Politics · Perspektive Online · · 2h
Kriminalisierung von Pressearbeit: Unterstützt unseren Redakteur Basti vor Gericht!
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Im September steht unser Redakteur Basti in Berlin vor Gericht. Er berichtete vergangenen Sommer von einem antifaschistischen Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt und wurde später festgenommen. Gegen die drohende Geldstrafe will sich Basti wehren – dafür brauchen wir eure Unterstützung!
Unser Redakteur Basti steht bald vor Gericht – am 18. September soll er sich vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten. Im Juli 2025 begleitete er als Journalist ein Protestcamp vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, das sich mit der antifaschistischen Person Maja solidarisierte. Antifaschist:in Maja aus Jena wurde von deutschen Behörden unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert und trat vergangenen Sommer gegen die folterähnlichen Zustände im Budapester Gefängnis in den Hungerstreik.
Im Rahmen seiner journalistischen Arbeit dokumentierte unser Redakteur eine Protestaktion im Eingangsbereich des ZDF-Hauptstadtstudios – klar erkennbar als Journalist und mit seiner Kamera. Später wurde er bei seiner Abreise vom Protestcamp in einer Seitenstraße des Auswärtigen Amts plötzlich von vier Polizisten gepackt, in ein Polizeiauto gezerrt und stundenlang durch die Stadt gefahren. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im ZDF-Gebäude. Das ZDF selbst erstattete gar keine Anzeige, der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist mittlerweile außerdem vom Tisch.
Ein Jahr später soll Basti nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, bei seiner Festnahme seine „Arme ruckartig zur Körpermitte geführt und gegen die Laufrichtung“ der Polizisten gestemmt zu haben. Dafür droht ihm eine Geldstrafe von rund 1.500 Euro.
Wir berichten unabhängig
Basti hält die Vorwürfe für völlig absurd. Für ihn geht es dabei nicht nur um das konkrete Verfahren, sondern auch um die Frage, unter welchen Bedingungen Journalist:innen politische Proteste dokumentieren können, ohne selbst zum Ziel polizeilicher Maßnahmen und strafrechtlicher Verfahren zu werden.
Unser Redakteur sagt dazu: „Ich habe von der Aktion berichtet, weil es der überwiegende Großteil der deutschen Medienlandschaft eben nicht gemacht hat. Die rechtswidrige Auslieferung von Maja ist ein Skandal. Der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Politik der nächste.“
Zwei Jahre nach Auslieferung: Ein Rückblick auf Majas Kampf für Freiheit
Erst durch einen zunehmenden Druck in der Öffentlichkeit wurde auch mehr von Majas Geschichte berichtet. Das Rettet Maja-Camp vor dem Auswärtigen Amt in Berlin war dabei eine von vielen kämpferischen und kreativen Protestaktionen in dem Zeitraum.
Widerstand auch vor Gericht
Unser Redakteur erachtet es als wichtig, sich selbst gegen kleine juristische Angriffe wie diesen zu wehren. Besonders, weil sich die Pressefreiheit weltweit in Gefahr befindet, auch in Deutschland. Nicht zuletzt auch wegen zunehmender Polizeigewalt gegen Medienschaffende, wie beispielsweise bei den AfD-Bundesparteitagen in Gießen und Riesa.
Journalismus in Deutschland zunehmend von faschistischen und staatlichen Angriffen bedroht
Doch sich gegen staatliche Verfahren zur Wehr zu setzen, kostet viel Geld – sei es die juristische Unterstützung, die Vorbereitung der Verhandlung und die journalistische Begleitung des Falls. Doch als unabhängiges und nicht kommerzielles Medium verfügen wir bei Perspektive Online nur über begrenzte finanzielle Mittel.
Deshalb bitten wir euch, unsere Leser:innen, um Unterstützung. Mit eurer Spende helft ihr Basti dabei, sich gegen die Vorwürfe zu wehren und gleichzeitig unabhängigen Journalismus weiter möglich zu machen.
Möglichkeiten zu spenden gibt es direkt über unsere Webseite oder über die von uns organisierte gofundme-Kampagne. Jeder Beitrag hilft – vielen Dank für eure Solidarität und Unterstützung!
Über den Verlauf und Ausgang des Prozesses werden wir am 18. September berichten und euch auf dem Laufenden halten. Vor Ort wird es auch eine Kundgebung zur solidarischen Prozessbegleitung geben.
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Source: Perspektive Online