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„Mit dem Wahlergebnis war für viele klar, irgendwas muss getan werden.“ – Interview mit „Unsere Zukunft in unseren Händen.“
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Mit der Kampagne „Unsere Zukunft in unsere Händen“ wollen die sozialistischen Organisationen Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk aus Halle (Saale) und Sangerhausen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Menschen eine echte Perspektive aufzeigen. Im Interview mit Perspektive Online haben sie über ihre Ziele und ersten Erfolge gesprochen.
Kannst du eure Kampagne kurz vorstellen? Wofür steht „Unsere Zukunft in unseren Händen“?
Die Kampagne wurde für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 ins Leben gerufen. Wir als Solidaritätsnetzwerk und Internationale Jugend haben sowohl in Halle (Saale), als auch in Sangerhausen dazu über mehrere Monate eine Aktion gestartet. Ein Ziel war es mit Menschen ins Gespräch darüber zu kommen, wie sie sich in Bezug zu den Wahlen fühlen. Dabei wollten wir herausbekommen, welche Themen sie besonders bewegen. Jetzt nach den Wahlen greifen vor allem die Angst vor der AfD und dem aufsteigenden Faschismus um sich.
Unser Motto „Unsere Zukunft in unseren Händen“ soll hervorheben, dass es uns nicht nur darum geht zu reden, sondern auch zu handeln. Weswegen wir auch eine Zukunftsperspektive mit dem Kampf für den Sozialismus einbringen. Mit der Perspektive des Sozialismus schaffen wir es, gegen das Ohnmachtsgefühl anzukämpfen, welches vor allem nach den Wahlergebnissen präsenter wird.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wie hat die AfD gewonnen und wie will sie regieren?
Wie ordnet ihr Geschehen rund um die Wahl und die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt ein?
Grundlegend müssen wir sagen, kam das Wahlergebnis jetzt nicht aus dem Nichts. Dass die AfD stärkste Kraft werden wird, war auch schon die Wochen und Monate sehr sicher aus den Wahlprognosen ablesbar. Was uns das Wahlergebnis aufzeigt ist zudem eindeutig: Die AfD schafft es, die Arbeiter:innen mit ihren Lügen glauben zu lassen, dass sie eine tatsächliche Alternative sei. Das spiegelt sich auch darin wieder, dass vor allem unter den ärmeren Menschen die AfD besonders häufig gewählt wird.
Das Misstrauen gegenüber der aktuellen Politik oder auch anderen Parteien ist dabei natürlich nicht unbegründet. Es ist auch ziemlich logisch, dass die Arbeiter:innen sich nach einer Perspektive sehnen. Genau da wollen wir auch ansetzen und aufzeigen, dass die AfD diese nicht bietet. Durch mehr Aufrüstung, Sozialabbau, Hass, Hetze und Spaltung werden wir am Ende des Monats nicht mehr Geld in der Tasche haben.
Ihr hattet eine Demonstration in Halle am Tag nach den Wahlen mit über 1000 Personen. Wer kam zu eurer Demo und was hat die Menschen in Halle (Saale) auf die Straße gebracht?
Dass am vergangenen Montag so viele Menschen auf der Straße waren zeigt, dass viele das Bedürfnis haben zu handeln. Das Warten auf Besserung durch die nächste Wahl reicht vielen nicht aus. Auf der Straße waren vor allem Jugendliche, wovon sich einige auch gerade jetzt anfangen zu politisieren.
Als wir die Ergebnisse gesehen haben, war für viele junge Menschen klar, irgendwas muss getan werden. Da hatten wir mit unserer Demo einen ganz guten Anlaufpunkt geschaffen und konnten genau dieses Bedürfnis für einen kurzen Zeitpunkt erfüllen. Wir wollen es aber auch darüber hinaus schaffen, dass Leute aktiv bleiben. So folgt zwar schon am kommenden Donnerstag die nächste Demonstration, aber auch zahlreiche andere Aktionen im Rahmen der Kampagne, an denen man sich aktiv beteiligen kann.
