Die Proteste in Frankreich haben ihren bisherigen Höhepunkt erreicht: Bis zu 1,6 Millionen Menschen demonstrierten, an Schulen, Krankenhäusern und im Verkehr wurde gestreikt. Die Gewerkschaften fordern einen höheren Mindestlohn und die Rücknahme der Kürzungen.

Am 5. November riefen die Gewerkschaften in Frankreich zum Generalstreik auf. Vor allem sprachen sie dabei Arbeiter:innen aus dem öffentlichen Dienst an. Es beteiligten sich jedoch weitaus größere Teile der Arbeiter:innenschaft. Die Gewerkschaften meldeten bereits um 13 Uhr eine Beteiligung von 250.000 Arbeiter:innen an rund 70 Orten. Insgesamt verzeichnete die Gewerkschaft CGT fast 1,6 Millionen Teilnehmer:innen bei über 200 Demonstrationen, allein in Paris sollen sich rund 350.000 Personen beteiligt haben.

Laut Bildungsministerium beteiligten sich rund 13 Prozent des Schulpersonals, darunter 16 Prozent der Lehrkräfte. Etwa 19 Prozent der Schulen waren vom Streik betroffen. Auch an jeder dritten Hochschule kam es zu Einschränkungen. Im Gesundheitswesen sollen laut Gesundheitsministerium nur etwa 4 Prozent der Beschäftigten gestreikt haben. Im Bahnverkehr fielen rund vier von zehn Zugverbindungen aus.

Löhne, Rente, Kürzungen

Wie auch in Deutschland plant die französische Regierung für das nächste Jahr Kürzungen im Milliardenbereich. Währenddessen sollen sich die Ausgaben für Aufrüstung im Zehnjahresvergleich von 2017 bis 2027 auf 63,4 Milliarden Euro verdoppelt. Die französischen Gewerkschaften fordern daher, dass die geplante Kürzungen zurückgenommen und mehr Geld für den öffentlichen Dienst bereitgestellt werden. Auch große Vermögen sollen stärker besteuert werden.

Aktionstag in Frankreich: 800.000 gegen die Kürzungspolitik

Im Fokus der Forderungen stehen zudem die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten. „Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland“, sagt die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet. Mit der von der Regierung angekündigten Erhöhung des Mindestlohns im Januar 2027 um rund 0,5 Prozent sei es nicht getan.

Währenddessen befindet sich Frankreich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Macron, der amtierende Präsident, liegt mit 13 Prozent Zustimmung weit hinter Marine Le Pen, die der faschistischen Partei Rassemblement National angehört. In rund fünf Monaten wird die Wahl zum Präsidentschaftsamt stattfinden, Macron darf nach seiner zweiten Amtszeit nicht erneut antreten. Ob er bis dahin noch eine Besänftigung der politischen Lage erwirken kann, bleibt unklar. Für Montag hat Premierminister Sébastien Lecornu eine „Sozialkonferenz“ angekündigt, um eine Antwort auf die Forderungen der Protestierenden zu finden.

Blockaden und Polizeigewalt

Auch die Jugend nutzte den Aktionstag, um sich an den über 260 Demonstrationen im ganzen Land zu beteiligen. Schüler:innen organisierten an ungefähr 1.000 der 3.700 Oberschulen in Frankreich Blockaden. Dabei kam es auch zu Angriffen auf Demonstrierende. Im Pariser Vorort La Courneuve griff ein junger Mann einen Schüler, der sich an der Blockade einer Schule beteiligte, mit einem Messer an und stach auf ihn ein.

Bei den Protesten war zudem die Polizei erneut mit einem Großaufgebot von 70.000 Beamt:innen, Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen und Hubschraubern im Einsatz. „Das ist eine historische Protestbewegung, aber die einzige echte Antwort der Regierung bestand darin, mit der Polizei hart durchzugreifen, deshalb mussten wir heute auf die Straße gehen“, erklärte eine 30-jährige Sozialarbeiterin aus den südlichen Vororten von Paris gegenüber dem Guardian.

Ausgangssperren und Demonstrations­verbote in Frankreich

„Überall ist Polizei, aber wo ist die Finanzierung für die anderen öffentlichen Dienste?“ Bis 18 Uhr sollen fast 450 Menschen festgenommen worden sein. Unter anderem soll auch ein Pressevertreter während eines Polizeieinsatzes Verletzungen erlitten haben.

Ein Ende der Repressionen gegen die Gewerkschafts- und Jugendbewegung ist derzeit nicht in Sicht. Zuletzt hatte sich der Innenminister zur Polizeistrategie geäußert und die Forderung nach reduzierter Bewaffnung abgewiesen. Allein am 17. Oktober, dem bisher größten Protesttag seit Beginn der Bewegung, wurden laut seiner Aussage 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dutzende Menschen waren schwer verletzt worden.

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