Auf einem Gipfel zwischen der EU und Kanada ist Montreal ein Streit entbrannt, unter welchem Namen die geplante Partnerschaft firmieren soll. Sowohl mit sprachlichen Tricksereien als auch mit militärischen und ökonomischen Maßnahmen wollen beide Akteure ihre Position verbessern. – Ein Kommentar von Georg Lutz.

Diese Woche fand in Montreal ein Gipfeltreffen zwischen kanadischen und EU-Vertreter:innen statt, um das bereits bestehende Bündnis weiter auszubauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte dem nordamerikanischen Staat den Rang einer „assoziierten Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union verschaffen.

Doch das sorgte für Streit zwischen zwei CDU-Politiker:innen. Denn dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz passt das so nicht. Die assoziierte Mitgliedschaft sei schon für die Ukraine reserviert, für die es ein Zwischenschritt zur Vollmitgliedschaft sein soll. Deutsche Diplomat:innen äußerten zudem, dass dieser Status weder juristisch noch politisch ausreichend durchdacht sei. Merz’ Alternativtitel lautet: „Allianz für die Zukunft“.

Der Vorschlag von Merz ist außerdem von geringerer Tragweite. Die Integration der kanadischen und europäischen Finanzmärkte wäre nach dem Vorschlag von geringerem Ausmaß und andere wirtschaftliche Privilegien sind dort gestrichen. Auf dem Gipfel konnten sich Anhänger:innen der „Allianz“ wohl durchsetzen. So wurde die Forderung nach der assoziierten Mitgliedschaft aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels gestrichen.

Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach daraufhin eine banale Tatsache aus: „Der Name ist egal.“ Auf inhaltlicher und politischer Ebene besteht nämlich kein Zweifel, dass Kanada und die EU ihre Kooperation vertiefen wollen.

Kanada und die EU: Alliance for the future?

Die Abkehr von Washington und die Zuwendung nach Brüssel

Dem Nachbarn USA wiederum dürfte diese Entwicklung gar nicht gefallen. Auch US-Präsident Donald Trump kennt sprachliche Tricks, um sein Verlangen auszudrücken, Kanada in der eigenen Machtsphäre zu halten. In Executive Order 14172 benannte Trump im August den Ontariosee an der Grenze zu Kanada in Lake America um.

Ebenfalls äußerte Trump in der Vergangenheit, Kanada solle der „51. Bundesstaat“ der USA werden. Natürlich sollte man den wahnwitzigen Ideen Trumps nicht allzu viel reale Bedeutung zusprechen. Doch verquicken diese vulgär-imperialistischen Fantasien mit ihrer innenpolitischen Wirkung zu einer tatsächlich wirkmächtigen Kraft.

Trump kann durch seinen außenpolitisch aggressiven Kurs und seine expansionistische Rhetorik suggerieren, dass er das außenpolitische Prestige der USA wiederhergestellt hätte. Das dürfte dem chauvinistischen Teil der amerikanischen Wähler:innenschaft wohl gefallen. Der Hauptfokus bei der Analyse des außenpolitischen Handels von imperialistischen Staaten sollte allerdings weiterhin bei den wirtschaftlichen und militärischen Interessen liegen.

So gehen etwa 70 Prozent der kanadischen Exporte in die USA. Bei den EU-Staaten hingegen beträgt der Wert nur 9 Prozent. Kanada ist also wirtschaftlich stark von den USA als Importeur abhängig.

Wiederum hat die EU ein großes Interesse an der Intensivierung der Handelsbeziehungen zu Kanada. Der Portugiese António Costa, Präsident des Europäischen Rates, drückte dies bei dem Gipfeltreffen diese Woche folgendermaßen aus: Man müsse Standards und Normen bei Produkten aus Kanada und der EU vereinheitlichen. Die Mobilität von Arbeitskräften müsse intensiviert werden.

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Kanada muss eine Seite wählen

Außerdem wolle man die Lieferketten sichern, und zu diesem Zweck müsse die militärische Zusammenarbeit gestärkt und die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe sichergestellt werden. In der Praxis führen diese Vorhaben beispielsweise dazu, dass Kanada U-Boote der deutschen Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kauft.

Kanadische Rohstoffe sind zwar für die EU interessant, aber die Förderung ist bisweilen zu teuer und technisch unausgereift. Für die EU dürfte Kanada allerdings nur eines von mehreren Projekten sein, um konkurrenzfähig gegen die Großmächte USA und China zu werden.

So sollen zum Beispiel auch einige Balkanstaaten wie Montenegro, Albanien und Serbien in die Einflusssphäre des EU-Imperialismus integriert werden. Gleichzeitig verfolgen einzelne EU-Staaten auch eigene Strategien zur Sicherung eigener macht. Die BRD fährt zum Beispiel ihren eigenen Kurs in der Beschaffung fossiler Rohstoffe, indem man die Handelsbeziehungen zu den Staaten am Persischen Golf ausbauen möchte.

Kanada kann sich diesen Luxus nicht leisten, es muss sich entweder den USA oder der EU annähern – oder eine Strategie der Äquidistanz verfolgen. Sollten sich die Beziehung zwischen den nominellen Verbündeten USA und EU weiter verschlechtern, dann könnte Kanada gezwungen sein, eine Seite zu wählen. Und das wäre im Zweifelsfall wohl jene, mit der man sich eine tausende Kilometer lange Landesgrenze und eine wirtschaftliche Abhängigkeit teilt.

Der Beitrag Kanada und EU wollen Bündnis ausbauen – zum Ärgernis der USA erschien zuerst auf Perspektive.