Verletzter nach Schüssen auf antifaschistische Demonstration in Halle (Saale)
Am Ende der Demonstration fielen Schüsse auf mindestens drei Teilnehmende. Wie ordnet ihr den Vorfall eine Woche danach ein?
Der Fall hat ja für viel Aufruhr gesorgt und auch einiges an Aufmerksamkeit gezogen. Wir sprechen aber nicht polemisch von einem faschistischen Anschlag mit Schüssen, sondern müssen klar sagen: Sowas gab es schon öfters am halleschen August-Bebel-Platz und ist kein einmaliges Phänomen. Dazu brach auch keine Massenpanik aus, weil man die Schüsse auch gar nicht mitbekommen hat. Zumindest bis die Information kam, dass eine Person blutet. Trotzdem können wir davon ausgehen, dass der Angriff gezielt eine antifaschistische Demo getroffen hat und das nehmen wir ernst.
Das Ziel solcher Angriffe ist die Einschüchterung von uns als Antifaschist:innen. Diese Angriffe werden sich jetzt auch mit einer AfD-Regierung weiter vermehren. Diese Wirkung dürfen wir dem Angriff nicht geben und wir werden uns durch sowas nicht zurückziehen. So ein Angriff zeigt uns auch, dass wir noch entschlossener kämpfen müssen und bestätigt uns in unserem Kampf.
Jetzt beginnen in Sachsen-Anhalt die Verhandlungen zur Regierungsbildung. Was ist da zu erwarten?
Auch hier darf man nicht in Panik verfallen. Aktuell scheint ein Szenario jedoch schon sehr realistisch. Und zwar, dass die AfD die Regierung und den Ministerpräsident stellen wird. Egal ob alleine oder in einer Minderheitsregierung. Egal ob mit dem BSW oder vielleicht sogar der CDU bleibt es zu beobachten, wie die AfD es überhaupt schaffen will ihre geplanten Gesetze durchzubringen und zu beschließen. Auch die Auswirkungen auf die Bundesebene dürfen wir nicht unterschätzen, da die AfD einen Platz im Bundesrat bekommen wird und sich die Instabilität auch über Sachsen-Anhalt hinaus ausweitet.
Was wir in Sachsen-Anhalt erwarten können, ist auf jeden Fall eine sehr instabile Regierungskonstellation. Das passiert auch dann, wenn die Landesregierung ohne die Beteiligung der AfD sein sollte. Dazu werden gezwungenermaßen auch weitere Schritte nach rechts gegangen werden, um überhaupt Beschlüsse fassen zu können. Die Folgen der Wahlen werden wir auch in der kommenden Zeit weiter zu spüren zu bekommen. Deswegen müssen wir hier weiter die eigene Aktivierung und die eigene Organisierung hervorheben.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Keine Angst vor den Faschisten
Mit dem Ende der Wahl ist eure Kampagne noch nicht vorbei. Was sind noch für Aktionen geplant und was erhofft ihr euch daraus zu ziehen?
Wie bereits erwähnt, planen wir eine Demonstration, bei der wir gezielter auch mit den Menschen ins Gespräch kommen wollen und das genannte Ziel der Aktivierung und Organisierung verfolgen. Wir wollen auch weiterhin die Ängste und Sorgen von uns und allen anderen Arbeiter:innen ernst nehmen und daran in unserer Arbeit anknüpfen. Mit verschiedenen Methoden probieren wir auch einen einfachen Einstieg in Aktionen zu finden. Außerdem wollen wir auch in konkreten Kämpfen zeigen, dass wir konsequent gegen den Faschismus stehen und so uns auch das Vertrauen unserer Klasse gewinnen.
In Zukunft wollen wir also weitere Angebote und Möglichkeiten schaffen, sich antifaschistisch zu betätigen, aktiv zu werden und auch selbst Aktionen gegen den Faschismus zu planen und durchzuführen. Denn besiegen werden wir den Faschismus nicht von allein zuhause, sondern nur gemeinsam auf der Straße, in den Vierteln, in den Schulen und Unis, auf der Arbeit und schlussendlich organisiert als Klasse im Kampf vereint!
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Source: Perspektive Online