Bundesweit gehen zehntausende Menschen gegen den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Straße. Neben antifaschistischem Kampfgeist zeigten sich an den vergangenen Tagen auch die rechte Bedrohung bei einem Angriff auf eine Demonstration in Halle.

Die AfD hat am Sonntag die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit einer relativen Mehrheit von 43,8 Prozent deutlich gewonnen. Damit hat sie mehr als doppelt so viele Wähler:innenstimmen wie die zweitgrößte Kraft (CDU) erreicht. Die AfD ist sich sicher, Teil der Landesregierung zu werden.

Das Wahlergebnis hat in großen Teilen der Gesellschaft Wut, Sorge und Angst ausgelöst. Jens-Christian Wagner (Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora) beschreibt die Wahlergebnisse bei einer Kundgebung in Berlin als eine „Schande, die wütend und fassungslos macht“. Fast die gesamte parlamentarische Parteienlandschaft spricht derweil von einer „Zäsur“ für das ganze Land.

In der Bevölkerung macht sich derweil Wut, insbesondere unter Minderheiten wie beispielsweise Migrant:innen oder behinderten Menschen, aber auch Angst breit. Sie befürchten, dass sie eine AfD-Landesregierung nicht nur als „Zäsur“, sondern als konkrete Bedrohung ihrer Lebensgrundlage erleben werden. Diese Gefühle haben Menschen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen bundesweit in spontanen Protesten auf die Straße getragen. Auch für die folgenden Tage sind bereits weitere Protestaktionen angemeldet.

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Spontane Reaktionen auf den Wahlsieg

Kurz nachdem die ersten Hochrechnungen bekanntgegeben wurden, versammelten sich in mehreren Städten Menschen zu spontanen Protesten. In Frankfurt am Main sind rund 2.500 Menschen auf die Straße gegangen und haben unter anderen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. In Berlin fand eine Demonstration mit dem Motto „Demokratie verteidigen! – AfD Verbot jetzt!“ statt, an welcher hunderte Personen teilgenommen haben. Auch in Hamburg und Mainz kam es zu größeren Demonstrationen.

Am Montag gingen die Proteste weiter. Besonders groß war eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Veranstalter:innen der Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit zum handeln“ gehen von rund 14.000 Teilnehmer:innen aus. Die Aktion war geprägt von Redebeiträgen und Schildern mit Forderungen wie „AfD stoppen“ und „Faschismus ist keine Alternative“. Die Stimmung spiegelte dabei gewissermaßen die Stimmung vieler Menschen wieder – traurig, wütend, aber auch zeitgleich hoffnungsvoll und teilweise kämpferisch.

Auch in weiteren Bundesländern hat sich der Protest geregt. In Nordrhein-Westfalen gingen beispielsweise mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Aachen fand eine Demonstration unter dem Motto „Faschismus ist keine Alternative“ statt, an welcher sich rund 3.000 Menschen beteiligten. In Essen trugen rund 1.200 Personen ihre Meinung auf die Straße und in weiteren Städten gab es kleine Demonstrationen mit einigen hundert Teilnehmer:innen. Die Veranstalter:innen verschiedener Demonstrationen und Kundgebungen stellten heraus, es sei wichtig ein Zeichen zu setzten und dem Rechtsruck aktiv entgegenzutreten.

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„AfD-Verbot jetzt!“

Eine zentrale Forderung insbesondere bei größeren Protesten unter Beteiligung der Parlamentsparteien und Sozialverbände war die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Der DGB-Vorsitzende des Frankfurter Stadtverbands, Philipp Jacks, begründet die Forderung wie folgt: „Der Ansatz, rechtsextreme Kräfte allein durch politische Arbeit zu schwächen, ist gescheitert. In mehreren Bundesländern – darunter Sachsen-Anhalt – gilt die AfD bereits offiziell als gesichert rechtsextrem.“

Auf Demonstrationen waren immer wieder Schilder mit Sprüchen wie „Es ist Zeit zu prüfen“ und „AfD-Verbot jetzt“ zu erkennen. Die Forderung nach einem Verbot der AfD zeigt die zunehmende gesellschaftliche Anerkennung der AfD als faschistische Partei. Forderungen nach einem Verbot oder zumindest Teilverboten einzelner Politiker:innen und Gruppen der AfD kommen auch immer häufiger von Politiker:innen, bisher gibt es aber noch keine konkreten Vorstöße in diese Richtung.

„Legen wir unsere Hoffnung nicht in irgendeine Partei“

Vielerorts riefen auch sozialistische und revolutionäre Gruppen zum Protest auf, so etwa in Halle an der Saale. Dort mobilisierte die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) zu einer revolutionären Demonstration, an welcher sich rund 1.000 Menschen beteiligten. Im Mittelpunkt der Aktion standen der Klassenkampf und die Organisierung gegen Faschismus. Dies wurde durch Parolen wie „Siamo tutti Antifascisti!“, die immer wieder gerufen wurden, klargemacht.

