Die AfD geht aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als klarer Gewinner hervor. Umfragen zeigen nun, welche Themen bei Wähler:innen punkten konnten. Nun stellt sich die Frage nach der Regierungsbildung.

Auch wenn die letzten Stimmen für das amtliche Endergebnis noch ausgezählt werden, zeigt das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar das Resultat: Die AfD geht mit knappen 44 Prozent der Stimmen als haushohe Gewinnerin aus der Wahl. Dem gegenüber steht die CDU, die zwar mit rund 17 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen wird, aber damit das eigene Wahlergebnis von 2021 mehr als halbiert hat. Hinzu kommen die SPD mit 9,3 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent, die Linkspartei mit 8,6 Prozent und das BSW, dass es mit 5,3 Prozent knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Sollte das amtliche Endergebnis, wie zu erwarten ist, in etwa diese Stimmenverteilung bestätigen, bedeutet dies eine völlige Neuaufteilung der 83 Sitze im Magdeburger Landtag. Die AfD schlittert mit 39 Sitzen knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei, gefolgt von der CDU mit 15 Sitzen. Dahinter kommen SPD, Grüne und Linke mit jeweils acht Sitzen und das BSW belegt die verbliebenen fünf.

Nicht nur das Wahlergebnis der AfD ist dabei historisch, sondern auch die Wahlbeteiligung selbst. 77,8 Prozent aller Wahlberechtigten haben dieses Recht wahrgenommen und eine Stimme abgegeben. Das ist nicht nur die höchste Wahlbeteiligung, die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende je gegeben hat, sondern auch eine enorme Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl 2021, bei der es eine Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent gab. Das zeigt die hochbrisante und richtungsweisende Bedeutung, die dieser Landtagswahl zugeordnet wurde.

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Historisches Versagen der CDU

Für die AfD stellt das Wahlergebnis mit einem Zuwachs von 23 Prozent einen riesigen Erfolg dar. Dieser geht mit einer historischen Niederlage der CDU einher, die knapp 20 Prozentpunkte schlechter abschneidet als noch 2021. Die Vertretung der CDU im Landtag wird damit nicht nur mehr als halbiert, es ist sogar das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1990. Hinzu kommt, dass die Regierungspartei nicht ein einziges Direktmandat gewinnen konnte – bis auf drei Linksparteikandidat:innen in Magdeburg und Halle, entschied die AfD alle Wahlkreise für sich.

Das Ergebnis zeigt vor allem die enorme Unzufriedenheit und das fehlende Vertrauen in die CDU-geführte Bundes- und Landesregierung. Dies liest sich auch aus den Zahlen zur Wählerwanderung ab: Laut der Forschungsgruppe Wahlen hatten 17 Prozent der AfD-Wähler:innen bei der Landtagswahl 2021 noch die CDU gewählt. Vor allem aber waren 38 Prozent von ihnen 2021 Nicht-Wähler:innen, was zeigt, wie es die AfD geschafft hat den großen Unmut gegen die Bundesregierung in eigenen Aufwind zu verwandeln.

Noch fataler ist das Ergebnis der CDU, wenn man sich die Altersgruppen der Wähler:innen gesondert ansieht: In keiner der Altersgruppen unter 44 erreicht die CDU laut Infratest dimap zehn Prozent und nur bei über 70-jährigen ist sie bei rund 30 Prozent mit der AfD gleichauf. Jüngere Wähler:innen sehen in der CDU also keine Zukunftsperspektive. Die AfD hingegen schneidet bei besonders alten Wähler:innen schlechter ab, erreicht aber bei allen Gruppen zwischen 18 und 69 Jahren über 40 Prozent.

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Wirtschaftliche Lage und Verarmung als bestimmende Themen

Dass die AfD vor allem bei Menschen im werktätigen Alter besonders gut abschneidet, deutet auch darauf hin, dass wirtschaftliche Bedenken die entscheidende Rolle bei dieser Landtagswahl gespielt haben. Das zeigen zumindest die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen, laut derer 21 Prozent aller Befragten die Wirtschaftslage für das wichtigste Problem halten. Auch Arbeitsplätze spielen mit 14 Prozent eine wichtige Rolle.

