Nach der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus startete eine politische und mediale Kampagne gegen die Berliner Linkspartei. Vorwürfe der Organisierten Kriminalität und Antisemitismus stehen im Raum. Die Antwort der Linken darauf ist erneut widersprüchlicher. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Bereits im Vorfeld der Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Partei Die Linke zum Ziel verschiedener medialer Kampagnen. Ein besonderes Augenmerk hatten Medien und andere Parteien dabei auf den Kreisverband Neukölln gelegt.

Nach einer Wahlkampfveranstaltung, auf welcher der Rapper Dahabflex auftrat und Parolen wie „Yallah Yallah Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“ oder „Death, death to the IDF“ rief, berichteten unzählige Medienhäuser über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei.

Die Partei wurde mit mehr als einem Viertel der Stimmen klarer Wahlsieger. Aber auch nach den Wahlen in Berlin ebbt die feindliche Stimmung gegenüber der Linkspartei nicht ab. Er startete eine regelrechte politische und mediale Kampagne. So erklärten Spitzenpolitiker:innen der Grünen und SPD, dass sie im Sinne einer gemeinsamen Regierungsbildung in Berlin eine klare Abgrenzung der Linkspartei zu angeblichem Antisemitismus fordern.

Die Linke auf der Suche nach einer Position zum Völkermord

Die Partei Die Linke hat in den vergangenen Jahren ein ambivalentes Verhältnis zum Völkermord in Palästina gezeigt und auf der Suche nach einer stringent-antiimperialistischen Politik bis heute keine grundsätzlichen Beschlüsse getroffen.

Hervorzuheben ist in diesem Kontext das Annehmen der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus auf ihrem Parteitag 2025 in Chemnitz. Damit ist die Partei einen Schritt gegangen, der in der palästinasolidarischen Bewegung in Deutschland seit Jahren zum Grundverständnis gehört und eine Kritik am Staat Israel von Judenhass unterscheidet.

Gegen die AfD, für den deutschen Staat: Die Linke auf Regierungskurs

Ansonsten versuchte die Partei im öffentlichen Auftritt und vor allem auf Bundesebene, den Bezug auf Israel so weit wie nur möglich in den Hintergrund zu schieben. Dafür gründeten sich auf Landes- wie auf Bundesebene verschiedene innerparteiliche Arbeitsgemeinschaften, die offen palästinasolidarische und teils antiimperialistische Positionen vertraten. Dabei wichen diese aber klar von den Positionen der Parteiführung ab.

Die eben erwähnte Ambivalenz lässt sich beispielsweise an anderen Arbeitsgemeinschaften wie dem Arbeitskreis Shalom ablesen. Diese vertritt offen zionistische Politik und ruft zu Solidarität mit Israel auf. Ein innerparteilicher Widerspruch, der in der Debatte um Antisemitismus innerhalb der Partei seine zentrale Zuspitzung findet.

Innerparteiliche Kämpfe mit Folgen

Diese Uneinigkeit innerhalb der Linken, wenn es um den Apartheidsstaat Israel geht, führen so seit Jahren zu einer Auseinandersetzung, die andere Parteien als gefundenes Fressen aufgreifen. Am aktuellsten lässt sich hier das Beispiel des Bezirksverbands Neukölln anführen.

Während die Linke im Wahlkampf in Neukölln mit offener Palästinasolidarität warb, hagelte es Kritik. Und das nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von der eigenen Spitzenkandidatin Elif Eralp. Nun muss sie selbst mit den Folgen kämpfen.

So kritisierte sie den Rapper Dahabflex scharf für Parolen, in denen er zur „Intifada“ aufruft und der israelischen Armee den Tod wünscht. Eralp verfällt dabei aber selbst in alte Muster, die man innerhalb der Partei eigentlich mit der Annahme der Erklärung von Jerusalem als abgeschlossen hoffte.

So erklärte sie: „Ich stehe klar für den Schutz von jüdischem Leben.“ Eine zusammenhangslos wirkende These, wenn sie als Antwort auf einen Aufruf zum Widerstand gegen einen Staat und eine Armee aufruft, die in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Menschen vertrieben und Zehntausende getötet hat.

Wie radikal ist die Berliner Linke wirklich?

Anstatt den Wahlkampf mit einer einheitlichen Position zu begehen und diese argumentativ und politisch verteidigen zu können, entschied sich die Berliner Linke dazu, die Diskussion über Völkermord und Antisemitismus erst einige Tage vor der Wahl und in aller Öffentlichkeit auszutragen.

Dass diese auch in den Wochen nach der Wahl noch Relevanz behalten würde, hatte man dabei wohl nicht bedacht. Nun steht die Berliner Linke erneut vor der Entscheidung, sich der SPD und den Grünen anzubiedern, um eine Rot-Rot-Grüne Koalition herzustellen, oder trotz Wahlsieg auf die Regierung in Berlin zu verzichten.

