Der Bund rechnet durch eine leicht wachsende Wirtschaft mit Steuermehreinnahmen für das kommende Jahr. Doch während Steuern erhöht und der Sozialabbau vorangetrieben werden, sollen Arbeiter:innen trotz Wachstum die Zähne zusammenbeißen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Im Koalitionsvertrag stand es drin, und nach den Landtagswahlen im August und September konnte es der CDU gar nicht schnell genug gehen, erneut zu bekräftigen, die Stromsteuer solle für alle gesenkt werden. Nicht nur für die Industrie, nicht nur für Unternehmen, nein, tatsächlich für alle, auch für uns Arbeiter:innen.

Ob das SPD-geführte Finanzministerium einfach nur dem Koalitionspartner in die Parade fährt oder wirtschaftsweise wirken will – trotz unerwarteter Mehreinnahmen sieht Finanzminister Klingbeil keinen Spielraum, der Arbeiter:innenklasse etwas zurückzugeben. Ganz im Gegenteil: Die beschlossene Erhöhung der Tabak- sowie der Zuckersteuer werden vor allem die Arbeiter:innen, die die Güter verbrauchen, spüren, genauso wie den Abbau des Sozialstaats oder die ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur, Schule oder Kultur.

Tabak- und Zuckersteuer: Volle Staatskassen statt Suchtbekämpfung

Am Donnerstag verkündete Lars Klingbeil die Steuerschätzung für die nächsten Jahre. Dabei gibt es gute Neuigkeiten für die Staatskassen. Im Vergleich zur Schätzung im Mai soll es nächstes Jahr fast elf Milliarden Euro mehr geben. Beim Bund bleiben davon knapp 4,1 Milliarden Euro hängen.

Das ist immerhin das Vierfache dessen, was der Bund dieses Jahr durch das „Startchancen“-Programm in 4.000 ausgewählte marode oder überlastete Schulen investiert, und fast doppelt so viel, wie auf verschiedenen Wegen in den Kulturbereich fließt. Auch im Vergleich zur Finanzierung von Frauenhäusern scheint die Summe groß. 2026 fließen aus dem Bund nur schlappe 30 Millionen Euro in die Sanierung von Frauenhäusern, nur ein Bruchteil der gewonnen vier Milliarden. Allerdings finanzieren sich diese Mittel zum Schutz von Frauen gar nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“. Wie auch das Sondervermögen, das rein zur Aufrüstung dient, ist dieses vollständig kreditfinanziert.

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„Keine neuen Spielräume“ – Schwarze Null um jeden Preis

Doch genau bei den Krediten findet Klingbeil auch schon das Problem bei den aufgetauchten Milliarden. Will der deutsche Staat die „Schuldenbremse“ einhalten und damit seine Währungsstabilität, die für die exportorientierte Wirtschaft sehr gewinnbringend ist, müssten 2,5 Milliarden Euro der Mehreinnahmen einbehalten werden, um damit steigende Zinsen und Schulden abzudecken. Dabei stellt es das Finanzministerium etwa so dar, als sei der Staatshaushalt wie ein Girokonto: Wenn das Taschengeld alle ist, ist es halt weg. Und man könne es auch nicht für solche „Zusatzwünsche“ wie die Senkung von Steuern für alle Bürger:innen, die eigentlich auch schon im Koalitionsvertrag stehen, einsetzen.

Wofür Geld da ist, zeigen die Sondervermögen, die genau diese absolute und fatale Logik infrage stellen. Denn während bei jeder Gelegenheit seit Jahrzehnten auf Kosten aller die Infrastruktur kaputtgespart wird, ist seit der „Zeitenwende“ plötzlich Geld für Panzer und Munition da, das vorher in keinem Haushaltsplan je auftauchte. Und auch für die Sanierung von Straßen ist dann Geld da – aber nur, damit die Panzer Richtung Osten sicher darüber fahren können. Am Ende des Tages sind nämlich die tiefen Taschen eines Staates eben nicht einfach so mir nichts, dir nichts leer. Die Herrschenden entscheiden einfach nur sehr genau, wofür und für wen sie das Geld in die Hand nehmen wollen und welchen wirtschaftlichen Folgen sie dafür in Kauf nehmen.

Industriestrompreis und Stromsteuer für Gewerbe

Seit dem ersten Januar 2026 gilt in Deutschland zum Beispiel der Industriestrompreis. Dieser soll energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Maschinenbau fördern und gleichzeitig auch gegen Konkurrenz, zum Beispiel aus China oder den USA, rüsten. Der Zielpreis, der durch die Subvention erreicht werden soll, liegt bei fünf Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Im Oktober 2026 zahlen Endverbraucher:innen durchschnittlich 34,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Kosten dieser Maßnahme, die bis Ende 2028 läuft, lassen sich genau beziffern. Den Steuerzahler kostet das etwas unter vier Milliarden Euro. Allerdings schließt das alle drei Jahre ein, der Haushaltspunkt für das Jahr 2027 dürfte sich also auf höchstens ein Drittel dessen belaufen.

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Im Gegensatz zum Industriestrompreis gibt es allerdings noch ein weiteres staatliches Förderungsinstrument, das Steuergelder für Konzerne bereithält, nämlich die Senkung der Stromsteuer. Diese ist seit 2024 für Unternehmen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes Realität. Dabei wird die Stromsteuer von 2 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde herabgesenkt. Dieselbe Steuersenkung, die also letztes Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde und nun von der CDU befürwortet wird, gilt für die Industrie seit Jahren.

Steigende Energiepreise, kalter Winter: wir sind auf uns gestellt

Dabei könnten viele eine Entlastung gebrauchen. Angesichts des aktuellen El-Nino-Phänomens lässt sich zwar noch nicht bestimmen, ob wir vor einem milden oder einem besonders kalten Winter stehen. Doch während in den nächsten Monaten die Nebenkostenabrechnungen für ein teures 2025 in die Briefkasten flattern, lässt sich nur erahnen, was die gestiegenen Öl- und Gaspreise seit dem Irankrieg in den Haushalten anrichten werden.

Ölkonzerne behalten hunderte Millionen Euro des neuen Tankrabatts ein

Dabei kann man am Tankrabatt ablesen, welchen Effekt die Maßnahmen der Bundesregierung für unsere Klasse haben. Dieser bleibt nämlich zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil bei den Mineralölkonzernen hängen. Und das, obwohl man dasselbe Phänomen schon bei den ersten beiden Tankrabatten beobachten konnte. Wenn wir unsere Situation verbessern wollen, können wir also nicht auf Geschenke von den Herrschenden hoffen. Diese sind viel zu beschäftigt damit, unsere Steuern mit beiden Händen zu den Konzernen zu schaufeln.

Der Beitrag Mehr Steuereinnahmen für 2027 – aber keine Entlastungen für die Bevölkerung? erschien zuerst auf Perspektive.