Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Vielzahl europäischer Innenminister zum „Munich Migration Meeting“ eingeladen. Dabei ging es um eine härtere Asylpolitik und die Planung weiterer Verschärfungen, wie den Ausbau der Abschiebezentren. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Kompetenzen bekommen.

Kurz vor dem Treffen des EU-Innenministerrates in Brüssel in dieser Woche veranstaltete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das „Munich Migration Meeting“. Dabei trafen sich vergangenen Samstag 17 europäische Innenminister, sowie der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunnes in München. Dort wollten sie die künftige EU-Asylpolitik besprechen. Dobrindt wollte mit dem Treffen „in München die notwendigen Impulse setzen, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu verschärfen“.

Das erste Innenministertreffen dieser Art fand vor knapp einem Jahr statt. Da setzten sich die Innenminister:innen, Dobrindt allen voran, das Ziel, Abschiebungen auch in Drittstaaten zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber:innen sollen in Länder, die nicht ihre Heimatstaaten sind, abgeschoben werden. Aus diesem Treffen heraus entstand dann auch die Streichung des sogenannten Verbindungselementes im Europäischen Parlament. Damit wurde die Abschiebung in Drittstaaten im Februar 2026 auf EU-Ebene beschlossen.

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Ausbau der „Return Hubs“

Ein weiterer Punkt, welcher schon seit dem ersten Treffen diskutiert wurde, ist der Ausbau der sogenannten „Return Hubs“. Dabei geht es um Abschiebezentren außerhalb der EU. Menschen, die von der EU als ausreisepflichtig eingestuft werden, aber noch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, sollen in diese „Hubs“ abgeschoben werden. Diese stehen dann in Drittstaaten, zu denen die Geflüchteten meist gar keinen persönlichen Bezug haben.

Ausreisepflichtig sind unter anderem Menschen, deren Asylverfahren abgelehnt wurde oder die sich „irregulär“ in der EU aufhalten. Darunter zählt das unerlaubte Einreisen oder sich ohne gültige Papiere in einem EU-Staat aufzuhalten.

Die „Fünfer-Allianz“ aus Deutschland, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland wirbt seit Monaten für die Return Hubs. Sie haben öffentlich bekannt gegeben, in Gesprächen mit Staaten in Ostafrika zu sein. So wollen sie bis Ende des Jahres einen Partner finden. Als „heißer Kandidat“ gilt Ruanda. Erste Verhandlungen über die Errichtung der Abschiebezentren sollen wohl schon laufen und eine Delegation europäischer Regierungen wird diese Woche nach Ruanda reisen.

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Deal mit Ruanda scheiterte in UK

Dobrindt betont „Ich glaube, dass es uns gelingen wird, unserer Fünfergruppe, solche Vereinbarungen mit Drittstaaten abzuschließen. Es ist nicht ein Land, es ist eine Gruppe und wir haben gelernt aus der Vergangenheit.“ Damit ist wohl der Deal zwischen Großbritannien und Ruanda aus dem Jahr 2022 gemeint.

Die britische Regierung wollte damals einige hunderte Asylbewerber:innen in Ruanda unterbringen, damit diese dort ein Asylverfahren durchlaufen. Das Oberste Gerichtshof in London stoppte jedoch den Plan ein Jahr später. Die Richter befürchteten, dass die Asylsuchenden nicht ausreichen Schutz erhielten und möglicherweise in andere Staaten abgeschoben werden. Das Verfahren kostete umgerechnet 800 Millionen Euro.

Scharfe Kritik an Return Hubs

Eine ähnliche Vereinbarung gibt es aktuell zwischen Italien und Albanien. In der albanischen Stadt Gjadër wurde mit italienischer Unterstützung ein Lager errichtet, in das seit Anfang des Jahres Menschen aus Italien ausgewiesen wurden und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Der Abkommen zwischen Italien und Albanien wurde bilateral und nicht über EU-Ebene beschlossen. Jedoch gilt es als Pilotprojekt für EU-weite Lager in Drittstaaten.

Scharfe Kritik an dieser Praxis gibt es etwa von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. So werden die Lager als „Rückschritt hinter hart erkämpfte rechtliche und humanitäre Standards“ bezeichnet. Das Entwicklungshilfswerk Brot für die Welt bezeichnet Return Hubs als „weiteren Schritt, brutale, bis vor kurzem nicht vorstellbare Maßnahmen als neue Normalität der Migrationspolitik zu etablieren.“

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Massive Aufrüstung von Frontex

Die EU-Grenzschutzagentur Front war ein weiteres Thema auf dem Münchener Gipfel. Nach den Bildern des Massenansturms auf Ceuta in Spanien sei es jetzt klar, dass Europa einen neuen Migrationskrisenmechanismus brauche, so Dobrindt. Dafür soll Frontex weiter ausgebaut werden und mehr Kompetenzen bekommen. Ganz konkret bedeutet das, von einer Grenzschutz-Agentur zu einer „Rückführungs-Agentur“ umgebaut zu werden. Damit sollen sie auch für die Rückführung und Abschiebung von Migrant:innen direkt aus Grenzverfahren sein sowie die Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind.

In ihrer Grundsatzrede im September thematisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Umbau. So sagte sie „Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse. Wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir in Europa.“ Dafür bräuchte die weitere Stärkung von Frontex.

Der Beitrag „Migrations-Gipfel“ in München: Dobrindt plant Return Hubs und weitere Aufrüstung von Frontex erschien zuerst auf Perspektive.