Dabei betonten Redner:innen und Protestierende immer wieder, das man den antifaschistischen Kampf gegen die AfD nicht Parlamentsparteien oder dem System überlassen, das den Aufstieg des Faschismus bedingt und befeuert. Stattdessen brauche es echte Alternativen, die das Problem an der Wurzel packen – dem kapitalistischen System selbst.

Ein Sprecher der Internationalen Jugend erklärte dies in einer Rede: „Legen wir unsere Hoffnung nicht in irgendeine Partei, sondern nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand, organisieren wir uns für eine echte Alternative, für den Sozialismus! […] Wir müssen diesem menschenverachtenden System etwas entgegen setzten, eine echte Alternative! Eine sozialistische Alternative, in der wir Arbeiter:innen nämlich das sagen haben!“

Insgesamt betonen antikapitalistische Kräfte auch immer wieder, das ein Verbotsverfahren keine dauerhafte Lösung des Problems darstellen kann. Ein Verbotsverfahren könnte die Strukturen und Organisierung der faschistischen parlamentarischen Kraft zwar kurzzeitig stören, würde allerdings nicht die gesellschaftlichen Ursachen für den Aufstieg der AfD beseitigen. Deshalb ist ein aktiver antifaschistischer Kampf, der sich auch gegen das System richtet, welches dem Faschismus seinen Nährboden gibt, von elementarer Bedeutung.

Dass diese Art des Protestes den Faschist:innen ein Dorn im Auge ist, legt ein erschreckendes Ereignis während der Demonstration nahe: Die Demonstrierenden in Halle wurden während der Abschlusskundgebung mit einer Softair-Waffe angegriffen. Nach Angaben der Polizei wurde aus einem Gebäude auf die Versammlung geschossen. Eine Person wurde bei dem Angriff leicht verletzt. Der Vorfall macht deutlich, dass Angriffe von Rechts nicht lediglich ein abstraktes Zukunftsszenario darstellen, sondern bereits Realität sind.

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Repressionen gegen militante Antifaschist:innen in Aachen

Allerdings ging nicht nur von Einzelpersonen Gewalt gegen Antifaschist:innen aus. In Aachen berichtete das Autonome Zentrum (AZ) von staatlichen Repressionen durch die Polizei. Dort hatten sich Aktivist:innen am Sonntagabend zu einer militanten Spontandemonstration zusammengefunden. Auf diese Spontandemonstration reagierte die Polizei drastisch.

Die Demonstrierenden wurden laut des AZ Aachen von Polizist:innen in Richtung des Autonomen Zentrums gedrängt. Rund 50 Personen wurden von der Polizei dort dann für mehrere Stunden eingekesselt. Es gab nach Angaben des AZ zwar Versuche Kontakt mit der Polizei aufzubauen und zu kooperieren. Stattdessen entschied sich die Polizei das AZ gegen 00:30 Uhr gewaltsam zu stürmen.

Die Aktivist:innen wurden erkennungsdienstlich behandelt und etwa zehn Personen wurden festgenommen. Die Maßnahmen haben bis in die frühen Morgenstunden angehalten.

Das AZ verurteilt das Vorgehen als unverhältnismäßig und möchte rechtliche Schritte einleiten. In einer Stellungnahme heißt es: „Für uns bleibt dies als düsterer Abschluss eines bereits dunklen Tags: Eine rechtsextreme Partei wird stärkste Kraft in einem Landtag, während Staat & Polizeiapparat nichts Besseres zu tun haben, als denjenigen, die sich dagegen wehren, massiver Repression auszusetzen.“

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Wie soll es nach Wahlsieg der AfD weitergehen?

Die Proteste der vergangen Tage zeigen, dass der Wahlsieg der AfD von der Gesellschaft nicht widerspruchslos hingenommen wird. Zehntausende Menschen haben durch ihre rege Beteiligung an den bundesweiten Protesten deutlich gemacht, dass sie einen weiteren Rechtsruck nicht akzeptieren wollen.

Gleichzeitig zeigt der Angriff auf die Demonstrierenden in Halle auch, dass die faschistische Gefahr weiter wächst und Faschist:innen bereit sind immer offener vorzugehen. Ob die Polizei die verantwortliche Person ausfindig machen kann und inwiefern der Rechtsstaat mit dieser umgehen wird, muss sich noch zeigen. Was sich in Aachen allerdings erneut gezeigt hat, ist das militanter Antifaschismus dem deutschen Staat weiter ein Dorn im Auge ist.

Letztlich wird auch die Frage inwiefern es möglich ist einen solchen Protest bundesweit, aber insbesondere in Sachsen-Anhalt, aufrecht zu erhalten, eine große Rolle dabei spielen wie viele ihrer Ziele die AfD im ostdeutschen Bundesland umsetzen kann.

Der Beitrag Nach AfD-Wahlsieg: Bundesweite Protestwelle gegen Rechtsruck erschien zuerst auf Perspektive.