Während der NSU mordend durch Deutschland zog, ermittelte die Polizei gegen Migrant:innen. Der Rassismus der Ermittlungsbehörden hat dabei bis heute System. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Es klingt wie ein Ausschnitt aus einem schlechten Film: Im Jahr 2008, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits acht türkische und ein griechischer Mann in mehreren deutsche Städten Opfer einer Mordserie mit gleicher Tatwaffe geworden waren, entschloss sich die Hamburger Polizei zu einem ungewöhnlichen Schritt. Um den Mord an Süleyman Taşköprü aufzuklären, wurde ein Geisterbeschwörer aus dem Iran angeheuert. Dieser gab an, über ein Medium Kontakt zum Ermordeten aufgenommen zu haben.

Dem Geisterbeschwörer zufolge sei der Täter ein „Südländer“ mit braunen Augen und schwarzen Haaren, lautete die Botschaft. Die Polizei hielt die Beschreibung in ihren Akten fest. Während eine Geisterbeschwörung als Spurensuche galt, blieb die Möglichkeit eines rassistischen Mordes durch Neonazis jahrelang außerhalb des eigenen Blickfelds und galt als ausgeschlossen. Hinweise auf faschistischen Terror wurden nicht weiter verfolgt.

Das Vorgehen der Hamburger Behörden war zwar besonders skurril, entsprang jedoch einem weit verbreiteten Muster. Bei den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde die Möglichkeit, dass es sich um faschistische Taten handelte, lange Zeit ausgeschlossen. Stattdessen wurden Angehörige verdächtigt, migrantische Nachbarschaften durchleuchtet und kriminelle Drogennetzwerke herbeifantasiert. Mehr als 10.000 Menschen standen im Fokus der Überwachung, bei der Millionen von Telefondaten erhoben wurden – beinahe alle waren Migrant:innen.

Der NSU war kein Einzelfall

Von der SoKo „Halbmond“ bis zu „Döner-Morden“: Statt Nazis gerieten Migrant:innen in den Fokus

Nach dem NSU-Mord an dem Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg im September 2000 verdächtigte die Polizei zuerst seine Witwe Adile. Sie habe ihren Mann gemeinsam mit ihrem Bruder aus Habgier ermordet. Später unterstellten die Ermittler Şimşek Verbindungen zum Drogenhandel, unter anderem wegen seiner beruflichen Fahrten in die Niederlande. Die Wohnung wurde durchsucht, das Telefon abgehört. Adile Şimşek musste wiederholt zur Vernehmung. Ihre damals 14-jährige Tochter Semiya wurde stundenlang ohne erwachsene Begleitung befragt.

Selbst als eine Fallanalyse des Bayerischen Landeskriminalamts „Türkenhass“ als mögliches Motiv benannte, fragten die Ermittler erneut ausschließlich nach Geschäftsbeziehungen und Bekannten. Tatsächliche Hinweise auf kriminelle Geschäfte von Enver Şimşek gab es dabei jedoch nie. Semiya Şimşek sagte später als 2011 durch die Selbstenttarnung des NSU endlich das Ausmaß des faschistischen Terrors ans Licht kam: „Elf Jahre lang durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein.“

Auch nach weiteren bekannt gewordenen Morden mit der gleichen Tatwaffe hielt die Ermittler an ihren Verdächtigungen fest. Die Polizei suchte vehement nach einer kriminellen Organisation im migrantischen Milieu. Die Sonderkommission wurde „Halbmond“ genannt, später wurde daraus die bundesweite Besondere Aufbauorganisation „Bosporus“. Die Medien nannten die Mordserie „Döner-Morde“. Je nach Beruf und Herkunft der Ermordeten vermutete die Polizei eine „Blumenmafia“, eine „Dönermafia“, Drogenhändler oder Menschenschmuggler hinter den Taten. Auch die PKK und die türkische Hizbullah (Kürt Hizbullahı) wurden als mögliche Täterkreise behandelt.

Die deutsche Polizei ging akribisch ihrer Spurensuche nach. Nach dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock im Februar 2004 reisten deutsche Polizeibeamte sogar bis in das kurdische Herkunftsdorf seiner Familie im Osten der Türkei. Sie verhörten Eltern, Geschwister und entfernte Verwandte. Die Suche nach einer angeblichen Drogen- oder Geldwäscheorganisation stigmatisierte die Familie so stark, dass sie schließlich aus ihrem Heimatdorf wegzog.

Auch nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004, bei dem 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, behandelte die Polizei die Betroffenen wie Verdächtige. Der Friseur Hasan Yildirim berichtete später beispielsweise vor Gericht, er und sein Bruder seien wie Beschuldigte vernommen und überwacht worden. Ein Beamter habe ihm eine neue Identität angeboten, wenn er als Kronzeuge auspacke. Als Yildirim den Täter mit Baseballkappe und blonden Koteletten beschrieb, fragte ein Polizist, ob der Mann nicht etwas dunkler gewesen sein könne. Andere Betroffene wurden zu Drogen- und Rotlichtmilieu sowie zur PKK befragt.

