Mietpreise, Mietendeckel, Vergesellschaftung: Wohngipfel 2026

Am Donnerstag veranstalteten der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Wohngipfel 2026. Über vier Stunden referierten und diskutierten Vertreter:innen der beiden Organisationen sowie verschiedene Politiker:innen über die Frage von bezahlbarem Wohnen, die der DGB in seinem Aufruf als „eine der zentralen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit“ charakterisierte.

Dass der Mietgipfel kurz nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stattfand, ist kaum überraschend. In kaum einer anderen deutschen Stadt steht das Thema Miete gerade so im Mittelpunkt. Das Versprechen der Linkspartei, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen endlich umzusetzen, hat der Partei zu einem historischen Wahlsieg und einer relativen Mehrheit verholfen.

Das ist auch nicht verwunderlich. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in Großstädten durchschnittlich um 43 Prozent gestiegen. Den ersten Platz belegt dabei Berlin mit einem durchschnittlichen Anstieg der Mietpreise um 69 Prozent. Neben zu wenigen und zu schwachen Regulierungen der Mietpreise sind auch der Rückgang des Bauens von neuen Wohnungen und die relativ sinkende Anzahl an Sozialwohnungen dafür verantwortlich. Schätzungsweise fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohneinheiten.

Preisexplosion: Miete in Großstädten um 43 Prozent gestiegen

Die enormen Mietpreise nur auf fehlenden Wohnraum zu reduzieren, ist jedoch eine verkürzte Sicht. Denn deutschlandweit stehen fast zwei Millionen Wohnungen leer. Das heißt, sie werden weder vermietet, noch von der Eigentümerin oder dem Eigentümer selbst bewohnt. Stattdessen werden diese Wohnungen als Spekulationsobjekte genutzt. So kann der spätere Miet- oder Verkaufspreis in die Höhe getrieben oder der Wert anderer Wohnungen im Besitz erhöht werden.

Aufgrund der Größe des Problems und weil dies den Großteil der Bevölkerung betrifft, sprachen sich auch 89 Prozent der Mieter:innen in Großstädten in einer repräsentativen Umfrage für härtere Strafen gegen Mietwucher aus.

Eröffnet wurde der Gipfel am Donnerstag von Melanie Weber Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, und Stefan Körzell, dem stellvertretenden DGB-Vorsitzenden. Beide forderten mehr Tempo bei den mietrechtlichen Reformen der Bundesregierung. Dazu gehört, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher stärker zu ahnden. Dabei schlagen sie in eine beliebte Kerbe: Laut Meinungsforschungsinstitut Forsa befürworten 89 Prozent der Befragten schärfere Strafen bei sogenannten „Wuchermieten“.

Solche Verstöße sind den Vertreter:innen zufolge gerade in Ballungszentren längst die Regel und bleiben in der Praxis oft folgenlos. Die Mietpreisbremse wird in Berlin zum Beispiel gerne dadurch umgangen, dass ein paar Möbelstücke in die Wohnung gestellt werden und diese dann als „möbliert“ verkauft wird. DGB und DMB fordern deshalb neben einem neuen Mietwucherparagraphen auch, Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeldern zu bestrafen.

Melanie Weber Möritz eröffnete den Gipfel mit dem Beispiel der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal, die in Spanien nach 70 Jahren zwangsgeräumt wurde, nachdem sie sich die massiv gestiegene Miete nicht mehr leisten konnte. Auch in Deutschland sind Zwangsräumungen wie diese sind Alltag, führte die DMB-Präsidentin fort. Deswegen sei für sie auch die Frage, „wie Wohnen wieder bezahlbar wird, […]“, mittlerweile eine wahlentscheidende Frage: „Das Thema bezahlbare Mieten muss ganz nach oben auf die politische Agenda der Bundesregierung.“

Mietenkriese, Neuwahlen und Generalstreik in Spanien

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) war auch auf dem Gipfel vertreten. Dort zeigte sie sich des Mietpreisproblems bewusst und versprach, gegen Verstöße bei der Mietpreisbremse vorzugehen. Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, um sich scharf gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auszusprechen: „Wir sind uns als Bundesregierung einig, dass die Vergesellschaftung von Wohnen nicht zielführend wäre.“

Die gleiche Meinung vertrat Marco Luczak (CDU) am Ende des Gipfels auf einer Podiumsdiskussion mit anderen Politiker:innen. Ihm zufolge würde eine übermäßige Regulierung zu weniger Angebot führen und so das Problem nur verschärfen. Caren Lay (Die Linke) widersprach ihm dabei scharf und wies auf die Dringlichkeit einer Klärung der Mietenfrage hin: „Kriegen wir die Mietenexplosion nicht in den Griff, gefährdet das den sozialen Frieden.“

Wie groß die Angst der CDU und SPD vor Vergesellschaftung von Wohnungen ist, zeigt ein Vorhaben der Bundesregierung: Sie will schnellstmöglich ein Gesetz verabschieden, das die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll. Dieser Idee erteilte Hubig auf dem Wohngipfel aber zunächst wieder eine Absage: „Man kann im Prinzip kein Vergesellschaftungsverbot regeln.“

Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungs­enteignungen schnell durchbringen

Auch wenn sich DGB, DMB, Linkspartei, CDU und SPD bei den konkreten Fragen wie Vergesellschaftung, Mietendeckel und Co. streiten, eint sie doch alle eins: Sie wollen das Problem nicht an der Wurzel anpacken. Es geht ihnen allen um den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie er mit anderen Visionen wie dieser am besten verwaltet wird, oder darum, viele Stimmen abzugreifen.

Dass man mit der Vermietung von Wohnraum überhaupt Geld verdienen und spekulieren kann, dass es Mieter:innen und Vermieter:innen gibt – das ist für sie alle in Stein gemeißelt und steht erst gar nicht zur Debatte. Schließlich ist das Recht auf Privateigentum im Grundgesetz dieses Staats verankert, dessen Verwaltung sich die Parteien und Organisationen zum Ziel gemacht haben.

Wie weit dieses grundlegende Verständnis vom Privatbesitz an Wohnraum geht, zeigt der Umgang mit dem Volksentscheid in Berlin. Dass überhaupt darüber diskutiert werden muss, ob ein demokratischer Volksentscheid umgesetzt werden sollte oder nicht, zeigt das wahre Gesicht dieser „Demokratie“. Im Zweifel stehen die Interessen von Vermieter:innen, Anteilseigner:innen, Unternehmer:innen – kurz: Kapitalist:innen – immer über denen der Arbeiter:innen.

Dabei kann man auch vermeintlich fortschrittliche Organisation wie den DGB nicht ausnehmen, auch ihm geht es letztendlich um die Interessen der Wirtschaftsbosse. Das verdeutlichte der stellvertretende DGB-Chef Steffen Körzell schon im Vorfeld des Wohngipfels: „Wenn hohe Mieten Beschäftigte davon abhalten, eine Stelle anzunehmen, verschärft das Fachkräfteengpässe und wird zum Problem für Unternehmen und die Wirtschaft als Ganzes.“

Das Gleiche gilt für die Linkspartei. Besonders interessant ist hier die Aussage von Caren Lay, dass der soziale Frieden nicht gefährdet werden dürfe. Der „soziale Frieden“ beschreibt dabei nichts anderes als die Akzeptanz der kapitalistischen Ordnung in der einen oder anderen Form. Wenn dann eben die Vergesellschaftung einiger Wohnungen dazu beiträgt, die grundsätzlichen Eigentumsverhältnisse zu schützen, dann ist das legitim.