Aus Schüler:innenprotesten wurde in Frankreich eine Massenbewegung mit 800.000 Teilnehmenden. Auch in Spanien, Italien und Portugal wächst der Widerstand gegen wachsende Lebenshaltungskosten. Im November stehen Generalstreiks und ein internationaler Streiktag an.

Ob Paris, Mailand, Lissabon, Madrid oder Tirana: Quer durch Europa protestieren Menschen gegen die Politik der Kürzungen und der steigenden Lebenshaltungskosten. Am vergangenen Wochenende gab es Demonstrationen in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Belgien und Albanien, und auch in Berlin gingen Studierende und Schüler:innen auf die Straße. Den größten Protest gab es in Frankreich, wo sich rund 800.000 Menschen am Aktionstag beteiligten.

Dort hat sich in den vergangenen Wochen aus den anfänglichen Schüler:innen-Protesten gegen das marode Schulsystem eine breite Bewegung entwickelt, der sich inzwischen auch Studierende, Beschäftigte, Landwirte und Gewerkschaften angeschlossen haben. Gefordert werden Maßnahmen gegen die steigenden Preise und niedrige Löhne sowie Investitionen in Bildung.

Aktionstag in Frankreich: 800.000 gegen die Kürzungspolitik

Nun berief Präsident Emmanuel Macron am Sonntag eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein. In einer anschließenden Fernsehbotschaft verurteilte er die Proteste und kündigte ein härteres Vorgehen gegen die Demonstrierenden an. Zugleich betonte er, die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Konkrete Maßnahmen gegen die sozialen Missstände, die den Protesten zugrunde liegen, stellte er jedoch nicht vor.

Italien protestiert gegen schlechte Lebensbedingungen

Auch in Italien wächst der Unmut gegen die Regierung von Giorgia Meloni. Am Wochenende kam es in mehreren Städten, darunter Mailand, Turin und Bologna, zu Protesten gegen stagnierende Reallöhne, mangelnde Investitionen und steigende Lebenshaltungskosten. Die Proteste im Norden wurden besonders durch Studierende getragen und auch die teuren Mieten spielten bei den Demonstrationen in Bologna und Mailand eine große Rolle. Schon am Freitag waren beim „No Meloni Day” etliche Schüler:innen im ganzen Land gegen die Bildungspolitik der rechten Regierung auf die Straße gegangen.

Jugendproteste in Frankreich: Der Funke springt über

Besonders deutlich zeigt sich die Wut über die steigenden Preise im Süden: In Sizilien, Apulien und Kalabrien protestieren Landwirte und Lkw-Fahrer gegen die hohen Treibstoffpreise. Auslöser ist der starke Anstieg des Dieselpreises, nachdem am 6. Oktober der pauschale Rabatt bei den Verbrauchsteuern (Akzisen) ausgelaufen war. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf Kampanien und die Basilikata ausgeweitet. Durch Straßenblockaden kam es zu erheblichen Lieferschwierigkeiten und zu leeren Regalen in den Supermärkten; nach Schätzung des Tankstellenverbands Fegica sind im Süden noch 60 bis 70 Prozent der Tankstellen ohne Vorräte. Die Protestierenden fordern Entlastungen bei den Akzisen, bei der Steuergutschrift und bei den Fährkosten sowie die Auszahlung ausstehender Beihilfen. Ein Runder Tisch mit der Regierung wurde vom 27. Oktober auf Dienstag, den 20. Oktober, in Mailand vorgezogen. Ohne schriftliche Zusagen drohen die Protestierenden, den Streik fortzusetzen.

Zudem hat sich mit dem „Movimento 17 ottobre” eine neue Bewegung gebildet, die zu weiteren Aktionen gegen die Regierung Meloni aufruft. Für den 20. November, einem internationalen Streiktag, ist zudem ein Generalstreik in Italien geplant. Dies verkündete der Generalsekretär Maurizio Landini des Gewerkschaftsbunds CGIL, welcher die Demonstrationen in Rom am Samstag organisierte.

Widerstand gegen die Wohnungskrise auch in Portugal

In Lissabon sind am Wochenende Zehntausende gegen steigende Preise und die Wohnungskrise auf die Straßen gegangen. Damit erreicht eine Protestbewegung, die in den vergangenen Wochen vor allem Spanien erfasst hat, auch das Nachbarland. In beiden Ländern sind die Mieten in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen: In Portugal um 124 %, das ist rund doppelt so viel wie der durchschnittliche Anstieg in der EU. In Spanien haben sie sich im selben Zeitraum fast verdoppelt.

