Friedrich Merz folgte am Mittwoch einer Einladung zum Jahrestreffen des Kapitalverbands Made for Germany. Dort warb er für seine Vision einer wirtschaftlichen Vormacht in Europa und versprach weitere kapitalfreundliche Reformen.

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Jahrestreffen der Initiative Made for Germany besucht. Die 2025 gegründete Initiative ist ein Zusammenschluss deutscher Kapitalist:innen und Konzernchefs verschiedenster Branchen. Von Siemens über Bayer bis zu Amazon und Mercedes sind sämtliche namhafte Großkonzerne mit an Bord.

Made for Germany versteht sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik. In diesem Sinne fungiert sie als eine Interessenvertretung der größten deutschen Wirtschaftskonzerne. Zum Ziel haben sie es sich gemacht „eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern“. Die Interessen des deutschen Kapitals sollen gebündelt und die Politik danach ausgerichtet werden.

Zwischen Macht und PR

Zu den bekanntesten Gesichtern der Initiative zählen der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Roland Busch, der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG und der Axel Springer Chef Matthias Döpfner. Als Netzwerker und Drahtzieher gilt der CEO der Kommunikationsberatung FGS Global Alexander Geiser. Seit der Gründung hat Made for Germany seine Mitglieder auf mehr als 140 Unternehmen verdoppelt.

Die Initiative wirbt damit insgesamt 800 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen. Von Merz erntete man dafür großen Dank. Der Großteil der Investitionen waren jedoch bereits vor Gründung der Initiative geplant, also kein Ergebnis des Zusammenschlusses. Kritiker:innen sehen darin eine orchestrierte PR-Veranstaltung.

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Mit deutschem Kapital zur europäischen Vormacht

Merz folgte der Einladung der Initiative und verbrachte einen ganzen Tag mit der Spitze des deutschen Kapitals, inklusive Messerundgang in Hannover. In seiner Rede betonte der CDU-Kanzler erneut seine Vision für die Entwicklung der BRD.

Im Zentrum stand immer wieder die europäische Vorreiterrolle die Deutschland laut Merz einnehmen soll. So erklärte der Bundeskanzler: „In dieser Europäischen Union muss Deutschland das Zugpferd sein, muss Deutschland die Lokomotive sein.“

Dafür brauche es aber technologischen Fortschritt, den Merz für schnell umsetzbar hält: „Ich hätte vor einem Jahr oder vor zwei Jahren noch nicht daran geglaubt, dass wir in diesen zentralen Schlüsseltechnologien, also etwa in der Speichertechnologie, im Quantencomputing und bei der künstlichen Intelligenz (KI), vor allen Dingen der industriellen KI, doch noch aufholen können. Heute wissen wir: Wir können es, wir wollen es.“

Insgesamt liegt ein großer Fokus der Rede des Bundeskanzlers auf künstlicher Intelligenz. Deutschland habe einen großen Standortvorteil im KI-Bereich, man müsse sie nur richtig einsetzen. Zugleich versucht er Kritiker:innen zu beschwichtigen und betont die Notwendigkeit eines sicheren Umgangs mit KI: „Es liegt bei uns, wie wir KI verantwortungsbewusst einsetzen, um Produktion, Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns zu erhalten und zu mehren.“

Am Mittwoch bezog der Kanzler sich also vor allem auf die Wirtschaftsentwicklung. Dennoch schwingen auch in dieser Rede Töne der viel propagierten deutschen Vormachtstellung, die ähnlich auch auf militärischer Ebene zu vernehmen sind.

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„Reformen“ zu Gunsten des Kapitals

Um diese Möglichkeiten allerdings umzusetzen, müsse man „seitens der Bundesregierung und seitens unserer Standortbedingungen etwas verbessern“, so Merz. Gemeint sind damit Reformen, die den Großkonzernen zu Gute kommen und für höhere Profite sorgen sollen. Davon seien zwar einige bereits umgesetzt worden, doch stellt der Kanzler fest: „Es reicht noch nicht, wir müssen noch mehr tun.“

Drei solcher Vorhaben pries Merz in seiner Rede selbst an. So sei man kurz davor „die umfassendste Reform unseres Gesundheitssystems“ zu verabschieden. Auch die geplante Reform des Rentensystems machte er zum Thema und betonte dabei die große Rolle die betriebliche und private Altersvorsorge spielen sollen. Zuletzt sprach er auch die im Januar anstehende Einkommenssteuerreform an, die für Entlastung sorgen soll.

Was der Kanzler in seiner Rede bewusst ausließ, ist die Debatte um die Arbeitszeitregelung – bei diesem Thema ist sich die Regierungskoalition nicht vollends einig. An anderer Stelle erklärte er aber, dass man dort „einiges nachzuholen“ habe. Die CDU pocht unter Merz auf einem Schluss für den Acht-Stunden-Tag und die Einführung einer Höchstarbeitszeit pro Woche. Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung vertritt er so eine Reform, die nach einem Vorschlag für kürzere Zeiträume eine 73,5-Stunden-Woche bedeuten könnte.

Mit diesem Reformwillen trifft Merz in der Industrie auf offene Ohren. Erst vor kurzem forderte Mercedes-Chef Ola Källenius eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche für Metallarbeiter:innen und damit drei Stunden unbezahlte Mehrarbeit. An anderer Stelle forderte ein von Siemens angeführter Verband an Industriekonzernen kürzlich eine radikale Senkung der Arbeitskosten in Deutschland und damit massive Kürzungen der Sozialleistungen. Siemens-Chef Roland Busch war auch beim Treffen am Mittwoch prominent vertreten.

Der Beitrag Made for Germany: Merz verspricht bei Kapitaltreffen weitere Reformen erschien zuerst auf Perspektive.