Invest in Germany Summit: Politik und Kapital treffen sich im Hinterzimmer

In den vergangenen zwei Tagen haben sich in Berlin Regierungspolitiker:innen mit hunderten Unternehmer:innen getroffen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit exklusivem Zugang zur Bundesregierung konnten CEOs und Investor:innen ihre Interessen vortragen. So sollen Investitionen gewonnen werden.

Am Montag und Dienstag hat in Berlin zum ersten Mal der „Invest in Germany Summit“ stattgefunden. Über zwei Tage hinweg trafen sich Mitglieder der Bundesregierung mit verschiedensten CEOs von Großunternehmen – rund 200 deutsche, sowie internationale Wirtschaftsbosse und Investor:innen waren vor Ort. Das Ziel dieses Gipfels war es einen engen Austausch zwischen Regierungsmitgliedern und Unternehmer:innen herzustellen, um sie von Investitionen in Deutschland zu überzeugen.

Merz erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass Deutschland gerade die größte Modernisierungsinitiative der jüngeren Geschichte starte. Er verwies dabei auf öffentliche Investitionen des 500 Milliarden Euro Sondervermögens und Reformen im Sozialsystem.

Mithilfe des Gipfels wolle man nun Unternehmen dazu einladen sich an dieser Modernisierung zu beteiligen. Deutschland sei ein stabiler Partner und offen für Geschäfte, hieß es laut Merz. Um die Unternehmen von sich zu überzeugen, formulierte Merz darüber hinaus das Ziel über die Dauer des Gipfels in zahlreiche Einzelgespräche mit Unternehmer:innen treten zu wollen.

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Austausch von Kapitalinteressen hinter verschlossenen Türen

Ungefähr 550 Einladungen wurden im Vorhinein versendet, an wen genau ist allerdings im großen und ganzen unklar. Die Anwesenheit einiger zentraler Regierungspolitiker:innen – Friedrich Merz (CDU), Katherina Reiche (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) – sowie prominenter CEOs von beispielsweise Siemens, Blackrock, Commerzbank und Deutsche Bank war zwar bekannt, doch die restliche Teilnehmer:innenliste wurde der Öffentlichkeit verwehrt.

Auch Pressevertreter:innen wurde nur beschränkter Eintritt gewährt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung: „Die Veranstaltung soll sowohl vertrauliche, nicht presseöffentliche Elemente enthalten als auch übergreifende presseöffentliche Programmpunkte.“

Dieses Vorgehen löste bereits im Vorhinein große Kritik aus. Die Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion für Finanzmarkt- und Geldpolitik, Lizzy Schubert erklärte: „Ein gutes Signal ist der Gipfel nur für Blackrock und Co.“. Außerdem kritisierte sie den exklusiven Zugang einzelner Wirtschaftsbosse zur Regierung: „Wer auf der handverlesenen Einladungsliste landet, darf auf 15-minütige Privatgespräche mit dem Kanzler und seinen Ministern hoffen. Abgeordnete, Presse und die Belange der Bürgerinnen und Bürger bleiben dagegen wieder einmal außen vor.“

Schuberts Kritik scheint dabei keineswegs aus der Luft gegriffen, ganz im Gegenteil wurde der Investorengipfel im Vorhinein mit genau diesen Möglichkeiten beworben. So versprach die Bundesregierung „Meet the Government Sessions“, bei denen Minister:innen in den direkten Dialog mit den Gästen treten. Auch liege „ein Schwerpunkt auf vertraulichen Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren führenden Politiker:innen und globalen Investor:innen“. Die Veranstaltung bewarb die Regierung also mit exklusivem Zugang zur Staatsführung, bei der Kapitalist:innen ihre Interessen und Bedarfe ganz direkt vorbringen konnten.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Konferenz ist der Kostenpunkt. Aus einer Nachfrage der Linkspartei, geht hervor, dass für die Konferenz ein Budget von 5 Millionen Euro vorgesehen war. Die teuerste Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums im Zeitraum 2021-2025 lag im Vergleich dazu bei 1,5 Millionen Euro. Dass CEOs und Investor:innen ein direkter Draht zur Regierung verschafft wird, kommt Steuerzahler:innen also teuer zu stehen.

