Bundesweit kamen über 2.000 Menschen nach Stuttgart, um Freiheit für die seit über einem Jahr inhaftierten Ulm5 zu fordern.Die Demonstration richtete sich auch gegen den Genozid in Gaza durch den israelischen Staat. Die Polizei stoppte den Zug mehrfach, kesselte ihn zeitweise ein und setzte Pfefferspray ein.

Mehr als 2.000 Menschen gingen am Samstag in Stuttgart auf die Straße, um gegen den Prozess gegen die Ulm5 und den andauernden Genozid in Palästina zu demonstrieren. Die „Ulm5“ sind Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo: fünf Berliner Aktivist:innen, die im September 2025 in den deutschen Sitz des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen sein und ihn sabotiert haben sollen. Seit September 2025 sitzen sie in Untersuchungshaft und seit mehr als einem halben Jahr läuft gegen sie der Prozess in Stuttgart-Stammheim. Deshalb fand die bundesweite Solidaritätsdemonstration auch in Stuttgart statt.

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Die Demonstration unter dem Motto „Free the Ulm 5“ begann mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz, wobei zunächst eine kleine Zubringerdemonstration die Kundgebung erreichte. Die Teilnehmenden trugen mehrere Palästinafahnen und ein Transparent mit der Aufforderung „Gemeinsam aktiv werden, gegen ihre Kriege“ und riefen immer wieder „Stoppt die Besatzung, stoppt den Mord!“

Zu Beginn der Kundgebung sprachen die Mutter einer Angeklagten, Zo Hailu, und Anwält:innen der Ulm5 über die bittere Realität der Insass:innen, die in Isolationshaft sitzen. „Nicht die, die sich gegen einen Genozid stellen, sollten vor Gericht stehen, sondern, die die ihn ermöglichen, also die deutsche Bundesregierung und Elbit Systems Deutschland“, forderten die Redner:innen dabei auf der Bühne.

Teilnehmer:innen kamen dabei teilweise aus ganz Deutschland zur Demonstration. Eine Demonstrantin aus Lübeck sagte dabei: „Die Ulm5 werden seit über 365 Tagen in Isolationshaft gehalten, und das gilt laut UN-Antifolterkonvention als Isolationsfolter. Deswegen bin ich die lange Reise angetreten, um zu zeigen: Wir als Revolutionäre stehen als Bewegung zusammen.“

Internationale Solidarität auf der Straße

Ausdrücklich hatte die Demo dazu aufgerufen, Palästinafahnen und Kufiyas mitzubringen. Dabei blieb es jedoch nicht: Die Teilnehmenden riefen „Hoch die internationale Solidarität“ und „Aufstand“ auf arabisch und kurdisch mit der Parole „Palästina Kurdistan Intifada Serhildan.“ Auch auf Schildern und Transparenten, die sich durch den gesamten Zug zogen, wurde der internationale Charakter der Demonstration sichtbar.

An der Spitze der Demonstration liefen die Angehörigen und Anwält:innen der Ulm5, begleitet von einzelnen Teilnehmer:innen aus dem Bündnis, das die Solidaritätsarbeit für die Ulm5 organisiert. Ihr Transparent trug die Aufschrift: „Freiheit für die Ulm5! Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Repression“. Ebenfalls weit vorne war die Initiative Shut Elbit Down mit einem Banner unterwegs. Sie hatte zuvor eine Woche lang ein Protestcamp und Demonstrationen am Hauptstandort von Elbit Systems Deutschland in Ulm organisiert und machte ihre Solidarität mit den Ulm5 nun auch in Stuttgart praktisch.

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Entlang der Route nutzten Teilnehmer:innen außerdem die Gelegenheit, ihre antimilitaristischen Positionen in die Bevölkerung zu tragen. An öffentlichen Orten hängten sie Plakate auf mit den Worten: „Sabotieren statt salutieren! Krieg dem Krieg“.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen

Von Beginn an zeigten sich die Teilnehmer:innen der Demonstration solidarisch mit allen politischen Gefangenen. Neben den Ulm5 wurde auch Maja thematisiert – eine antifaschistische Person, die wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis in Budapest unter folterähnlichen Bedingungen in Haft sitzt. Ein Banner erinnerte an Daniela Klette. Die gesamte Demo skandierte mehrere Parolen zum Thema, darunter „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangen!“.

Immer wieder stoppte die Polizei den Demozug, griff Teilnehmer:innen an und provozierte sie. Zwei Personen zog sie aus der Demonstration heraus.

Auch danach schikanierte die Polizei die Demonstration, zwang sie zum Anhalten und verzögerte das Vorankommen auf der Route. Trotz dieser Störungen nahmen sich der Friends-&-Family-Block und der revolutionäre Block selbstbestimmt die Straße, immer wieder gab es Rauchbomben und Feuerwerkskörper.

Die Demonstrierenden ließen sich von den Einschüchterungsversuchen nicht verunsichern. Auch Nachbar:innen solidarisierten sich mit den Ulm5 und stimmten in Parolen wie „Free Palastine“ und „Free the Ulm5“ ein. Ein Nachbar wehte seine Palästinafahne aus dem Fenster.

Lauter Jubel brach bei den Teilnehmer:innen aus, als der Zug in der Katharinenstraße am Parkhaus Züblin vorbeilief. Dort war das enorme Graffiti des Solidaritätsnetzwerks Stuttgart und der Internationalen Jugend Stuttgart zu sehen, das am Vortag entstanden war.

Selbstbestimmter und musikalischer Abschluss trotz Angriffen der Polizei

Zum letzten Mal wurde die Demo auf der Eberhardstraße aufgehalten: Die Polizei schloss einen engen Kessel um die Teilnehmer:innen, und kurzzeitig schien es, als müssten sich alle auf einen langen Abend einstellen. Nach einer zweiten Ermahnung durch den Polizei-Lautsprecherwagen durfte der Zug jedoch weiterziehen, zum Rotebühlplatz.

Dort sprachen verschiedene Redner:innen aus dem Bündnis sowie Hebh Jamal, palästinensische Journalistin und Aktivistin. „Der Genozid und das Leid in Gaza und in der Westbank sind nicht vorbei!“, sagte sie in ihrer Rede.

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Anschließend gab es ein kleines Konzert der Rap-Crew RZ Rap. Sie spielte auch ihren Song 129, der thematisch gut passte: Die Ulm5 sind ebenfalls nach § 129 Strafgesetzbuch, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, angeklagt.

Nach dem Mini-Konzert beendeten die Organisator:innen die Demonstration. Als die Teilnehmer:innen sich auflösten und ihrer Wege gingen, griff die Polizei einzelne Personen auf. Es kam zu einem kleinen Handgemenge, in dem Pfefferspray eingesetzt wurde. Kurz darauf zerstreute sich die Menge. Eine Organisatorin äußerte über den Lautsprecher ihre Fassungslosigkeit über den Polizeieinsatz: „Jetzt noch in die Menge einzuprügeln und zu pfeffern, nachdem die Demo aufgelöst wurde, zeigt ein weiteres Mal, dass ihr die Ursache für die Eskalation seid und nicht wir!“

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