Die Bundesregierung will die Drohnenabwehr deutlich ausweiten. Vorgesehen sind unter anderem mobile Abwehreinheiten, ein sogenannter „Cyberdome“ und weitreichendere Befugnisse für private Unternehmen.

Vor wenigen Tagen stellte der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen neuen Sicherheitsplan zur Abwehr von Drohnen vor. Der gescheiterte Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle dient dem Politiker nun als Anlass, Maßnahmen anzukündigen, die bereits zuvor auf der politischen Agenda standen.

Im Vordergrund der Maßnahmen stehen neue Ideen zur Abwehr von Drohnenangriffen, die nicht nur dem Staat, sondern auch Privatunternehmen in den hybriden Militärapparat einbinden sollen. Teil des Sicherheitsplanes sind außerdem schnell verlegbare Einheiten, die in den strategisch wichtigsten Städten den Luftraum vor Drohnen schützen sollen, sowie der Aufbau eines „Cyberdomes“.

Befugnisse privater Unternehmen sollen massiv ausgeweitet werden

Aktuell dürfen private Unternehmen in Deutschland unerlaubte Drohnenflüge nur passiv erkennen und dokumentieren, während aktive Abwehrmaßnahmen den Behörden vorbehalten sind. Aktive Eingriffe wie Jamming (Störsender), Spoofing oder Abschüsse sind für Firmen verboten. Spoofing bezeichnet das gezielte Senden gefälschter Funk- oder GPS-Signale, um die Steuerung einer unbemannten Drohne zu manipulieren oder die Kontrolle über das Fluggerät zu übernehmen.

Teil des Sicherheitsplanes ist, die bisher stark begrenzten Befugnisse massiv auszuweiten. Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasserwerke, Stromanbieter und Rüstungsbetriebe sollen zukünftig Drohnen auch aktiv abwehren können. Damit werden diesen Unternehmen nicht nur große neue Befugnisse verliehen, nicht-staatliche Akteure werden auch deutlich in den Militärapparat des deutschen Staates eingebunden.

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Schnell verlegbare Einheiten in neun Städten

Doch auch die staatliche Drohnenabwehr soll ausgeweitet werden. Dazu sind schnell verlegbare Einheiten in strategisch wichtigsten Städten geplant, um den Luftraum über kritischen Drehkreuzen, Flughäfen, und Bahnhöfen vor Drohnen zu schützen. Auch das Regierungsviertel in Berlin soll vollkommen abgesichert werden. Diese Einheiten sollen nicht nur Drohnen abfangen, sondern auch Drohnenbomben und Sprengsätze entschärfen können.

Zu diesen strategisch wichtigen Städten zählen Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln.

„Cyberdome“

Neben der Abwehr von Drohnen ist auch der Schutz vor Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen Teil des Plans. Es soll ein engmaschiges Netz aus digitalen Sensoren geschaffen werden, das Angriffsversuche von Hackern erkennen und abfangen soll – ein sogenannter „Cyberdome“.

Dabei ist nicht nur der Name des Programms an das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ angelehnt. Ganz im Gegenteil hatte Innenminister Dobrindt schon im Januar einen Sicherheitspakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geschlossen, der genau dieses Projekt voranbringen sollte. Es geht also nicht nur um die Abwehr von beispielsweise Hackerangriffen in Deutschland, auch sollen die Behörden beider Länder enger in den Bereichen Cyber- und Drohnenabwehr, sowie Künstliche Intelligenz zusammenarbeiten.

Im Gegenzug steigt Deutschland tiefer in die Polizeiarbeit im besetzten palästinensischen Westjordanland ein. Man wolle laut Dobrindt beim durch die USA aufgebauten Sicherheitskoordinator für Israel und die palästinensische Autonomiebehörde „mit in die Führung“ gehen.

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Kontinuierliche Innere Aufrüstung

Es zeigt sich also, dass der neue Sicherheitsplan deutlich über eine bloße Reaktion auf die aktuelle Bedrohungslage hinausgeht. Vielmehr nimmt der deutsche Staat sich die Angriffe zum Anlass um längst geplante Aufrüstungsvorhaben durchzusetzen. Ein ähnliches Vorgehensmuster ist dabei immer wieder zu erkennen, auch nach der Sabotage des Berliner Stromnetzes im Januar hatte der Innenminister einen großen Vorstoß zur inneren Aufrüstung gemacht.

Vor allem die nun geplante Einbindung privater Unternehmen in die aktive Drohnenabwehr zeigt derweil auf, dass die innere Aufrüstung sich nicht nur auf staatliche Institutionen beschränkt. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf einen umfassenden Ausbau technischer und militärischer Abwehrstrukturen zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“. Insgesamt treibt die Bundesregierung ihren Plan der voranschreitenden Überwachung und Aufrüstung im Inneren also immer weiter voran.

Der Beitrag Innere Aufrüstung: Drohnenabwehr jetzt auch für Privatunternehmen erschien zuerst auf Perspektive.