Mietenkriese, Neuwahlen und Generalstreik in Spanien

Proteste gegen hohe Mietpreise und die Macht von Investmentsfonds im spanischen Wohnungsmarkt führen zu einer Regierungskrise. Regierungschef Pedro Sánchez setzt nun Neuwahlen im November an. Derweil rufen Gewerkschaftsverbände zu einem Generalstreik auf.

In Spanien herrscht eine Mietpreiskrise. In den letzten zehn Jahren haben sich die Mieten fast verdoppelt, pro Quadratmeter zahlen Mieter:innen inzwischen 14,69 Euro im Landesdurchschnitt. In Großstädten und in bei Tourist:innen beliebten Gebieten ist die Lage besonders schlimm. Dementsprechend hatte es dort in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste gegeben.

Massenbewegung gegen Mietpreise

Vor kurzem ist allerdings eine neue, landesweite Protestwelle losgebrochen. Auslöser der Proteste war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal, die auf einer Trage aus ihrem Wohnort der letzten 70 Jahre entfernt wurde. Ihre Miete war zuletzt auf 2.650 Euro pro Monat angestiegen, was sie sich nicht leisten konnte. Der Eigentümer des Hauses, der Immobilienfonds Urbagestión, hatte zuvor keine Vorschläge zur Klärung einer weiteren Anmietung durch die Mieterin angenommen.

Bereits vor der Zwangsräumung hatten sich unterschiedliche Aktivist:innen und Politiker:innen beim Haus zusammengefunden. Aktivist:innen des Madrider Mieterverbands versperrten den Zugang zum Haus mit einer Sitzblockade, die schließlich von der Nationalpolizei geräumt wurde. Die Sprecherin des Mieterverbandes, Alicia del Río, verurteilte mutmaßliche Polizeigewalt während des Einsatzes.

Aus dem lokalen Protest gegen die Zwangsräumung wurde eine landesweite Solidaritäts- und Protestbewegung, die unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ (dt. „Keine weitere Maricarmen“) auf die Straße ging. Neben großen Demonstrationen schafften die Protestierenden auch mit Protestcamps in Madrid auf dem Puerta del Sol, in Barcelona, Sevilla und Málaga, ihrer Wut auf die Fonds und ihre Großkapitalisten Gehör.

Inzwischen durfte Maricarmen zwar zurück in ihre Wohnung – ein Ergebnis langer Verhandlungen zwischen ihrer Rechtsanwältin und dem Immobilienfonds –, den Protesten tat dies allerdings keinen Abbruch.

Proteste in Spanien: „Wir können die Miete nicht mehr zahlen!“

Schwächelnde Regierung

Als Folge der landesweiten Proteste versuchte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zwei Dekrete zur Rentenreform durch das Parlament zu bringen. Unter anderem sollten Räumungen ausgesetzt und Marktspekulationen mit Wohnraum erschwert werden. Außerdem sah ein Dekret vor, dass Mieter:innen ihre Mietverträge automatisch verlängern könnten. In Spanien sind Mietverträge grundsätzlich zeitlich begrenzt und müssen regelmäßig neu verhandelt werden, was zum Anstieg der Mietpreise beiträgt. Beide Dekrete verfehlten eine Mehrheit.

In Reaktion kündigte Sánchez vorgezogene Neuwahlen im November diesen Jahres an. Eigentlich hätte erst im nächsten Sommer gewählt werden sollen. Sánchez und seine Sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE, dt. Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) hoffen sich den großen Unmut über die Mieten in der Bevölkerung zu nutze zu machen um so die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. Damit will man dem bisher Trend des Abstiegs der Regierungspartei etwas entgegensetzen.

Sánchez’ PSOE leidet unter diversen Krisen und großer Unbeliebtheit. Das Austreten der katalanischen Separatistenpartei Junts aus der Regierung drängte die übrigen Regierungsparteien vor rund einem Jahr in eine Minderheitsregierung. Seitdem ist man auf Oppositionsstimmen angewiesen, auf die man sich nicht verlassen kann. Das zeigen auch die letzten Abstimmungen, bei denen die ökonomisch eher rechts angesiedelte Junts-Partei gegen die Wohnungsdekrete stimmte.

Zuletzt sieht sich die Regierung außerdem mit dem Massenansturm von marokkanischen Migrant:innen auf die spanische Exklave Ceuta und Korruptionsvorwürfen gegenüber der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE konfrontiert. Der Regierungschef erhofft sich dennoch und auch trotz schlechter Umfragewerte nun eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“ mit den Neuwahlen.

Massenansturm auf Ceuta: Migration als Druckmittel zwischen Marokko und Spanien

Die künftigen Regierungsparteien könnten statt der PSOE und ihrer Verbündeten laut Umfragen aber eher die konservative Volkspartei PP und die faschistische Vox-Partei sein. Mit den vorgezogenen Wahlen am 29. November könnte damit auch in Spanien erneut eine faschistische Partei in Regierungsverantwortung kommen.

Proteste halten an

An der Lage von Mieter:innen in Spanien ändert sich derweil bis zu den Neuwahlen nichts. Die Mietpreise sind weiterhin enorm hoch und der Trend steigt weiter an.

Das haben auch Gewerkschaftsverbände erkannt und zu einem Generalstreik aufgerufen. Zuvor hatte auch der Mieterbund einen solchen gefordert. Ein genaues Datum steht noch nicht fest, allerdings haben die Gewerkschaften angekündigt, dass der Streik noch vor den Neuwahlen im November stattfinden soll. Wie sich der Streik auf die Wahlergebnisse auswirken wird und ob die PSOE von der Wut über die Mietensituation profitieren kann, bleibt abzuwarten.

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