Von Deutschland über die Türkei bis nach Russland und in die Ukraine: Immer mehr Menschen widersetzen sich dem Kriegsdienst. Auf einer internationalen Konferenz im Europaparlament diskutierten Aktivist:innen über Repression, Verweigerung und die Frage, wie aus individuellem Widerstand eine gemeinsame antimilitaristische Bewegung werden kann.

Die Militarisierung stößt europaweit auf Widerstand. Die Bildungsstreiks in Frankreich verbinden die schlechte Finanzierung des Bildungssystems mit steigenden Militärbudgets. In Deutschland brachte die Bewegung der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zehntausende Jugendliche auf die Straße. Bei Protesten gegen den Genozid in Gaza und die deutsche und europäische Unterstützung für Israel standen Jugendliche in den ersten Reihen, Studierende besetzten ihre Universitäten. Auch die jährlichen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober und die Ostermärsche verzeichneten zuletzt steigende Teilnehmerzahlen.

Diese Proteste vereint der Wunsch nach Frieden. Einigkeit besteht bei vielen auch bei der Frage, wer für die Kriege dieser Welt verantwortlich ist und dass Militarisierung und Aufrüstung mehr den Rüstungsfirmen nützen als den Betroffenen der kriegerischen Auseinandersetzungen.

Dabei spielt die Kriegsdienstverweigerung eine immer größere Rolle. Dazu veranstaltete The Left – die Fraktion linker Parteien im Europaparlament – vor einer Woche die Konferenz „Kriegsdienstverweigern ist ein Menschenrecht“. Diese gab unterschiedliche internationale Antworten auf die Frage nach individueller, aber vor allem gesellschaftlicher Kriegsdienstverweigerung.

Ukraine, Russland, Deutschland und die Türkei: Widerstand gegen die Mobilisierung

In zahlreichen Ländern, etwa in Deutschland, wird aktuell die Wehrpflicht schrittweise wieder eingeführt. In Deutschland werden Einladungen zu Musterungen verschickt. In Belgien schreibt der Verteidigungsminister allen 17-Jährigen Briefe, um sie zum Militär zu bewegen.

Auch in der Türkei entziehen sich zahlreiche Menschen dem verpflichtenden Militärdienst, obwohl das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen staatlich nicht anerkannt wird. In der Ukraine und Russland unterstützen Kriegsdienstverweigerungsnetzwerke und internationale Bündnisse Menschen, die sich der Einberufung entziehen oder desertieren.

Bis Ende 2025 wurden in der Ukraine mehr als 300.000 Verfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet. Doch bereits vor der Einberufung versuchen junge Männer, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Laut Andrej Konovalov von der Organisation Post Soviet Left verlassen manche monatelang nicht ihre Häuser, weil sie befürchten, auf der Straße entführt zu werden.

Mittlerweile seien 75 Prozent aller ukrainischen Soldaten mobilisiert worden, so Konovalov. Dies geschehe nicht immer freiwillig. Allein im Juni 2026 seien laut ihm 31 Personen in ukrainischen Militärschulzentren gestorben. Gewalt bei der Einziehung sei keine Seltenheit. Inzwischen würden über zwei Millionen Ukrainer von der Polizei gesucht, viele seien in die EU geflohen. Doch immer häufiger werde ihnen Asyl verweigert. Für Konovalov bedeutet Solidarität mit der Ukraine, „den Krieg zu beenden statt mehr Menschen dem Horror des Krieges zu unterziehen“.

„Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left

Kriegsdienstverweigerung in Russland

Für besondere Aufmerksamkeit, vor allem beim Sicherheitsdienst des EU-Parlaments, sorgte der Auftritt des Russen Ilya Zaripov von der Organisation Idite Lesom („Get Lost“). Er berichtete von Hunderttausenden Russen, die sich dem Krieg verweigern. Viele politische Gefangene seien ebenfalls Kriegsdienstverweigerer.

Deserteure würden systematisch verfolgt. In jedem Armeeregiment gebe es Einheiten, die nach ihnen suchten, weitgehend ohne rechtliche Einschränkungen oder wirksame Kontrolle. Zaripov beschreibt das Leben der Geflohenen als postapokalyptische Dystopie: Sie versuchten zwischen den Fronten zu überleben und bewegten sich außerhalb jeder gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung. Von schätzungsweise 200.000 Deserteuren hätten bislang nur sehr wenige Russland verlassen können.

Für Zaripov darf die Unterstützung von Deserteuren deshalb nicht bei humanitärer Hilfe stehen bleiben. Sie müsse Teil einer breiteren politischen Bewegung werden. Er fordert ein europaweites Netzwerk, in dem Deserteure als gleichberechtigte politische Akteure ihre Erfahrungen einbringen können.

Die Debatte müsse über linke Kreise hinausgetragen werden. Wer Deserteure unterstütze, stelle nicht nur die russische Kriegsführung infrage, sondern auch die zunehmende Militarisierung Europas. Zaripov zufolge könnte bereits „ein Bruchteil der Ausgaben für die europäische Aufrüstung“ ausreichen, um Deserteuren Schutz und Perspektiven zu bieten und zur Deeskalation beizutragen.

Kriegsmaterial Mensch: Mangel an ukrainischen Soldat:innen und die Jagd auf Deserteur:innen

Enorme Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer

Kriegsdienstverweigerung ist kein Recht, das überall auf der Welt garantiert wird. In vielen Ländern steht die Verweigerung des Waffendienstes aus Gewissensgründen unter Strafe. In Südkorea drohen beispielsweise bis zu 36 Monate Umerziehungslager.

