Während Deutschland mit den Emiraten seine wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausbaut, wurde für den Staatsbesuch ein Obdachlosencamp im Regierungsviertel geräumt. Kritik gibt es auch wegen der Rolle der VAE im Sudan.

Am Donnerstagvormittag empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, mit militärischen Ehren in Berlin. Am Nachmittag lud Bundeskanzler Friedrich Merz das Staatsoberhaupt in das Kanzleramt ein. Am Abend folgte ein Staatsbankett und am Freitag reist der Scheich weiter nach München, um Markus Söder zu treffen.

Für den Besuch ließen die Behörden auch ein Obdachlosencamp unter der Brücke am Spreebogen im Regierungsviertel räumen – offiziell aus Sicherheitsgründen. Normalerweise findet der militärische Empfang am Schloss Bellevue statt, das jedoch zurzeit für eine Milliarde Euro renoviert wird. Bundespräsident Steinmeier wohnt aktuell in der Nähe des Kanzleramts. Dort war das Obdachlosencamp ein Dorn im Auge. Besonders absurd: Am Freitag findet anlässlich des Tags der wohnungslosen Menschen eine Preisverleihung in Berlin statt – mit Steinmeier als Ehrengast.

Engere Zusammenarbeit mit den Emiraten

Offiziell im Fokus dieses ausgiebigen Besuchs sind der „Ausbau der strategischen Partnerschaft“, vertiefte Wirtschaftsbeziehungen, gemeinsames Engagement für „Frieden und Stabilität“ im Nahen und Mittleren Osten – so die Pressemitteilung des Kanzleramt.

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Es soll jedoch um weiten konkreter werden: Denn beim Besuch der VAE sollen vor allem mehrere Abkommen mit Vereinbarungen im Volumen von angekündigten 40 Milliarden Euro unterzeichnet werden. Geplant sind eine Absichtserklärung zum Ausbau von Rechenzentren sowie die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats für Wirtschaft, Energie und Umwelt.

Außerdem betrifft die geplante Zusammenarbeit nach Angaben beider Seiten die Bekämpfung von Kriminalität sowie Außensicherheits- und Rüstungspolitik. Weiter soll es in Berlin auch zum Austausch mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie kommen.

Schwere Kritik seitens der Linken und Humans Rights Watch

Der Besuch des Scheichs sowie das angekündigte Abkommen trifft jedoch auf scharfe Kritik, unter anderem von der Partei Die Linke. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wirft Merz vor, dem Scheich den roten Teppich auszurollen, obwohl die Emirate die RSF-Miliz im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützten. Die Miliz sei für Massaker und schwerste Verbrechen an Zivilist:innen in Darfur verantwortlich.

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Besonders scharf fällt Schwerdts Urteil zum geplanten Rüstungsaustausch aus: Es sei „zynisch“, dass die Bundesregierung den Besuch offenbar auch nutzen wolle, um die Emirate mit deutschen Waffenherstellern zusammenzubringen. Stattdessen fordert sie einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Emirate und „unmissverständlich“ klare Worte von Merz gegenüber dem Scheich. „Wer eine genozidale Miliz unterstützt, kann für Deutschland kein normaler strategischer Partner sein“, so Schwerdt. Merz müsse „klar benennen, dass der Scheich eine Mitverantwortung an den ethnischen Säuberungen in Darfur trägt“.

Die Linke steht mit dieser Kritik nicht allein da: Auch Human Rights Watch hatte die Bundesregierung bereits aufgefordert, die Menschenrechtsbilanz der Emirate anzusprechen. Deren Deutschland-Direktor Philipp Frisch bezeichnete es als befremdlich, dass Berlin die Rolle der Emirate im Sudan verschweige und damit faktisch einen Freibrief für weitere Übergriffe ausstelle. Eine UN-Untersuchungsgruppe wirft der RSF-Miliz Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vor, die von den UN-Ermittlern als „Merkmale von Völkermord“ identifiziert werden.

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Investitionspaket und Sicherheitspolitik

Konkretisiert wurden die Pläne dann von den Emiraten selbst: Der Industrieminister des Golfstaats, Sultan Ahmed al-Dschaber, kündigte an, dass die zusätzlichen 40 Milliarden Euro vor allem der Energieversorgung und den Lieferketten zugutekommen sollen. Dabi betonte er die seit Jahrzehnten bestehende strategische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Deutschland. Die Summe kommt zu bereits bestehenden Investitionen der VAE in Höhe von 34 Milliarden Euro hinzu.

Schwerpunkt des neuen Pakets ist laut einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen der Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der Bau leistungsstarker Rechenzentren mit einer Gesamtkapazität von rund einem Gigawatt. Zusätzlich unterzeichneten Unternehmen aus beiden Ländern 29 weitere Absichtserklärungen und Abkommen im Gesamtwert von über 9,36 Milliarden Euro.

Um die Zusammenarbeit dauerhaft zu institutionalisieren, vereinbarten Merz und der Scheich zudem einen strategischen Dialog, der Verteidigung, Handel, Energie und Künstliche Intelligenz umfassen soll. Auch die Kooperation bei Flüssigerdgas, erneuerbaren Energien und Wasserstoff soll vertieft werden. Deutschland gewährt den Emiraten im Gegenzug zusätzliche Rechte im Flugverkehr.

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Neben den wirtschaftlichen Vereinbarungen nahm auch die Sicherheitspolitik breiten Raum in den Gesprächen ein. Deutschland und die Emirate verurteilten iranische Angriffe auf die VAE sowie weitere Staaten der Region und auf zivile Infrastruktur aufs Schärfste und warfen der Islamischen Republik zudem eine faktische Schließung der Straße von Hormus vor. Beide Seiten forderten ein Ende der Bedrohung der Handelsschifffahrt.

Mit Blick auf Westasien bekräftigten beide Regierungen ihr Festhalten an einer Zweistaatenlösung in Israel und Palästina und drängten auf die Entwaffnung der Hamas sowie den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema: Deutschland dankte den Emiraten für ihre Vermittlerrolle beim Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau, durch den seit Kriegsbeginn nach Angaben beider Seiten fast 8000 Kriegsgefangene freigekommen seien. Für den kommenden Winter vereinbarten Berlin und Abu Dhabi zudem gemeinsame humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, die sich auf dezentrale Infrastruktur und Ernährungssicherheit konzentrieren soll.

Der Beitrag Milliardenabkommen mit Abu Dhabi trotz schwerer Menschenrechtsverstöße erschien zuerst auf Perspektive.