Lage der Union: Gemeinsamer (Wirtschafts-)Krieg der EU auf der Tagesordnung

Einmal im Jahr versammelt sich die EU für die „Lage der Union“. Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt den Fokus in diesem Jahr auf gemeinsame Kriegsvorbereitungen und den internationalen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.

Die jährliche EU-Veranstaltung zur Lage der Union soll einen Überblick über den aktuellen Stand und die geplanten Entwicklungen der Europäischen Union geben. Am Mittwoch hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die bezeichnende Ansprache. Die Rede macht deutlich, dass sich die EU als unabhängige Weltmacht etablieren will. Diesbezüglich betonte von der Leyen einerseits die Stärke der EU, zeichnete andererseits aber auch viele Bedrohungen ab, die die EU akut gefährden würden.

Die wichtigsten Themen bildeten dabei die gemeinsame europäische Aufrüstung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und internationale Beziehungen. Aber auch die Klimakrise, Social-Media-Verbote und Migrationspolitik wurden von Kommissionschefin von der Leyen thematisiert.

Mehr gemeinsam-europäische Aufrüstung

Immer wieder werden Stimmen laut, die sich dafür aussprechen, die EU zu einem Militärbündnis auszubauen. Dabei reichen die Forderungen von einem Verteidigungsbündnis bis hin zu einem gemeinsamen stehenden Heer. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte in naher Zukunft getan werden. So forderte von der Leyen die Einführung eines EU-Sicherheitsabkommens ähnlich dem NATO-Artikel vier. Dieser sieht vor, dass sich Bündnisstaaten bei einer akuten Bedrohung ihrer Sicherheit oder Souveränität mit den anderen Mitgliedsstaaten absprechen, um der Bedrohung gemeinsam zu begegnen.

Zudem kündigte von der Leyen an, dass die EU einen eigenen europäischen Sicherheitsrat anstreben will. Ein solches Instrument sei im Angesicht zunehmender hybrider Bedrohungen, mit denen die EU konfrontiert sei, nötig. Namentlich erwähnt wurde diesbezüglich Russland, das in letzter Zeit öfter EU-Außengrenzen angetestet haben soll.

Deutschland übernimmt das Kommando für eine „europäische NATO“

Insgesamt plant die EU-Spitze also einen Kurs Richtung mehr militärischer Integration und Zusammenarbeit. Dies ist vor allem eine Reaktion auf die immer konkreteren Vorbereitungen auf eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland und dem Kurswechsel in der US-Außenpolitik.

Im Angesicht einer USA, die nicht mehr als Schutzmacht für die militärisch schwächeren europäischen NATO-Partnerstaaten agieren will, plant die EU militärisch enger zusammenzuwachsen, um die eigenen Großmachtambitionen zu wahren. Es wurde dabei aber auch betont, dass ein EU-weites Sicherheitsabkommen keinen Ersatz zur bestehenden NATO darstellen soll. Die Entwicklung des immer loseren NATO-Bündnisses, in dem sich die einzelnen Großmächte auf ihre eigenen Interessen konzentrieren, setzt sich also fort.

Nicht so glücklich dürfte dieses Vorhaben der militärischen Blockbildung einige Mitgliedsstaaten der EU stimmen. Einerseits bangen weniger einflussreiche Länder um ihre außenpolitische Selbstbestimmung. Andererseits bietet ein solcher Vertrag Grund zur Sorge für die mächtigen Mitgliedsstaaten. Insbesondere Deutschland und Frankreich führen momentan einen Wettkampf darüber, wer militärisch den Ton in der EU angeben kann.

FCAS scheitert und offenbart Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich

Ukraine und Kanada: Bündnispolitik für mehr Einfluss

Auch die Ukraine bekam Aufmerksamkeit geschenkt. Im Rahmen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland haben viele EU-Staaten große Mengen an Waffen und Geld in das Land investiert. Dementsprechend gibt es ein Interesse daran, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu intensivieren und mit weiteren Waffenlieferungen sicherzustellen, dass die Ukraine ihre Schulden zurückzahlen kann und sich die Investitionen für die EU-Staaten rentieren.

Abseits von Russland und der Ukraine bekamen noch weitere EU-externe Akteure Platz in von der Leyens Rede eingeräumt. Besonderes Augenmerk galt dabei Kanada, welches als Kandidat für ein EU-Assoziierungsabkommen einen Präzedenzfall für eine neue Art der EU-Mitgliedschaft bilden könnte.

Sowohl Kanada als auch die EU leiden unter den US-Sanktionen. Daher erhofft man sich, dass beide Parteien durch die erhöhte Zusammenarbeit unabhängiger von den US-amerikanischen Einflüssen werden. Wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada konkret aussehen könnte, wird sich allerdings erst im Laufe der nächsten Wochen herausstellen.

Wirtschaftskrieg mit China im Fokus

Auch China fand in der Ansprache Erwähnung. Dabei bemängelte Ursula von der Leyen das Handelsdefizit der EU gegenüber China. Besonders bei wichtigen Rohstoffen habe die Wirtschaft der EU-Staaten eine gefährliche Abhängigkeit von China. Greifbare Vorhaben, wie man mit diesen Abhängigkeiten umgehen wolle oder das Exportdefizit schmälern könnte, wurden allerdings nicht angesprochen.

