Der VW-Standort Osnabrück sollte eigentlich im Zuge des VW-Sparplans 2027 schließen. Das Land Niedersachsen übernimmt dieses nun aber zusammen mit dem israelischen Finanzinvestor Aurelius und will dort in Zukunft Waffen herstellen. Anstatt sich gegen diese Militarisierung zu stellen, feiert die Gewerkschaft IG Metall dies als Erfolg, da nun nur 25 Prozent der Belegschaft entlassen werden. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Seit einigen Wochen ist es bereits im Gespräch und nun ist es tatsächlich passiert: Das VW-Werk in Osnabrück, eines von vier Werken, welches im Zuge des VW-Sparplans eigentlich hätte geschlossen werden sollen, wird vom Land Niedersachsen und dem israelischen Rüstungsinvestor Aurelius Capital übernommen. Dabei übernimmt das Unternehmen den Großteil der Volkswagen Osnabrück GmbH, während das Land Niedersachsen seine bisherigen Anteile von 12 % behält und als Minderheitsgesellschafter einsteigt.

Mit dieser Übernahme geht auch eine Veränderung in der Produktion einher. Um den Standort profitabel zu halten, sollen in Osnabrück künftig keine Autos, sondern Waffen produziert werden. Ein erstes Ankerprojekt für diese Rüstungsproduktion gibt es auch schon.

VW-Werk Osnabrück: Niedersachsen will israelische Waffenproduktion ermöglichen

In Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems, dem Produzenten des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“, sollen künftig in Osnabrück Komponenten für genau dieses hergestellt werden. Auch eine mögliche Fertigung dieser Komponenten für Deutschland oder Europa sind im Gespräch.

Die Rüstungsfirma Rafael Advanced Defense Systems stellt allerdings auch Raketen und Marschflugkörper, Panzerabwehrlenkwaffe, ferngesteuerte Waffenstationen (Maschinengewehr-/Kanonentürme) für Fahrzeuge oder Minenräumsystem für gepanzerte Fahrzeuge her. Dass es langfristig bei Zulieferteilen für Iron Dome bleibt, ist zudem nicht das erklärte Ziel: Sowohl VW als auch Rafael sprechen in ihren Mitteilungen explizit von weiteren geplanten Partnerschaften und Projekten am Standort.

IG Metall spricht von Meilenstein

Die Gewerkschaft IG Metall, welche mit VW über die Schließung des Standorts verhandelt hatte, zeigt sich in einer Erklärung sehr erfreut über diese Umstellung. Sie spricht von einem „Meilenstein“ sowie einer „Weiterentwicklung“. Positiv hervorgehoben wird dabei vor allem, dass anstelle der Entlassung aller 1.800 Mitarbeiter:innen bei einer Werksschließung im Zuge der Übernahme nur etwa ein Viertel der Mitarbeiter:innen entlassen werden. Zudem wurde bei den Absprachen eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029 garantiert und es wird laut IG Metall für die übrigen Beschäftigten an Perspektiven gearbeitet.

Die Umstellung auf Waffenproduktion wird dabei als Weiterentwicklung zu einem „Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen“ betrachtet. Erste Vorsitzende der IG Metall und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Christiane Benner, sagte dazu: „Die Belegschaft in Osnabrück hat immer wieder bewiesen, dass sie Wandel kann und Verantwortung für die Zukunft des Standorts übernimmt. [ …] Eine neue industrielle Perspektive für Osnabrück und die Region bedeutet vor allem Sicherheit für die Beschäftigten und ihre Familien.“

Beschäftigungssicherheit über internationaler Solidarität?

Die IG Metall macht dabei klar, wo sie steht und vor allen Dingen, was ihre Prioritäten sind: Dass die Arbeiter:innen des VW-Werks in Osnabrück in Zukunft Waffen produzieren sollen, die in Kriegen eingesetzt werden könnten, ist ihr im Sinne der „Beschäftigungssicherheit“ egal. Vielmehr wird die Übernahme des Werkes durch einen Waffenproduzenten sogar als ein Erfolg ausgewertet.

Hier zeigt sich ein grundlegender Widerspruch, der auftritt, wenn Gewerkschaften nicht politisch agieren, sondern sich rein auf die ökonomische Seite konzentrieren. Es wird von der „Sicherheit für die Beschäftigten und ihre Familien“ gesprochen, aber was ist mit der Sicherheit der Arbeiter:innen und deren Familien in Gaza, Kurdistan oder im Sudan, die von deutschen Waffen ermordet werden?

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Stattdessen verkauft die IG Metall den Arbeiter:innen in Osnabrück, dass sie ja ein gemeinsames Interesse mit den Unternehmen hätten – nämlich die Aufrechterhaltung und die Prosperität des Standortes. Es stimmt, dass, wenn es Unternehmen schlecht geht, die Arbeiter:innen entlassen werden. Aber wenn es Unternehmen gut geht, sehen die Arbeiter:innen nichts davon.

Als Arbeiter:innen sollten wir uns von dieser Logik nicht täuschen lassen: Wenn Profite ausbleiben, drohen Unternehmen mit Standortschließung oder Verlagerung – und drücken in Tarifverhandlungen auch mal auf Nullrunden, wie es während der Corona-Pandemie geschah. Die Kosten der Krise tragen am Ende die Arbeiter:innen.

Osnabrück zeigt dabei etwas Grundsätzliches: Den Unternehmen ist im Zweifel egal, was produziert wird, solange die Bilanz stimmt – ob Autos oder, wie jetzt, Rüstungstechnik für einen Konzern, der neben Iron Dome auch Panzerabwehrwaffen und Marschflugkörper herstellt. Für die Arbeiter:innen selbst sollte das aber nicht egal sein: Wer in Osnabrück künftig Komponenten für Rüstungsfirmen wie Rafael Advanced Defense System fertigt, trägt zu Kriegen bei. Eine Gewerkschaft, die die Interessen der Arbeiter:innen ernst nimmt, dürfte diese Frage nicht allein der Beschäftigungssicherung unterordnen.

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