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Investitionen sollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln

Den Gipfel rechtfertigt die Bundesregierung vor allem mit der dringenden Notwendigkeit für private Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen reiche nicht aus, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Hier brauchen wir ein Verhältnis von ungefähr eins zu zehn“, erklärt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Bezug zu öffentlichen und privaten Investitionen.

In den vergangenen Jahren gab es mit privaten Investitionen allerdings große Probleme. Während die Investitionen im EU-Raum zwischen 2019 und 2025 um 6,7 Prozent und in den USA sogar um 20,2 Prozent gestiegen sind, erlebte Deutschland einen Abstieg von 6,4 Prozent. Damit liegt man noch immer deutlich unter dem Investitionsniveau vor der Coronapandemie.

Zu dieser Erscheinung führten unter anderem die im Kontext des Ukraine- und Iran-Kriegs in die Höhe geschossenen Energiekosten. Auch hohe Steuer- und Abgabebelastung und übermäßige Bürokratie werden immer wieder als Hemmnisse angeführt. Um dieses Problem anzugehen sollen künftig weitere Maßnahmen getroffen werden um Großunternehmen Investitionen schmackhaft zu machen.

So sollen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und eine Rechenzentrumsstrategie entwickelt werden. Auch der Deutschlandfonds und die geplante Aktienrente sollen Geld in den Kapitalmarkt bringen. Letzteres nimmt dabei direkt das Geld der Bevölkerung für die Altersvorsorge, um dieses dann anlegen zu können. Ebenso sollen die Arbeitskosten gesenkt werden.

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Industriedaten als Grundlage für KI-Revolution

Ein besonderer Fokus des Gipfels war auch die künstliche Intelligenz, bei der Deutschland weiterhin stark abgeschlagen dasteht. Die Eröffnungsansprache hielt Bundeskanzler Merz gemeinsam mit dem Nvidia-Chef Jensen Huang. Die beiden verkündeten dort eine gemeinsame Absichtserklärung, mit dem Ziel die Entwicklung von KI-Modellen für den industriellen Gebrauch voranzutreiben. Nvidia ist als wichtigster Chip-Produzent aktuell eines der relevantesten Unternehmen in der aktuellen Entwicklung von künstlicher Intelligenz und damit der gesamten Weltwirtschaft.

Konkret gehe es um „eine Initiative zur Entwicklung modernster KI-Modelle für Physical AI“. Mit Physical AI (dt. physische KI), sind solche KI-Systeme gemeint, die für die Steuerung und Interaktion mit Maschinen, meistens im Industriebereich verantwortlich sind. „Ziel ist es, industrielle KI systematisch in die breite Anwendung zu bringen und ein hochmodernes KI-Ökosystem in Europa zu etablieren.“ Dafür ist laut Medienberichten von der Bundesregierung eine dreistellige Millionensumme vorgesehen – unter anderem um Rechenkapazitäten von der Telekom anzumieten.

Dabei sieht Nvidia-CEO Huang in Deutschland eine besondere Möglichkeit für diesen Zweig der KI-Branche. Grund dafür sei die hohe industrielle Dichte in Deutschland, aufgrund derer sich hier große Mengen an industriellen Daten gesammelt haben, mit denen man KI-Systeme trainieren könne. Diese KI-Systeme sollen dann genutzt werden um Roboter zu steuern, die Produktionsprozesse automatisieren.

Die Bundesregierung zielt mit der Kooperation offenkundig auf einen doppelten Coup ab: Zum einen erhofft man sich den eigenen Standortvorteil nutzen zu können um im KI-Wettrennen gehörig aufzuholen. Andererseits soll so der deutschen Industrie aus der Krise geholfen werden. Was das Vorhaben weitläufiger Automatisierung hingegen für Industriearbeiter:innen bedeutet bleibt abzuwarten – insbesondere im Angesicht von Stellenabbau und Forderungen nach Mehrarbeit.

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