Mietendemo in Berlin: „Für eine Stadt, die wir selbst gestalten“

Wohnen wird immer teurer, Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt und Verdrängung gehört für viele Berliner:innen zum Alltag.

Im Interview erklärt Kim Maier, warum das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 5.

September auf die Straße geht.

Und was sich aus ihrer Sicht in der Wohnungspolitik ändern muss.

Ihr organisiert am 5.

September eine Demo unter dem Motto „Her mit den Wohnungen!

Runter mit den Mieten!“ – Was ist der konkrete Anlass, gerade jetzt auf die Straße zu gehen?

Wir – das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn – hatten uns schon Ende letzten Jahres zu einer großen Beratschlagung mit vielen wohnungspolitischen Initiativen getroffen und beschlossen, diese Demo zu organisieren.

Egal ob Eigenbedarfskündigungen, steigende Mieten, immer mehr Obdachlose oder betrügerische Immobilienfirmen: die soziale Säuberung der Städte geht immer weiter.

Das hat aber auch eine große und sehr aktive Bewegung hervorgerufen, die gegen Verdrängung und für das Recht auf Wohnen kämpft.

Aktuell ist es die Kürzung des Wohngelds und der Versuch der Bundesregierung, die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu verhindern.

In Berlin beklagen sich fast alle über den Wohnungsmarkt.

Was sind die konkreten Probleme, die die Menschen haben?

Immobilienkonzerne und andere Vermietende erhöhen jedes Jahr die Miete, aber die Löhne kommen nicht hinterher.

Wer hierher zieht oder umziehen muss, sucht oft ein Jahr lang oder länger.

Und wer weniger als 5.000 Euro Netto verdient, muss in die äußeren Randgebiete ziehen.

Die Ringbahn wird zur Mauer zwischen den Klassen.

Zudem sind Zehntausende von Eigenbedarfskündigung bedroht oder haben ihre Wohnung deswegen schon verloren.

Wegen des hohen Drucks auf den Mietmarkt finden viele aber keine neue Wohnung.

Dabei gehen schon eine Menge Betroffene vor Gericht und gewinnen.

Nicht nur bei Vonovia ist die kriminielle Energie groß, Nebenkostenabrechnungen zu fälschen oder notwendige Instandhaltungen zu verweigern.

Das hat nicht zuletzt auch mit dem Einfluss von privaten Investoren zu tun, die gerade auf den Markt drängen.

All das führt zu immer mehr Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Davon sind nicht nur die bedroht, die dem privaten Wohnungsmarkt ausgeliefert sind.

Sowohl im Berliner Senat als auch im Bundestag ist das Thema Wohnen immer wieder Gegenstand großer Diskussionen.

Welche Maßnahmen wurden dort zuletzt getroffen und welche Auswirkungen haben diese auf Mieter:innen?

Ab und zu erlässt der Senat ein Gesetz, das den Wohnungsmarkt etwas regulieren soll.

Oft stellt er für die Umsetzung des Gesetzes dann jedoch viel zu wenig Personal bereit zu, was es dann faktisch unwirksam macht.

Das war beim Zweckentfremdungsverbot so, und wir vermuten Ähnliches beim jetzt beschlossenen Mietenkataster und anderen Anstrengungen.

Die Bundesregierung mit Ministerin Verena Hubertz (SPD) will das Wohngeld kürzen.

Gespart wird damit kaum, denn viele werden dann Grundsicherung beantragen müssen.

Einfacher wäre es, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen.

Dann müssten Bund und Länder auch weniger Wohngeld zahlen.

Ihr fordert eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne – der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ liegt ja schon einige Jahre zurück.

Wie stellt ihr euch die Umsetzung einer solchen Forderung vor und was würde sich dadurch an der Wohnsituation in Berlin ändern?

Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, würden nach Artikel 15 GG enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen.

Genossenschaften sollen nicht enteignet werden.

Die betroffenen Unternehmen würden deutlich unter Marktwert entschädigt.

Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen, die dann unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat verwaltet würden.

Somit würd viel von den Wohnungen zurückgeholt, die der Berliner Senat in den letzten 30 Jahren verkauft hat.

Das Recht auf Wohnen würde für die Mietenden und diesen Wohnungsbestand gesichert.

Und es ist ein klares Signal an private Investoren, die Wohnungen nur als Betongold sehen.

Wir haben den Senat 2019 schon mal zusammen mit Deutsche Wohnen & Co enteignen durch unsere Demo dazu gebracht, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen.

Einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften könnte er zum Beispiel sofort auf den Weg bringen.

Allein bestehendes Mietrecht durchzusetzen und Rechtssicherheit für Mietende zu schaffen wäre schon hilfreich.

Vor allem geht es darum, die Interessen der 85 Prozent Mieter:innen in Berlin zu vertreten und nicht private Immobilienunternehmen, die die Mieten in die Höhe treiben.

Privatwirtschaftliches Bauen bauen endet nur in Luxus-Lofts und ausgestorbenen Kiezen.

Wer sollte am 5.

September unbedingt mitkommen, und was erwartet die Teilnehmer:innen vor dem Roten Rathaus?

Alle sollten kommen, die hier wohnen oder wohnen wollen.

Auch diejenigen, die bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften wohnen, sollen kommen.

Auch sie sind immer wieder von Mieterhöhungen und auch Zwangsräumungen bedroht.

Und alle, die der Meinung sind, dass Wohnen ein Menschenrecht ist.

In der Auftaktkundgebung werden viele Initiativen zu Wort kommen, Chöre werden singen, andere Musik kommt von Bernadette la Hengst.

In der Demo sind ganze zehn Blöcke organisiert, die die Vielfalt der wohnungspolitischen Bewegung Berlins repräsentieren.

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, die Enteignung großer Immobilienkonzerne und ein Recht auf Wohnen für alle.

Gemeinsam kämpfen wir am 5.

September für Mietende, Wohnungslose, Diskriminierte, die in dieser Stadt leben, sie aber nicht besitzen.

Wir sind für eine Stadt, die wir selbst gestalten.

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