K.-o.-Tropfen: Härtere Strafen beschlossen – beim Schutz von Frauen bleibt viel zu tun

Am vergangenen Freitag stimmte eine Mehrheit im Bundestag für eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen. Täter:innen nutzen diese, um andere Menschen zu betäuben, etwa um sexualisierte Gewalt auszuüben oder sie auszurauben. Bei solchen Sexual- und Raubdelikten lag die Mindeststrafe bislang bei drei Jahren Freiheitsstrafe. Künftig sollen es mindestens fünf Jahre sein.

Vorausgegangen war eine juristische Debatte darüber, ob K.-o.-Tropfen ein „gefährliches Werkzeug“ nach § 177 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen. Der Bundesgerichtshof entschied im Oktober 2024, dass sie nicht unter diese Kategorie fallen würden, da „gefährliche Werkzeuge“ Festkörper sein müssen. Von Bedeutung ist dieser Disput, da beim Einsatz eines „gefährlichen Werkzeugs“ das Strafmaß mindestens fünf Jahre beträgt. Der Bundesrat argumentierte dagegen und forderte eine Gesetzesvorlage, die fünf Jahre als Mindeststrafe festlegen sollte.

Bundesrat: K.o.-Tropfen sollen als gefährliches Werkzeug gelten

Bereits im Juli 2025 wurde durch das Verbot der Herstellungssubstanzen GBL (Gamma-Butyrolacton) und BDO (1,4-Butandiol) ein erstes Zeichen gegen K.-o.-Tropfen gesetzt. Über ein Jahr später wurde nun mit breiter Zustimmung – einzig die AfD enthielt sich – die Regierungsvorlage angenommen und die „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen“ in die Wege geleitet. Während die Regierungskoalition davon sprach, eine Gesetzeslücke geschlossen zu haben, forderte Luke Hoß von der Linken, dass der Tatbestand „Vergewaltigung“ bei der Verwendung von K.-o.-Tropfen nicht ausreiche und stattdessen von „chemischer Unterwerfung“ gesprochen werden sollte. Hoß möchte, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen zur Ermöglichung sexualisierter Gewalt nicht einfach nur als eine Form der Vergewaltigung betrachtet wird, sondern als eine besonders schwerwiegende Form der gezielten Willensausschaltung auch begrifflich sichtbar wird.

Dr. Lena Gumnior von den Grünen verwies darauf, dass die Erhöhung des Strafmaßes für den Einsatz von K.-o.-Tropfen nur der Anfang sein dürfe. Aus ihrer Sicht entwickelte sich eine patriarchale Kultur, die Ausdruck des „Selbstverständnis […] männlicher Macht“ sei. Sie forderte, dass Spiking, also das Verabreichen von Drogen ohne das Wissen der Betroffenen, ebenso härter bestraft wird.

Die ungefragte Verabreichung von Betäubungsmitteln ist nur eines von vielen Themen, wenn es darum geht, den Schutz von Frauen zu verbessern. Manche Handlungen sind noch gar nicht im Strafgesetzbuch aufgeführt. Darunter fallen beispielsweise das Erstellen von Deepfakes oder Cybergrooming, also die gezielte Manipulation Minderjähriger über das Internet. Auch Hatespeech oder digitaler Voyeurismus werden strafrechtlich noch nicht ausreichend behandelt. Ein aktuelles und prominentes Beispiel für digitalen Voyeurismus ist wohl der Fall um Collien Fernandes, in der sich der Schauspieler Christian Ulmen mit den Vorwürfen seiner ehemaligen Frau Collien Fernandes konfrontiert sieht. Sie wirft ihm vor, gefälschte Videos von ihr, in denen sie nackt oder bei sexuellen Handlungen zu sehen ist, im Internet verbreitet zu haben.

Deepfake-Pornografie und sexualisierte Gewalt im Internet boomen – der Fall Collien Fernandes ist nur die Spitze des Eisbergs

Aber auch bei bereits bekannten Aspekten sexualisierter Gewalt mahlen die Mühlen des Staates sehr langsam. Bereits seit Längerem ist im Gespräch, das sogenannte „Catcalling“, also das Belästigen einer anderen Person durch eine sexuelle Äußerung oder Geste, zu bestrafen. Über die Entwurfsphase ist auch dieser Gesetzesvorstoß noch nicht hinausgekommen. Zudem ist eine Anpassung des Mordparagrafen § 211 StGB geplant, durch die Femizide, also Tötungen aufgrund des weiblichen Geschlechts des Opfers, als Taten mit besonderem Unrechtsgehalt gewürdigt werden sollen. Demnach wären Tötungsdelikte, die sich gezielt gegen Frauen richten, als Mord zu behandeln und könnten nicht als Totschlag verhandelt werden.

Ein weiteres Thema, bei dem Handlungsbedarf besteht, ist die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung als Weiterentwicklung des bisherigen Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Spanien beispielsweise verabschiedete bereits im Jahr 2022 ein entsprechendes Gesetz, bei dem ausdrücklich die Zustimmung zu sexuellen Handlungen erteilt werden muss, damit diese als einvernehmlich gelten. In Deutschland scheiterte ein derartiger Vorstoß im Sommer dieses Jahres an einer Einigung der Justizminister:innenkonferenz.

Es wird viel diskutiert, aber wenig beschlossen – und wenn doch, dann oft erst nach langwierigen politischen Prozessen. Bei konkreten Maßnahmen wie der Finanzierung von Frauenhäusern, der Prävention von Übergriffen gegen Frauen oder dem Vorgehen gegen patriarchale Gewalt innerhalb der Polizei fehlt es hingegen an Entschlossenheit und klaren Positionierungen.