Der wirtschaftliche Konflikt zwischen der EU und China brodelt inzwischen schon seit geraumer Zeit. Ende vergangenen Jahres drohte er wegen eines Konflikts um den Chiphersteller Nexperia überzukochen. Insgesamt ist der Konflikt vor allem durch eine gegenseitige Abhängigkeit gezeichnet: Europäische Monopole sind auf Rohstoffe und vor allem die billige chinesische Produktion angewiesen, während chinesische Konzerne den europäischen Absatzmarkt brauchen um Produkte zu verkaufen – insbesondere im Angesicht des immer stärkeren Wirtschaftskriegs mit den USA.

Dass von der Leyen nun erneut das Handelsdefizit in den Vordergrund stellt, beleuchtet ebendiese Beziehung: China produziert und verkauft nach Europa. Während dieses Verhältnis über Jahrzehnte für hohe Profite bei europäischen Unternehmen gesorgt hat, wird die chinesische Produktion im Rahmen des Aufstiegs der Volksrepublik zunehmend zur Bedrohung. Wie drastisch dieses Problem für europäische Konzerne ist, zeigt beispielsweise die kriselnde deutsche Industrie – vor allem die Automobilbranche. Wie schnell man es schaffen kann, die zu großen Teilen ausgelagerte Produktion wieder unabhängiger zu machen, bleibt abzuwarten. Auch die Rohstoffabhängigkeit stellt weiter eine große Hürde dar.

Zwischen Handelskrieg und Abhängigkeit – 25. China-EU-Gipfel

Auch abgesehen von China will die EU den europäischen Binnenmarkt stärken und europäischen Unternehmen so bessere Voraussetzungen gegenüber der internationalen Konkurrenz bieten. Die konkreten Ausblicke, die von der Leyen bezüglich der Wirtschaft gibt, beziehen sich primär auf das Bekämpfen unterschiedlicher Umsetzungen von EU-Regularien in einzelnen Mitgliedsstaaten. Dadurch sollen Handel und Bankgeschäfte in der EU vereinfacht werden.

Klimaanpassung statt Bekämpfung des Klimawandels

Die extreme Hitze dieses Sommers hat in der Gesellschaft große Wellen geschlagen und zwingt nun auch die Politik zu handeln. Dabei kommt von der Leyens Ausblick allerdings einer Kapitulation gleich. Anstatt der Bekämpfung des Klimawandels den entsprechenden Raum in ihrer Rede einzuräumen, fokussiert die EU-Kommissionspräsidentin sich auf die Anpassung an diesen. So gibt von der Leyen zu, den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels vernachlässigt zu haben und gelobt, diesen nun voranzutreiben.

Zwar will die EU weiter gegen die Erderwärmung ankämpfen, allerdings im altbekannten Rahmen. So soll an den bisherigen Klimaschutzzielen der EU festgehalten werden, anstatt dem Klimaschutz die notwendige Priorität zukommen zu lassen.

Das 1,5-Grad-Ziel wird verfehlt: Zeit, die Hoffnung aufzugeben?

Noch härtere Migrationspolitik

Beim Thema Migration verspricht von der Leyen derweil ein härteres Durchgreifen. In diesem Sinne soll ein Verfahren geschaffen werden, das Staaten eine größere Flexibilität im Umgang mit größeren Flüchtlingsströmen geben soll. Dies bedeutet vermutlich die Schaffung eines Sonderverfahrens, mit dem man Asylsuchende ohne vorherige Prüfung, ob einem Betroffenen Asyl zusteht, ausweisen könnte. Des Weiteren wird geplant, den europäischen Grenzschutz Frontex auszubauen.

Im Angesicht des eben erst angelaufenen GEAS-Abkommens, was die Rechte von Migrant:innen massiv einschränkt und menschenrechtsfeindliche Praktiken ermöglicht, zeigt die erneute Ankündigung weiterer Maßnahmen die enorme Beschleunigung der Verschärfung der EU-Grenzpolitik. Die migrationsfeindlichen Vorhaben der EU bedienen dabei einerseits das ausländerfeindliche Klima in den einzelnen EU-Staaten. Andererseits bereitet sich die EU dadurch auf die immer größer werdenden Flüchtlingsströme vor, die der Klimawandel auslöst.

EU-Deal mit Haftar: Es ging nie um Menschenrechte

Digitales: Weniger Social Media, mehr KI

Nachdem einige EU-Länder eigenständig Richtlinien zum Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche verabschiedet haben, will sich nun die EU mit einer gemeinsamen Regelung anschließen. Demnach sollen Kinder bis 13 Jahren von Social Media Plattformen ausgeschlossen sein. Für andere Altersgruppen ist ein System vorgesehen, das die Online-Zeit der Jugendlichen beschränkt und die Eltern mehr in die Nutzung einbindet. Dabei ist noch fraglich, inwiefern eine solche Regelung für die betroffenen Unternehmen umsetzbar wäre.

Auch bei künstlicher Intelligenz (KI) möchte die EU aktiv werden. Hier sollen die Risiken, die KI darstellt, eingeschränkt werden. Vor allem aber soll die EU Konkurrenz zu den momentan unangefochtenen KI-Giganten in den USA und China ausbauen. Um dafür wirksame Regularien aufzustellen, sind Treffen mit KI-Spezialisten geplant.

Der Beitrag Lage der Union: Gemeinsamer (Wirtschafts-)Krieg der EU auf der Tagesordnung erschien zuerst auf Perspektive.