Der Haushalt 2027 setzt weiter auf massive Aufrüstung und Kürzungen bei Sozialem und Gesundheit. Rund 109 Milliarden Euro sollen allein im Einzelhaushalt an die Bundeswehr fließen – 16 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr angekündigt. Gleichzeitig sorgt der Entwurf auch innerhalb der Koalition für Streit.

Kurz nach der Kabinettsklausur hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 8. September im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Der kontroverse Entwurf sorgt aus verschiedenen Gründen unter den Parteien weiterhin für Diskussionen, vor allem aufgrund der geplanten Aufnahme hoher Schulden.

Der Haushalt für das kommende Jahr umfasst 555,4 Milliarden Euro, das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als 2026. Die Neuaufnahme von Krediten im Kernhaushalt soll dafür auf 118,7 Milliarden Euro steigen, das sind etwa 20,7 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Die gesetzlich festgelegte reguläre Schuldenregel wird dabei vollständig ausgereizt, auf diese entfallen dabei 33,4 Milliarden Euro. Der Rest soll über Ausnahmeregelungen für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben aufgenommen werden. Allein dadurch wird also schon recht deutlich, wofür ein Großteil des Geldes verwendet werden soll.

Und die Zahl wird noch größer, da verschiedene kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr noch hinzukommen. Für 2027 kommt die Bundesregierung damit auf mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden.

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Soziales und Gesundheit leiden unter Kürzungen

Den größten Anteil mit knapp über 200 Milliarden Euro soll das Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten, also etwas mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Der vorgesehene Etat verändert sich von 2026 auf 2027 kaum, doch im Verhältnis zum starken Anwachsen des Gesamthaushalts und dem Anwachsen der Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verringert sich prozentual der Anteil für Arbeit und Soziales.

Zudem führt der Anstieg der Ausgaben nicht zu höheren Zahlungen an die Menschen. Zum Beispiel steigen die Mittel für Rentenversicherung und Grundsicherung. Das heißt aber nicht, dass die Grundsicherung, die Rentner:innen bekommen, steigen wird. In Deutschland wird die Anzahl der Menschen, die Rente beziehen, in den nächsten Jahren deutlich steigen. Daher müssen die Ausgaben für Rente insgesamt steigen, während sich praktisch an der Situation der Menschen nichts verändert und diese im einzelnen keine höhere Rente erhalten.

Gekürzt werden soll zudem bei der Grundsicherung für Arbeitslose und verschiedenen Geldern im Bereich Familie.

Der Bereich Gesundheit erfährt daneben die drastischsten Kürzungen. 2026 betrug das Budget 21,77 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr soll es um über ein Drittel auf 14,33 Milliarden gekürzt werden. Das bedeutet eine schlechtere Versorgung in allen Bereichen des Gesundheitswesens und auch ein noch größerer Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen, denen ebenfalls Gelder entzogen werden. Das wird im Endeffekt zu höheren Beiträgen führen sowie zu einer insgesamt unterfinanzierten und schlechteren Behandlung.

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Bundeswehr wird massiv aufgerüstet

Rund 109 Milliarden Euro werden zeitgleich im Einzelhaushalt für das Militär eingeplant. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den 82,2 Milliarden Euro aus 2026. Im Juni 2025 hatte die Regierung noch davon gesprochen, 2027 93,4 Milliarden Euro über den Einzelhaushalt auszugeben. Die nun geplanten Ausgaben liegen 16 Milliarden Euro höher. In den kommenden Jahren soll das Budget im Einzelhaushalt auf 136,5 Milliarden Euro (2028) und 152,8 Milliarden Euro (2029) steigen.

Hinzu kommen im kommenden Jahr noch 29,9 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben somit 2027 noch einmal um 31,4 Milliarden Euro anwachsen im Vergleich zu diesem Jahr. Dieses Jahr wurden

Von den 109,7 Milliarden, die an das Verteidigungsministerium gehen, sind 55,8 Milliarden für militärische Beschaffungen vorgesehen. Darüber hinaus soll viel Geld in die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und Infrastruktur im Allgemeinen fließen. Zusätzlich zu dem Geld aus dem Verteidigungsministerium sollen zusätzliche 17,7 Milliarden aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bezogen werden.

Politisch gerechtfertigt werden die hohen Ausgaben für Militär nach wie vor damit, dass Deutschland in der Lage sein müsse sich zu verteidigen. Im Fokus steht ein möglicher Angriff Russlands auf NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt die Verteidigungsausgaben ein „Sicherheitsversprechen“ an die Menschen.

Kritik von verschiedenen Seiten

Die Bereiche Soziales und Gesundheit, die die stärksten unmittelbaren Auswirkungen auf den Lebensstandard der Menschen haben, leiden besonders unter der Umverteilung. Doch statt Entlastungen stehen in den kommenden Monaten weitere Kürzungs-Reformen auf der Tagesordnung des Bundestags.

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Streit innerhalb der Koalition gibt es zurzeit noch wegen der geplanten Einkommenssteuerreform, die mit dem kommenden Haushalt zusammenhängt. Weil die Löhne wegen der hohen Inflation zumindest teilweise im Zuge von Tarifkämpfen gestiegen sind, sollen die Steuerklassen angepasst werden. Der Vorschlag der SPD würde 10 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten. Die CDU will weitere 5 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen sparen und dafür an anderen Stellen im Haushalt kürzen.

Laut Handelsblatt würden aktuell 20 Unionsabgeordnete unter anderem aus diesem Grund dem Haushalt nicht zustimmen. Die Koalition aus SPD und Union hat jedoch nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag.

Auch die hohen Schuldenausgaben führen zu Kritik. Der Bundesrechnungshof erklärt: „Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offenkundig über seine Verhältnisse.“

Die Grünen, die Linkspartei und die AfD haben sich bisher aus unterschiedlichen Gründen gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen. Die Grünen erklärten, dass die Sondervermögen zweckentfremdet würden. Die AfD kritisierte die hohe Schuldenlast scharf und fordert insgesamt deutlich weniger Ausgaben. Die Linke betonte, die Schulden würden falsch eingesetzt, und spricht sich gegen den starken Sozialabbau und für eine höhere Besteuerung der Reichen aus.

Vom 9. bis 11. September wurde der Entwurf im Bundestag diskutiert. Bis zu einer Sitzung im November können noch Änderungen vorgenommen werden. Mitte Dezember soll das Haushaltsgesetz dann beschlossen werden, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Wie bis dahin die Diskussionen konkret verlaufen bleibt abzuwarten, fest steht aber der grundlegende Kurs, der Aufrüstung in den Vordergrund stellt und auf Krieg zusteuert und dafür Soziales und Gesundheit stark in den Hintergrund rückt.

Der Beitrag Haushaltsentwurf 2027: Rekordausgaben für die Bundeswehr, Kürzungen im Sozialbereich erschien zuerst auf Perspektive.