Antifaschist:in Maja T. aus Jena befindet sich mittlerweile seit über zwei Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in ungarischer Haft. Vorher wurde Maja von deutschen Behörden rechtswidrig nach Budapest ausgeliefert, dort folgte im Februar eine Verurteilung zu acht Jahren Haft. Majas Verteidigung ging in Revision – der neue Prozess beginnt am Freitag, auch eine solidarische Begleitung wurde angekündigt.

Im Februar dieses Jahres wurde die antifaschistische Person Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Maja soll 2023 an einem Angriff auf Faschist:innen in Budapest im Rahmen des „Tag der Ehre“ beteiligt gewesen sein. Nachdem die Verteidigung Revision eingelegt hatte, wird nun am 18. September sowie am 30. September erneut verhandelt, wo dann auch das finale Urteil stehen soll. Eine solidarische Prozessbegleitung und Anreise sind geplant.

Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt – Protest angekündigt

Beim Tag der Ehre handelt es sich um einen jährlichen faschistischen Gedenktag, der am 12. Februar von Rechtsextremen und Nazis in Budapest begangen wird und an den Ausbruchsversuch der Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS, sowie ihrer ungarischen Verbündeten 1945 erinnern soll. Zeitgleich finden jedoch jährlich auch antifaschistische Gegenproteste statt. 2023 soll Maja T. zusammen mit einigen anderen Antifaschist:innen bei einem Gegenprotest Teilnehmer des neonazistischen Gedenktages angegriffen haben.

Rechtswidrige Auslieferung und folterähnliche Haftzustände in Ungarn

In den Morgenstunden des 28. Juni 2024 wurde Maja rechtswidrig aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht entschied sich noch wenige Stunden später um 8:30 Uhr gegen die Auslieferung. Jedoch wurde die Generalstaatsanwaltschaft zu spät informiert. Die Auslieferung konnte nicht mehr gestoppt werden und das Gericht wies die Behörden an, eine Rückführung nach Deutschland zu erwirken.

Es folgte ein langer Hochsicherheitsprozess, bei dem Maja als nichtbinäre Person in einem Männergefängnis in Isolationshaft gesteckt wurde und seitdem äußerst schlechten Haftbedingungen ausgesetzt wurde. Tägliche nackte Vollkörperdurchsuchungen, Ungeziefer in der Zelle, kaum Kontakt zur Außenwelt, Videoüberwachung und verschimmeltes Essen sind Alltag. Gegen diese Haftbedingungen und für eine Rücküberführung startete Maja einen 40‑tägigen Hungerstreik, der mit Unterstützung durch solidarische Kräfte international auch erstmals das Auswärtige Amt zum Handeln zwang.

Im Laufe des Prozesses spielte außerdem immer wieder Majas Nichtbinarität eine wichtige Rolle. Der ungarische Staat erkennt Majas Geschlecht nicht an. Zuletzt wurde Maja etwa von fünf Beamten wegen des Tragens eines Kleides gewaltsam angegriffen. Ungarn gilt dabei als eines der EU-Länder mit einem besonders repressiven Kurs gegenüber LGBTI+ Personen.

Maja T. in ungarischer Haft wegen Tragen eines Kleides von fünf Beamten angegriffen

Solidarische Begleitung im Revisionsprozess

Seitdem haben sowohl die Verteidigung, die ein niedrigeres Urteil fordert, als auch die Staatsanwaltschaft, die hingegen ein höheres Urteil fordert, Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hält weiterhin an einer Höchststrafe von 24 Jahren Haft fest. Der entsprechende Prozess startet am Freitag. Mit der Entscheidung am 30. September könnte jedoch auch eine Rücküberstellung nach Deutschland beim Landgericht Gera beantragt werden.

Zu dem Prozess sagt Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.: „Der Schauprozess sollte ganz offensichtlich ein Exempel statuieren, um die antifaschistische Bewegung einzuschüchtern. Auch für die Revision ist zu befürchten, dass rechtsstaatliche Standards mit Füßen getreten werden”. Zeitgleich werden auch die Revisionsprozesse der Deutschen Anna M. und des Italieners Gabriele M. fortgeführt. Gegen beide wurden ebenfalls im Februar Urteile gefällt, jedoch in Abwesenheit – im Fall von Gabriele sind die genauen Tatvorwürfe jedoch nicht bekannt.

Antifaschist:in Maja: Ein himmelschreiendes Unrecht

Zur Urteilsverkündung am 30. September findet eine solidarische Prozessbegleitung mit gemeinsamer Busanreise statt. Sie startet am 29. September in Berlin mit Halt in Schkeuditz (für die Städte Halle und Leipzig), Jena und Dresden. Geplant ist außerdem eine Kundgebung außerhalb des Gerichtes.

Für alle Informationen und Tickets kann man sich bei den Organisator:innen unter der Mailadresse solibus.fuer.maja@systemli.org melden. Neben der solidarischen Prozessbegleitung in Budapest sind zusätzlich solidarische Aktionen in mehreren Städten Deutschlands zu erwarten.

Der Beitrag Neue Verhandlungsrunde für Antifaschist:in Maja nach hartem Urteil in Ungarn erschien zuerst auf Perspektive.