Die Wahlparty: Ein Besuch mit Folgen

Während die Debatte zu Antisemitismus den Diskurs innerhalb und über die Linkspartei vor der Wahl dominierte, sorgten Medienberichte über die Wahlparty am Abend des 20. Septembers für weiteres Aufsehen. So wurde Issa Remmo, der angebliche Chef eines vor allem in Berlin aktiven kriminellen Netzwerks, auf der Veranstaltung entdeckt. Viele Medien sehen in als Kopf der sogenannten „Clan-Kriminalität“. Issa Remmo selbst, wurde jedoch nie rechtskräftig verurteilt.

Kurz nachdem dieser entdeckt worden war, soll er des Saales verwiesen worden sein. Die Berliner Linke erklärte außerdem, Issa Remmo sei nicht eingeladen gewesen. Im Nachgang veröffentlichte Firas Remmo, der Sohn von Issa Remmo, Chatnachrichten mit dem Vorsitzenden des Linken-Bezirksverbandes Neukölln, Ferat Koçak. Darin soll ein Treffen zwischen Koçak und Issa Remmo vereinbart worden sein. Koçak hat daraufhin angekündigt sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, „bis volle Transparenz hergestellt ist.“

Nicht nur Politiker:innen der Linken pflegten Kontakt zu Issa Remmo

Für Aufruhr sorgte die Verbindung des angeblichen kriminellen Netzwerks mit dem Linkenpolitiker vor allem bei der CDU. Diese betitelte die Linkspartei aufgrund der Geschehnisse seit dem Wahlabend als „Sicherheitsrisiko“ und will bei einer Regierungsbeteiligung prüfen, welche sensiblen Sicherheitsdaten mit dem Senat geteilt werden könnten. Auch das lässt sich als indirekte Warnung gegenüber SPD und Grünen verstehen, die so erneut Gründe gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Koalition vorgelegt bekommen.

Besonders interessant erscheint die Reaktion der CDU, wenn man einen Vorfall aus dem Januar 2025 betrachtet. Denn schon damals tauchte Issa Remmo im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Damals war er einer Einladung des CDU-Politikers Christian Zanders gefolgt. Im Nachhinein dementiert dieser, gewusst zu haben, wer Remmo sei.

Es lässt sich also vermuten, dass viel Trubel, der in den vergangenen Wochen um die Linkspartei geschürt wurde, vor allem im Kontext einer Rot-Rot-Grünen Koalition verbreitet wurde. Alte Debatten wurden hochgekocht und doppelte Standards auf Politiker:innen angewendet. Nicht umsonst versucht die Bundesregierung zurzeit, das „Enteignungsverbot“ so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, um Enteignungen im Zuge einer von der Linkspartei angeführten Regierung in Berlin vorzubeugen.

Linke spricht von Ablenkungsmanöver

Mittlerweile hat die Linkspartei mit einem viralen Video auf die Vorwürfe geantwortet. Sie sprechen über die heftigen Angriffe auf sie nach dem Wahltag durch politische Eliten und die Immobilienlobby. Denn wie sie auch richtig feststellen: Die Linke hat die Wahl in Berlin nicht wegen Solidarität mit Palästina, sondern in erster Linie mit Forderungen nach bezahlbaren Mieten gewonnen.

Zweifelsohne wird die aktuelle mediale und politische Kampagne gegen die Linkspartei im Interesse der Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen geführt. Da aber wie der Volksentscheid im Jahr 2021 zeigte, steht eine Mehrzahl der Berliner:innen hinter der Vergesellschaftung von Wohnraum. Daher werden zur Diffamierung der Partei Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder ein grassierender Antisemitismus erfunden. Diese Ablenkungsmanöver werden auch so durch die Linkspartei erwähnt.

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Erneute Ausschlüsse wegen Palästinasolidarität?

Doch wird hier auch wieder ein widersprüchlicher Umgang der Linkspartei mit den Vorwürfen sichtbar. Obwohl sie klarstellen, dass die Vorwürfe eine Kampagne zur Ablenkung sind geben sie den rechten Politiker:innen und Medien doch teilweise recht und erklären: „Funktionäre und einzelne Aktivist:innen haben Fehler gemacht.“ Klar ist: damit sind explizit auch palästinasolidarische Aktivist:innen wie Ferat Koçak gemeint.

Statt die Angriffe vollständig abzuwehren geht die Parteiführung auch hier wieder in die Defensive und distanziert sich von ihren Parteigenoss:innen. Auch läuft passend zur Kampagne gegen Palästinasolidarität ein erneutes Ausschlussverfahren gegen das Berliner Mitglied Hannah Bruns. Von ihrem Ausschlussantrag erfuhr sie erst durch die Berichterstattung rechter Medien.

Ob die Linke also dem politischen und medialen Druck nachgibt und sich von weiteren palästinasolidarischen Mitgliedern trennt, bleibt abzuwarten. Eine Koalition mit Grünen und der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte nur so möglich sein.

Der Beitrag Kampagne gegen die Linke in Berlin: Verlierer trotz Wahlsieg? erschien zuerst auf Perspektive.