Rassismus ist kein Ermittlungsfehler…

Rassismus, das wurde in den NSU-Ermittlungen sehr deutlich, umfasst nicht einfach nur die persönlichen Einstellungen einzelner Polizist:innen. Rassismus ist Teil der Institution Polizei und steckt in den Maßstäben, mit denen die Polizei Gefahr erkennt, Verdacht schöpft und Ermittlungen intensiviert. Wer als migrantisch gilt, wird schneller mit Drogen, organisierter Kriminalität oder einem typischen „wilden” Verhalten verbunden. Faschistische Deutsche hingegen werden nicht automatisch als Gefahr erkannt.

Die Ermittlungen rund um die größte faschistische Mordserie in der Nachkriegsgeschichte der BRD haben dabei aber auch gezeigt, dass die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ diesen tödlichen Terror zum Teil erst möglichgemacht und später dessen Aufklärung verhindert haben. Dass neonazistische Kräfte also jahrelang nicht in den Fokus von Verfassungsschutz und Co. gerieten, hängt auch damit zusammen, dass die Behörden am Ende gegen sich selbst ermittelt hätten. Das können wir heute mit Sicherheit sagen.

NSU: Die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden und die Verhinderung der Aufklärung

Dass die Polizei eine rassistische Institution ist, liegt daran, dass sie Teil eines Staatsapparats ist, der Rassismus als Teil der bestehenden Ordnung durchsetzt und die herrschenden Verhältnisse sichert. Rassismus hilft, diese Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Er teilt die Arbeiter:innen in angeblich Einheimische und Fremde, in vermeintlich Anständige und Kriminelle. Die Wut über niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die eigentlich alle Arbeiter:innen teilen, richtet sich dann gegen andere Beschäftigte statt gegen die Unternehmen, die davon profitieren. So wird gemeinsamer Widerstand erschwert und die Spaltung innerhalb der Klasse vertieft.

… sondern hat System – noch heute

Wie rassistische Muster in den polizeilichen Ermittlungen auch über den NSU hinaus weiterwirken, zeigte sich nach dem Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Der faschistische Täter ermordete neun Menschen. Als sein Vater aus einer Klinik entlassen wurde und nach Hanau zurückkehren sollte, beriet die Polizei, wie sie ihn vor möglichen Angriffen schützen könne. In einer internen Lagebesprechung stand der Satz: „Opferfamilien wären hier potenzielle Gefährder für den Vater.“ Die Kontaktbeamten sollten die Familien nach ihren Gedanken zur Schuld des Vaters fragen.

Im März 2020 wurden infolgedessen zehn Überlebende und Angehörige nach Angaben des hessischen Innenministers mit sogenannten Gefährderansprachen konfrontiert. Die Polizei erklärte später beschwichtigend, es habe sich um Informationsgespräche gehandelt, um zufällige Begegnungen zu verhindern. Den Familien wurde jedoch klar mitgeteilt, dass es zu keinen Straftaten oder Konflikten kommen dürfe. Dass der Vater des Attentäters selbst Angehörige bedrohte und beleidigte und rassistische Verschwörungstheorien verbreitete, spielte in dieser Abwägung keine vergleichbare Rolle.

Doch abgesehen von faschistischen Attentaten sehen wir, wie die Polizei auch selbst immer wieder den Abzug zieht. Wir erinnern uns an den Polizeimord an Lorenz A. in Oldenburg oder die gezielte Exekution des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund. Dessen Todesschützen wurden erst vor kurzem freigesprochen – obwohl die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe auf Bewährung für den Einsatzleiter wegen fahrlässiger Tötung forderte.

Polizeigewalt in Berlin, Mannheim, Dortmund: Wenn Polizei und Staat ihr wahres Gesicht zeigen

Weiter könnte man über all die migrantischen Menschen sprechen, die in Polizeigewahrsam gestorben sind – oder getötet wurden. Zu nennen ist der Fall des 15-jährigen schwarzen Jugendlichen Nelson, der in der JVA Ottweiler „plötzlich“ verstarb. Oder natürlich Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle auf einer Matratze bei lebendigem Leib verbrannte. Später wurde behauptet, er habe sich selbst angezündet, mit den Händen und Füßen an der Matratze gefesselt. Wie immer wurde die Aufklärung massiv behindert und weitreichende Konsequenzen blieben aus.

Doch diese Fälle, die meistens tödlich enden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Es ist längst bekannt, dass besonders migrantische Menschen keinen Schutz von der Polizei zu erwarten haben. Rassistische Stigmatisierung und polizeiliche Schikane prägt ihren Alltag – die Wut, die sich gegen diese Missstände aufstaut, gilt es zu nutzen. Die Jugend der französischen Banlieues macht es im Zuge der anhaltenden Proteste gerade vor.

Doch eine Polizei, die die Klasseninteressen der Herrschenden durchsetzt, wird niemals von selbst derartige rassistische Muster durchbrechen. Dazu braucht es den gemeinsamen Kampf von allen, deren Vertrauen in die Polizei und den dazugehörigen Staat längst erschüttert ist.

Der Beitrag „Nazis morden der Staat macht mit“ – der Rassismus von Polizei und Verfassungsschutz erschien zuerst auf Perspektive.