vorderster Stelle sind hier natürlich die Schulstreiks zu nennen, bei denen sich bundesweit tausende Schüler:innen, Auszubildende und Student:innen zusammenschließen um der Bundesregierung ganz deutlich zu zeigen, dass sie sich nicht zum deutschen Kanonenfutter machen lassen.

Am Freitag geht der Schulstreik in die nächste Runde und es liegt an uns diesen Protest nicht abflachen zu lassen. Denn die Geschichte zeigt immer wieder: Widerstand muss hartnäckig sein, um Wirkung zu erzielen. Nur wenn wir es schaffen den Protest aufrecht zu erhalten und den Herrschenden auf Dauer ein Dorn im Auge zu bleiben, können wir uns gegen ihre Kriegstreiberei zu unseren Kosten wehren.

Verpflichtende Musterungen bei der Bundeswehr? Unsere Antwort: Schulstreik!

DGB-Aktionstag gegen Kürzungen – Unser Protest mit oder ohne sie

Doch auch auf dem Feld der Proteste gegen Sozialkürzungen tut sich immer mehr. Der DGB organisiert am Samstag einen bundesweiten Aktionstag, der die Wut über all diese Angriffe auf unsere Klasse aufgreifen soll. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ werden in 15 Großstädten Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Dass die SPD – seit jeher mit der Führung des DGB-Apparats verbunden – als Regierungspartei diese „Reformen“ mitträgt, wird lieber verschwiegen. Das gleiche gilt für die Verbindungen von SPD und Gewerkschaften. Auch, wenn sich die beiden Organisationen momentan etwas entfernen sind alle acht Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften auch SPD-Mitglieder.

Inhaltlich hält sich die Gewerkschaftsführung ihrer Linie der Sozialpartnerschaft ebenfalls treu. An erster Stelle steht eine Einigung mit den Kapitalist:innen und nicht die Interessen der Arbeiter:innen. So kritisiert der DGB kaum den Kriegskurs und die Aufrüstung, schafft es nicht über Lippenbekenntnisse hinaus.

Sozialabbau und Aufrüstung: Auf welcher Seite steht der DGB?

Trotzdem – beziehungsweise gerade deshalb – ist es für uns von großer Bedeutung uns an diesen Protesten zu beteiligen und dort echte klassenkämpferische Positionen zu vertreten. Gegenüber den zaghaften Protesten rund um die Linkspartei im Frühling hat der DGB mit Millionen Mitgliedern ein weit aus größeres Mobilisierungspotenzial. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der DGB diesen Massen ihr Märchen der Sozialpartnerschaft erzählen kann und dort keine echten Alternativen aufgezeigt werden. Es liegt an uns Arbeiter:innen, selbst über das hinauszugehen was vom DGB ausgeht und für unsere Interessen konsequent einzustehen. Gerade dann, wenn die Gewerkschaften es nicht tun.

Der 26.09. bietet einen Auftakt für unseren Kampf gegen die Politik der Kapitalist:innenklasse, nicht einen Höhe- oder gar Endpunkt. Der Protest muss sich auch darüber hinaus halten. Nehmen wir unsere Wut über die Zustände mit in die Betriebe zu unseren Kolleg:innen ins Viertel zu unseren Nachbar:innen und auf die Straße, damit die Herrschenden sehen: Nicht mit uns!

Der Beitrag Nicht mit uns! – Auf die Straße gegen Sozialabbau und Wehrpflicht erschien zuerst auf Perspektive.