Das größte Kriegsbündnis der Welt erhält den Westfälischen Friedenspreis 2026. Doch zwischen vermeintlicher Friedensrhetorik, massiver Aufrüstung und geopolitischen Interessen klafft ein bemerkenswerter Widerspruch. – Ein Kommentar von Bruno Schüller.

Der Westfälische Friedenspreis wird alle zwei Jahre im Historischen Rathaus von Münster verliehen. Die gastgebende Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) ist ein überparteilicher Thinktank, der sich laut Selbstverständnis für die „Erhaltung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung“ und mit „gesellschaftspolitischen sowie wirtschaftlich relevanten Fragestellungen“ beschäftigt.

Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Region Westfalen, also einem der wirtschaftlichen Zentren Deutschlands. Die Arbeit des Thinktanks umfasst dabei regelmäßige Wirtschaftstage, die zur Vernetzung aufstrebender Kapitalist:innen mit Monopolen und Großkapitalist:innen dienen. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Kapitalismus noch fester im Bildungswesen zu verankern. Daneben setzt sich der Verein auch für die „Lösung von Konflikten“ und die „Sicherung des Friedens“ ein.

Die NATO – Eine Bastion des internationalen Friedens?

Im Kontext dieses Einsatzes für die Sicherung des Friedens verleiht die WWL alle zwei Jahre den Westfälischen Friedenspreis. In diesem Jahr erhielt diesen Preis die NATO. Das internationale Militärbündnis wird seit seinem Bestehen von den USA geführt und zum Erhalt und Ausbau der Macht imperialistischer Staaten genutzt.

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„Merz, Wüst und Rutte demonstrieren Stärke gegenüber Russland“, schreibt die WWL stolz über die diesjährige Verleihung. Gewürdigt wird die NATO als „stabilisierender und verlässlicher Partner in einer Zeit globaler Unsicherheit“. Dabei sind es gerade die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses, die den Ukrainekrieg aus eigenen Interessen in der Region aufrechterhalten und die Ukraine seit Jahren künstlich am Leben halten.

Stabilität und Verlässlichkeit werden in diesem Kontext also gegenüber den Staaten anerkannt, die gleiche oder ähnliche Interessen im globalen Konkurrenzkampf haben oder mit Blick auf die eigene Souveränität militärische Unterstützung benötigen und dafür die eigene Wirtschaftsleistung zur Fremdverwaltung ausverkaufen.

Mit Krieg zum Friedenspreis

Dass die NATO offensichtlich kein Bündnis ist, das sich aus friedliebenden Staaten zusammensetzt, die alleinig auf ihre Verteidigung im Falle eines Angriffs bedacht sind, sollte nicht erst seit dem Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran klar geworden sein.

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Im Juni 1999 bombardierten verschiedene NATO-Mitgliedsstaaten Belgrad, die Hauptstadt der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Unter anderem beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit ihrem ersten bewaffneten Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Hunderte jugoslawische Zivilist:innen wurden getötet und tausende verletzt.

Das einzige Mal, dass das Bündnis einen Bündnisfall, also die Verteidigung eines Mitgliedsstaates, ausrief, war infolge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Es folgten fast 20 Jahre Krieg in Afghanistan. Dabei wurden über 45.000 Zivilist:innen getötet, und am Ende des Einsatzes der NATO steht ein überstürzter Rückzug, auf den die erneute Machtübernahme der Taliban folgte.

Weiter lassen sich hier Einsätze in Bosnien und Herzegowina ab 1992 oder in Libyen im Jahr 2011 anführen. Zu diesen NATO-Einsätzen kommen unzählige weitere Kriegshandlungen und Angriffe der einzelnen Mitgliedsstaaten wie der USA, der Türkei oder Frankreich hinzu. Wie kommt man also darauf, einer solchen Organisation den Westfälischen Friedenspreis zu verleihen?

Imperialisten und Antikommunisten im Bunde

Die NATO ist ein historisches Produkt des Zweiten Weltkriegs. Sie umfasste damals viele mitteleuropäische Staaten, die Verbündete im Kampf um die Erhaltung des Kapitalismus gegenüber der sozialistischen Sowjetunion im Osten suchten. Die USA, die vor allem als wirtschaftlicher, aber auch als militärischer Gegenpol zur Sowjetunion galten, etablierten so eine Schirmherrschaft über die Gründungsmitglieder. Die NATO erfüllte also die Rolle eines antikommunistischen Militärbündnisses gegen die Sowjetunion.

Osteuropa: Spielfeld der Imperialisten

Heute, in einer Welt, in der sozialistische Staaten keine sozialistischen Staaten mehr gibt, dient sie vor allem der Interessendurchsetzung gegenüber kleineren, unabhängigen Staaten oder den wirtschaftlichen und militärischen Vorbereitungen auf einen Krieg mit China.

Auch die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe hat bereits kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1919 ihr Ziel formuliert, „eine Bastion gegen den vorrückenden Marxismus zu schaffen“. Ähnlich wie die NATO änderte sich der Fokus mit dem allmählich abnehmenden Einfluss marxistischer Ideen, hin zur Interessenvertretung des deutschen Imperialismus, beispielsweise indem sie den Krieg gegen Russland politisch und ideell unterstützt.

Merz im NATO-Modus

So lässt sich die Verleihung des Friedenspreises in ein Gesamtbild einordnen und es wird verständlicher, warum sich die NATO und die WWL ergänzen. Auf diese Weise erhält die NATO international imperialistische Verhältnisse im Sinne des deutschen und US-amerikanischen Kapitals. Die WWL schafft vor Ort, in Westfalen, die Vernetzung zwischen verschiedenen Kapitalist:innen und verleiht Preise, mit denen sich Unternehmen und Militärbündnisse im Licht der Öffentlichkeit schmücken können.

Auch für den deutschen Staat bot die Feierlichkeit eine Chance, die eigene Rolle im transatlantischen Militärbündnis Revue passieren zu lassen und den eigenen Kriegskurs zu schärfen. So ließ der Bundeskanzler verlauten, dass Deutschland willens, fähig und bereit sei, in einem erneuerten Bündnis mehr Verantwortung zu tragen. Im Bezug auf russische „Cyberangriffe, Drohnen und Online-Propaganda“ kündigte Merz an, „wie nach Leipzig schnell und sehr klar [zu] antworten“.

Deutschland übernimmt das Kommando für eine „europäische NATO“

Mit dem angedrohten Rückzug der USA aus Europa will Merz so die Rolle Deutschlands innerhalb Europas und der NATO festigen und verleiht der Ankündigung, die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, erneut Nachdruck.

Protest unter dem Motto „NATO raus aus Münster“

Protest gegen die Veranstaltung hatte sich unter dem Motto „NATO raus aus Münster – kein Friedenspreis für Kriegstreiber“ formiert. Unter anderem beteiligten sich die Linksjugend Münster und die Gruppe Aufbruch Münster an der fünfstündigen Kundgebung auf dem Michaelisplatz.

In ihrer Ankündigung hieß es: „Wir werden ärmer und sollen dann für die Herrschenden in den Krieg ziehen und verrecken. Die Prioritäten sind erschreckend klar: Kanonen statt Krankenhäuser, Panzer statt Pflege, Aufrüstung statt sozialer Absicherung. Der Staat setzt seine Mittel dort ein, wo es bestehende Macht- und Eigentumsverhältnisse sichert – nicht dort, wo es unsere Lebensbedingungen verbessert.“

Der Beitrag Friedenspreis für die NATO? Der Weg zum Krieg gegen Russland wird geehrt erschien zuerst auf Perspektive.