Wie der sogenannte zivile Tod aussieht, berichtete Şendoğan Yazıcı. Er gab vor 52 Jahren seine Kriegsdienstverweigerungserklärung ab. Da die Türkei die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht anerkennt, werden Verweigerer strafrechtlich verfolgt. Die Strafverfolgung endet nicht mit einer Verurteilung: Bei jeder Polizeikontrolle drohen neue Anzeigen und Verfahren.

Gegen Yazıcı liefen bereits 18 Verfahren aus demselben Grund. Er musste über 650.000 türkische Lira, rund 12.000 Euro, an Geldstrafen zahlen. Besonders schwer wiegt, dass Kriegsdienstverweigerer in der Türkei keinen Beruf ausüben dürfen. Eine Anordnung des Verteidigungsministeriums besagt, dass sie „innerhalb von 15 Tagen entlassen werden müssen“. Der Familienvater aus einer sozialistischen Familie ist dadurch gezwungen, ohne Sozialversicherung und regulären Arbeitsvertrag zu arbeiten.

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Kriegsdienstverweigerer werden lebenslang vom Staat schikaniert

Auch Arkun Merve, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Conscientious Objection in der Türkei thematisierte den zivilen Tod als Strafinstrument. Sie selbst verweigerte aus feministischen Gründen den Kriegsdienst. Der türkische Staat erklärte sich zum Gegner der Frauenrevolution in Nordostsyrien und unterstützte unter anderem den Islamischen Staat und weitere islamistisch-fundamentalistische Gruppen.

Auch in Israel gibt es erhebliche Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer. Ella Kaida Greenberg von der Young Communist League of Israel bezeichnete die israelische Gesellschaft als „zutiefst, pervers, militarisiert“. Alle 18-Jährigen müssen sich einer Musterung unterziehen und Militärdienst leisten. Wer sich verweigert, gilt als Verräter und kommt in ein Militärgefängnis. Greenberg selbst war 30 Tage in Einzelhaft – eine Form der weißen Folter.

Doppelmoral der EU: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus

Während sich die EU in Resolutionen an die Seite der Ukraine und der belarussischen Bevölkerung gegen Machthaber Lukaschenko stellt, zieht sie daraus kaum praktische Konsequenzen, kritisiert Olga Karach aus Belarus. Die Menschenrechtsaktivistin und Leiterin der Organisation Nasch Dom (Our House) setzt sich im Exil für belarussische Kriegsdienstverweigerer ein.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine unterstützt sie Männer, die sich weigern, in den Krieg zu ziehen. Dabei überraschte sie vor allem der mangelnde Schutz durch europäische Staaten. Während ihnen in Belarus Verfolgung und Haft drohen, lehnen europäische Staaten ihre Asylanträge teilweise mit der Begründung ab, sie könnten künftig von Russland angeworben werden. Ausgerechnet Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, würden so als Sicherheitsrisiko behandelt.

Für Karach offenbart sich darin eine Doppelmoral der europäischen Politik. Wie glaubwürdig ist das Bekenntnis zu Frieden und Menschenrechten, wenn Menschen, die sich weigern zu töten, keinen Schutz erhalten?

Dabei machen die außenpolitischen Interessen der EU-Großmächte allerdings nicht bei russischen oder belarussischen Kriegsdienstverweiger:innen halt. So wird in deutschen Regierungskreisen beispielsweise immer wieder diskutiert, ob nicht auch wehrpflichtige ukrainische Geflüchtete in die Ukraine abgeschoben werden sollen. So will man der ukrainischen Armee aushelfen, die an Personalmangel leidet.

Von der Fabrik bis zur Straße – der Militarisierung überall entgegenstellen

Dass Militarisierung und Widerstand dagegen nicht erst an der Front beginnen, sondern längst den Alltag in Europa prägen, zeigte das Abschlusspodium „From factories to schools and streets – Refusing war together everywhere“.

Shmuel Schatz, der sich für Schulstreiks gegen die Wehrpflicht engagiert, verwies auf die wachsende Unzufriedenheit mit der deutschen Regierung und kritisierte die Rückkehr militärischer Machtpolitik. Auch wer nicht im Krieg sterbe, sei von der Militarisierung betroffen: Sie verändere das gesellschaftliche Leben, den Alltag junger Menschen und die politischen Prioritäten.

Christian Gorn von der Münchner Initiative „Tramfahrer gegen Militärwerbung“ zeigte, wie Widerstand am Arbeitsplatz aussehen kann. Mehrere Straßenbahnfahrer weigerten sich aus Gewissensgründen, Bahnen mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Die Aktion löste ein großes Medienecho aus. Einer der Beteiligten erhielt eine arbeitsrechtliche Ermahnung. Nachdem ein erstes Verfahren abgewiesen worden war, wollen die Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht weiterklagen.

Sie sehen darin einen Kampf um das Grundrecht auf Gewissensfreiheit. Eine Petition gegen Militärwerbung auf Straßenbahnen hat bereits mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Ihre Botschaft lautet: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Arbeiter bauen keine Panzer, Tramfahrer fahren keine Bundeswehrwerbung.“

Auch Marius Pletsch von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutschlands ältester pazifistischer Organisation, betonte die Bedeutung praktischer Solidarität. Die Organisation unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Schüler, die gegen die Wehrpflicht protestieren. Pletsch kündigte an, sich gemeinsam mit ihnen jedem Versuch entgegenzustellen, junge Menschen zum Militärdienst zu zwingen.

Es gehe darum, sich der Gewöhnung an ein Kriegsregime zu widersetzen und den Mut aufzubringen, Nein zu sagen. Widerstand gegen Militarisierung sei keine rein individuelle Gewissensentscheidung, sondern müsse kollektiv organisiert werden.

Der Beitrag Gegen Aufrüstung und Zwangsmobilisierung: Kriegsdienstverweigerer vernetzen sich bei Konferenz im EU-Parlament erschien zuerst auf Perspektive.