Besonders sticht hierbei heraus, dass der AfD inzwischen mehr wirtschaftliche Kompetenzen zugerechnet werden, als allen anderen Parteien. Laut der gleichen Umfrage sehen 37 Prozent der Befragten die AfD als kompetenteste Partei im Bereich Wirtschaft, die CDU erreicht hingegen nur 27 Prozent. Bei der Frage nach Arbeitsplätzen schneiden beide Parteien mit 23 Prozent ab. Auch laut einer Umfrage von Infratest dimap hat die AfD die CDU inzwischen bei der Zustimmung zur Aussage „Diese Partei bringt am ehesten die Wirtschaft voran“ knapp überholt.

Hintergrund dürfte wohl sein, dass die Regierungsparteien es bisher nicht geschafft haben die schwächelnde deutsche Wirtschaft und vor allem Industrie zum laufen zu kriegen. Die Nachrichten werden derzeit vor allem durch Werksschließungen und die Krise der deutschen Automobilhersteller dominiert. Auf der anderen Seite hagelt es immer weitere Sozialstaatskürzungen und es gibt immer mehr Vorstöße bei der Verlängerung der Arbeitszeit.

Damit lässt sich auch das Wahlverhalten von Wähler:innen in finanziell schlechter Lage erklären. Laut Infratest dimap haben 65 Prozent dieser Wähler:innen die AfD gewählt, bei der CDU waren es nur acht Prozent. Auch die SPD schneidet hier – gezeichnet durch ihre Regierungsbeteiligung – mit drei Prozent extrem schlecht ab. Es wird also deutlich: Die stetige Verarmung der Menschen in Deutschland, und insbesondere dem zunehmend perspektivlosen Osten, ist ein großer Triebfaktor für die Unmut gegenüber den Regierungsparteien und die AfD weiß dies für sich zu nutzen.

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Faschistische Hetze der AfD trägt Früchte

Das heißt allerdings nicht, dass die Kernthemen der rassistischen Hetze der AfD keine Rolle gespielt hätten. Ganz im Gegenteil gaben 16 Prozent an, dass Zuwanderung, Asyl und Migration das wichtigste Problem Sachsen-Anhalts ist. 45 Prozent der Befragten sehen die größte Kompetenz hierbei bei der AfD. Es zeigt sich, dass die Hetze gegen Migrant:innen, die die AfD allen voran seit Jahren befeuert auch bei dieser Wahl einen großen Einfluss hatte.

Aber auch das frauenfeindliche Rollen- und Geschlechterbild der AfD zeichnet sich an den Umfragen ab. So wählten 50 Prozent aller Männer die AfD, bei Frauen waren es hingegen mit 39 Prozent deutlich weniger. Trotzdem ist die AfD auch bei Frauen mit Abstand die stärkste Kraft. Frauen stimmten dementsprechend auch mehr für andere Parteien, dies verteilt sich allerdings recht gleichmäßig.

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Taktisches Wählen

Auch darüber hinaus schließen vor allem SPD, Grüne und Linke fast exakt ebenbürtig ab. Das ist insofern überraschend, dass es lange vor der Wahl völlig unklar war, ob die SPD und insbesondere die Grünen es überhaupt schaffen würden über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Dass beide Parteien es nun doch geschafft haben, lässt sich wohl zu einem großen Teil auf das taktische Abstimmen vieler Wähler:innen zurückführen.

Hintergrund davon ist das deutsche Wahlrecht und die Fünf-Prozent-Hürde die in der Bundestags- und auch allen Landtagswahlen gilt. Schafft es eine Partei nicht, mehr als fünf Prozent aller Zweitstimmen für sich zu gewinnen, zieht sie nicht in den Landtag ein und die Sitze werden proportional auf die anderen Parteien aufgeteilt. Dementsprechend wäre es möglich gewesen, dass die AfD auch mit weniger als einer absoluten Mehrheit der Stimmen die Mehrheit im Landtag erreicht hätte und somit allein die Regierung stellt.

Die Organisation Campact hatte deshalb im Vorhinein vehement für das taktische Wählen geworben. Sie hatte eine Kampagne gestartet, die Menschen zum „Strategisch Wählen gegen die AfD“ aufrief. Campact empfahl mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, um so eine AfD-Alleinregierung zu verhindern. Insbesondere die Grünen nahmen diese Botschaft auf und forderten die Menschen auf für eine demokratische Mehrheit zu stimmen.

