War & Militarism Perspektive Online
Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern streiken gegen Krieg und Aufrüstung
Über 25 Gewerkschaften hatten international zum Streik in den Häfen aufgerufen: gegen Aufrüstung, für Palästina-Solidarität und bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war di
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Über 25 Gewerkschaften riefen international zum Streik in den Häfen auf – gegen Waffenlieferungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war die Beteiligung groß.
Am Freitag haben Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern an 113 Häfen gestreikt. Über 25 Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand aufgerufen. Ursprünglich war er nur in Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Marokko und dem Baskenland geplant, weitere Kräfte schlossen sich jedoch an.
Die Organisator:innen prognostizierten im Voraus, dass etwa 40 Prozent des Güterverkehrs per Schiff auf dem Mittelmeer zum Erliegen kommen könnten. In Italien fiel der Hafenstreik zudem mit einem Generalstreik der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zusammen.
Antimilitarismus und internationale Solidarität
Grundlage der Mobilisierung war die sogenannte Istanbul-Erklärung. Gewerkschaften der Hafenarbeiter:innen aus 35 europäischen Ländern hatten sie im Mai diesen Jahres einstimmig verabschiedet. Darin fordern sie, dass die Häfen nicht länger für den Transport von Waffengütern genutzt werden.
Hafenarbeiter:innen kündigen Streik gegen Waffenlieferungen an Israel an
Im Aufruf zum Streik stellten mehrere Gewerkschaften darüber hinaus weitreichende Forderungen auf. Neben besseren Arbeitsbedingungen, höheren Reallöhnen und verkürzten Arbeitszeiten standen die internationale Solidarität und der Antimilitarismus im Vordergrund.
Als ersten Punkt nennt die Erklärung die Forderung, den Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.
Die Gewerkschaften verlangen zudem ein Ende des US-amerikanischen Angriffskriegs in Westasien und sprechen den Völkern Kubas, Venezuelas und des Sudan ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Der Widerstand gegen Besatzer sei legitim, heißt es weiter.
Auch die Aufrüstung Europas und aller NATO-Staaten wird in der Erklärung angeprangert. Staatliche Gelder sollten stattdessen in Bildung und Soziales fließen, statt in Kriegsgerät und den Ausbau der Kriegsindustrie.
Die Global Sumud Flotilla stellte sich hinter den Streik. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Blockade nach Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter dorthin zu bringen.
Generalstreik, Massenproteste und Hafenblockaden
In Italien stand der Tag unter der Losung „Blocchiamo tutto“ (dt. „Wir legen alles lahm“). Die USB hatte zu einem Generalstreik und zu mehr als 40 Kundgebungen aufgerufen, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung in Europa zu demonstrieren.
In Mailand kündigten Studierende sowie Gewerkschaften gemeinsam mit pro-palästinensischen Aktivist:innen jeweils eigene Märsche an, die sich auf dem Corso Buenos Aires zusammenschlossen. Als dort etwa 70.000 Menschen demonstrierten, wurde auch die Autobahn Tangenziale Est für den Autoverkehr lahmgelegt. In Vicenza setzte die Polizei gegen 2.000 Demonstrierende Wasserwerfer und Tränengas ein.
In der Hauptstadt Rom gingen nach Schätzungen der USB rund 100.000 Menschen auf die Straße. Bei den Protesten wurden Mülltonnen auf die Straße gestellt und angezündet. Als sich am Abend eine größere Menschenmenge in Richtung des Parlaments bewegte, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Eine besondere Rolle spielen dabei die italienischen Hafenarbeiter:innen, allen voran jene im Hafen von Genua. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, das Verschiffen von Waffengütern an israelische oder US-amerikanische Militäreinrichtungen zu blockieren. Auch am Freitag protestierten dort 15.000 Hafenarbeiter:innen gemeinsam mit Student:innen gegen das Verschiffen von Kriegsmaterialien.
Teil einer europaweiten Protestbewegung
In Griechenland legten die Arbeiter:innen die Fähren für 24 Stunden lahm und beeinträchtigten den Güterfluss im Hafen von Piräus. Im ganzen Land beteiligten sich etwa 3.000 Hafenarbeiter:innen und Seeleute am Streik.
Auch in Deutschland gab es Aktionen, wenn auch in kleinerem Rahmen. Eine ver.di-Fachgruppe für Luftverkehr und Maritime Wirtschaft erklärte ihre Solidarität und veranstaltete eine Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen. In Rostock breitete die MLPD gemeinsam mit ihrem Jugendverband Rebell am Hafen ein großes Transparent mit dem Spruch „Hafenarbeiter arbeiten nicht für euren Krieg! Keine NATO-Häfen!“ aus.
„Hafenweit streikbereit!“: 11.000 Beschäftigte streiken an deutschen Häfen
Der Streik fällt in eine Phase, in der seit über einem Monat hunderttausende Jugendliche und Erwachsene in Europa und weltweit auf die Straße gehen. Was als Jugend- oder Gen-Z-Protest begann, hat mittlerweile breiten gesellschaftlichen Rückhalt: Neben Schüler:innen und Student:innen haben sich auch Arbeiter:innen und Rentner:innen angeschlossen. Neben besserer Bildung und einem Stopp der Kürzungspolitik stehen auch hier der antimilitaristische Kampf und die internationale Solidarität im Mittelpunkt.
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