In Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber:innen gebaut werden. Dieses würde ganze 313 Millionen Euro kosten. Seine Errichtung wird vom Land NRW mit dem Anschlag in Solingen 2024 begründet und reiht sich in ein immer härteres Vorgehen der Bundesrepublik gegen Migrant:innen und Geflüchtete ein. – Ein Kommentar von Emil Glücklich.

313 Millionen Euro – mit so viel Geld könnte man einiges machen. Beispielsweise rund 8.300 Kita-Plätze schaffen, 1.800 Sozialwohnungen bauen oder 5.000 Pflegestellen zusätzlich finanzieren. 313 Millionen Euro kostet allerdings das neue Abschiebegefängnis, welches in Nordrhein-Westfalen (NRW) erbaut werden soll.

Das Gefängnis soll auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet werden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf hervor. Damit der Bau auch tatsächlich zustande kommt, müssen noch Bundesrat, Bundestag und Bundesfinanzministerium zustimmen.

Das Geld soll dabei aus dem nach dem Anschlag in Solingen von CDU und Grünen beschlossenen Sicherheitspaket kommen und in etwa die Hälfte des Budgets aufbrauchen. Die SPD äußerte auch genau deshalb Kritik an dem Vorhaben. Sie kritisierte die langsamen und noch ungenauen Planungen, während die Grünen auf entstehende Umweltschäden aufmerksam machten.

Anschlag in Solingen als Vorwand für Bau des Gefängnisses und innere Zeitenwende

Im August 2024 griff ein islamischer Fundamentalist ein Fest in Solingen mit einem Messer an und ermordete drei Menschen. Daraufhin nahmen verschiedene Parteien und Politiker:innen diesen Anschlag zum Anlass, die Aufrüstung nach innen stark voranzutreiben – besonders zulasten von Migrant:innen und Geflüchteten.

Abschiebungen und Überwachung – die Antwort auf Solingen?

Grünen-Politiker:innen beispielsweise veröffentlichten ein Positionspapier, in dem sie „Schutzmaßnahmen“ wie mehr und schnellere Abschiebungen, einen Ausbau von Grenzkontrollen und mehr Geld und Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz forderten.

Die Bundesregierung setzte solche Forderungen auch in einem „Sicherheitspaket“ um. Dieses sah Verschärfungen des Waffenrechts vor, zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylsuchende.

Nicht der erste Schritt: Verschärfungen auf allen Ebenen

Das Land NRW kündigte eben auch nach dem Anschlag in Solingen den Bau des neuen Abschiebegefängnisses an. Dabei ist der Bau eines neuen Abschiebegefängnisses aber nicht die einzige Maßnahme, die in den letzten Jahren zuungunsten von Geflüchteten getroffen wurde.

Einen großen Schritt auf EU-Ebene stellte dabei die GEAS-Reform dar, die im Juni 2026 in Kraft getreten ist und die faktische Abschaffung des Asylrechts darstellt. Dadurch können nun Geflüchtete in Haftanstalten an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Zudem werden viele Anträge künftig in beschleunigten Verfahren mit deutlich geringerem Rechtsschutz geprüft. Dadurch droht eine erhöhte Gefahr fälschlicher Ablehnungen, da Einzelfallprüfung und gerichtliche Überprüfbarkeit eingeschränkt werden.

Faktische Abschaffung des Asylrechtes: Die Pläne der Bundesregierung mit den GEAS-Reformen

Außerdem können nun auch Menschen bis zu 24 Monate in Aufnahmeeinrichtungen für Verfahren der Sekundärmigration, auch bekannt als Dublin-Verfahren, untergebracht werden. Das greift dann, wenn eine Person illegal über die Grenze eines anderen EU-Staates eingereist ist oder ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig ist. Bei Staaten wie Deutschland, die von anderen Staaten umgeben sind, ist das so gut wie immer der Fall. Ebenfalls kann „Asylverfahrenshaft“ verhängt werden. Dann darf die betroffene Person das Zentrum nicht frei verlassen. Das kann auch Kinder treffen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Geflüchtete in Deutschland kriminalisiert und ausgegrenzt werden, ist die Einführung der Bezahlkarte. Diese bekommen nur Geflüchtete, sie können damit nur an ausgewählten Orten bezahlen, nur begrenzt Bargeld abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Innere Aufrüstung statt sozialer Politik

Das neue Abschiebegefängnis in NRW zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens hat die Politik keine Probleme damit, 313 Millionen Euro locker zu machen, wenn es in ihren politischen Kurs passt. Geht es dagegen um dieselbe Summe für Soziales, wird plötzlich der Sparzwang beschworen.

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Zweitens sollte nun, über zwei Jahre nach dem Anschlag in Solingen, allen klar sein: Die Politik nutzt ihn vor allem als Gelegenheit, eine Law-and-Order-Politik nach innen voranzutreiben, die weit über die Reaktion auf eine einzelne Tat hinausgeht. Vor dem Hintergrund multipler Krisen und der fortschreitenden deutschen Kriegsvorbereitung wird diese innere Aufrüstung für die herrschende Klasse zunehmend zur Notwendigkeit: Wer außenpolitisch auf Konfrontation setzt, braucht innenpolitisch Kontrolle – über Protest, über Widerstand, über all jene, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen könnten. Abschiebegefängnisse, ausgebaute Polizeibefugnisse und ein verschärftes Aufenthaltsrecht sind in diesem Sinne keine isolierten Reaktionen auf Solingen, sondern Bausteine einer umfassenderen Formierung des Staatsapparats.

Begleitet vom Aufstieg faschistischer Kräfte bedient sich dabei mittlerweile das gesamte bürgerliche Spektrum – von CDU bis Grüne – derselben rassistischen Hetze, um diese Politik gesellschaftlich durchzusetzen. Das Abschiebegefängnis in Mönchengladbach ist damit weniger Ausnahme als Symptom.

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