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Verhilft das BSW der AfD zur Regierung?

Dies scheint allerdings nicht gereicht zu haben, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die im Vorhinein oft beschworene Idee einer CDU-geführten Minderheitsregierung mit Duldung der Linken wirkt nun nämlich quasi unmöglich. Zwar hatte die CDU schon im Vorhinein immer wieder mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei gerungen, doch mit dem Einzug des BSW scheint diese Option nun völlig aus dem Weg geräumt.

Dementsprechend reagiert auch CDU-Spitzenkandidat und der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze. Er gibt sich geschlagen und erklärt die AfD habe nun den Regierungsauftrag: „Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“

Damit sieht sich das BSW nicht nur in der Situation eine erneute CDU-geführte Koalition zu verhindern, sondern auch möglicherweise zum Steigbügelhalter einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu werden. Dass sie dazu eine grundsätzliche Bereitschaft haben, erklärte schon am Sonntagabend BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, als sie erklärte, es sei nach diesem Ergebnis „völlig undemokratisch“ die AfD nicht in irgendeiner Form an der Regierung zu beteiligen.

Wie genau das aussehen wird, ist allerdings noch völlig unklar. Derzeit schlägt das BSW vor, für die Stelle als Ministerpräsident:in eine überparteiliche Person einzusetzen, die dann mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Vorschlag von den anderen Parteien angenommen wird, auch wenn SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann es nicht vollständig ausschließen will.

Da eine BSW-AfD-Koalition ebenfalls unwahrscheinlich wirkt bleibt sonst noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der AfD, die durch das BSW geduldet wird. Vor der Wahl erklärte sich Wittig bereits zu einer „sachbezogenen Zusammenarbeit“ mit der AfD bereit, wie dies konkret zustande kommen könnte, erklärte am Montag der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze gegenüber dem Deutschlandfunk: Sollte es zu einem dritten Wahlgang zur Wahl eines Ministerpräsidenten kommen, würde das BSW sich enthalten und somit der AfD die Wahl von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund über die einfache Mehrheit ermöglichen.

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Mit wem will die AfD regieren?

Ob die AfD das allerdings auch will, ist fraglich. Klar ist, dass die Partei nun vorhat auch eine Regierung zu stellen. Das Wahlergebnis ist laut Siegmund ein „ganz klarer Regierungsauftrag – er könnte deutlicher kaum sein“. Wie genau eine AfD-geführte Regierung mit ihm als Ministerpräsidenten allerdings aussehen könnte, ist derzeit noch nicht klar.

Eigentlich hatte Siegmund vor der Wahl noch etwas ganz anderes gesagt. Er pochte wiederholt darauf, dass er sich nur zur Wahl als Ministerpräsident stellen würde, wenn die AfD eine absolute Mehrheit erreiche und damit sicher allein regieren könne.

Nun gibt es aber eine teilweise Kehrtwende: „Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, erklärt Siegmund und fügt hinzu: „Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren“. Um das zu erreichen wolle er „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erst mal die Hand reichen“. Allerdings bedeutet das keine größere Kompromissbereitschaft, macht der AfD-Spitzenkandidat klar. Kernthemen wie die Migration müssten „zu 100 Prozent umgesetzt“ werden, damit eine Koalition infrage kommt.

Dass unter diesen Umständen eine Koalition mit dem BSW zustande kommt, scheint unwahrscheinlich. Zwar hatte Landesvorsitzender Schulze Schnittmengen bei den Positionen, etwa bei der Russland-Politik, eingeräumt, Siegmund direkt wählen will das BSW aber scheinbar doch nicht. Dass Siegmund unter dem Risiko des Gesichtsverlusts doch größere Kompromisse eingeht, oder eine wacklige Minderheitsregierung, die auf Stimmen aus den BSW- und CDU-Fraktionen angewiesen ist, akzeptiert, scheint ebenfalls fraglich.

Der Prozess einer Regierungsbildung könnte sich also länger ziehen. Sollten die drei Wahlgänge für einen neuen Ministerpräsidenten scheitern, müssten Neuwahlen veranstaltet werden.

Der Beitrag Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wie hat die AfD gewonnen und wie will sie regieren? erschien zuerst auf Perspektive.