In Spanien hatte sich die Wut im September an der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid entladen. Unter dem Motto „Ni una Maricarmen más” („Keine weitere Maricarmen”) entstand daraus eine landesweite Bewegung mit großen Demonstrationen und Protestcamps, unter anderem auf der Puerta del Sol in Madrid sowie in Barcelona, Sevilla und Málaga. Die Proteste stürzten die Regierung in eine Krise: Zwei Dekrete von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Mieter:innen besser schützen sollten, verfehlten im Parlament eine Mehrheit. Daraufhin setzte er vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Die Gewerkschaften rufen außerdem für den 11. November zu einem landesweiten Generalstreik für bezahlbaren Wohnraum auf.

Mietenkriese, Neuwahlen und Generalstreik in Spanien

In Portugal wird es für viele Menschen ebenfalls immer schwieriger, Wohnraum zu finden, insbesondere für Jugendliche, die das erste Mal von zu Hause ausziehen. Nach dem Vorbild Spaniens haben sie sowohl in Lissabon als auch in Porto Protestcamps aufgebaut und weitere Aktionen durchgeführt, um auf die Teuerungen und die bestehende Wohnungsnot aufmerksam zu machen.

Bildungsproteste in Belgien und Albanien, erste Anfänge in Deutschland

In Albanien richteten sich die Proteste zunächst gegen schlechte Studienbedingungen, hohe Bildungskosten und fehlende Berufsperspektiven. Sie knüpfen an monatelange Demonstrationen gegen ein Luxusresort an der Südküste an, das von Jared Kushner unterstützt wird. Bei den Studierendenprotesten Mitte Oktober forderten Demonstrierende den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. Zunächst formten sich die Proteste in Tirana und griffen im Verlauf auf weitere Städte über. Dabei geriet unter anderem das Bildungsministerium in Brand. Die Polizei feuert mittlerweile Gummigeschosse auf Demonstrierende ab, während Rama bisher einen Rücktritt ablehnte.

Proteste in Albanien weiten sich aus – Studierende setzen Bildungsministerium in Brand

Auch in Belgien kam es zu Protesten gegen steigende Bildungskosten und Kürzungen im französischsprachigen Bildungswesen. In Brüssel demonstrierten Studierende und Lehrkräfte seit Juni gegen die geplante Anhebung der Studiengebühren von 835 auf 1.194 Euro sowie gegen Änderungen bei der Studienförderung. Anfang Oktober gingen in Lüttich vor allem Schüler:innen auf die Straße. Die Polizei nahm dort binnen weniger Tage mehr als hundert Menschen fest.

In Berlin versammelten sich am Samstag rund 300 Studierende und Schüler:innen am Kleistpark, um gegen marode Schulen und Kürzungen bei der Bildung zugunsten der Aufrüstungswelle zu protestieren. Auch in Deutschland gab es bereits vereinzelte Schulblockaden. Von der Größe der Proteste in anderen europäischen Ländern ist die Bewegung hier allerdings noch entfernt.

Unterschiedliche Länder, aber die gleichen Probleme

Die Anlässe der Proteste unterscheiden sich von Land zu Land: In Frankreich entzündete sich die Bewegung am maroden Schulsystem, in Spanien und Portugal an den explodierenden Mieten. In Italien sind es stagnierende Löhne und der Dieselpreis, in Albanien und Belgien Bildungskosten und fehlende Perspektiven. Auch die Dimensionen sind sehr verschieden, von rund 800.000 Teilnehmenden in Frankreich bis zu etwa 300 Studierenden und Schüler:innen in Berlin.

Dahinter liegt jedoch überall dasselbe Muster: Die Preise steigen, bezahlbarer Wohnraum fehlt, und bei Bildung und Sozialem wird gekürzt, während das Militär Milliarden an öffentlichen Steuergeldern bekommt. Besonders junge Menschen sehen ihre Zukunft bedroht und tragen die Proteste in vielen Ländern, auch wenn sich teilweise schon breitere Teile der Arbeiter:innenklasse angeschlossen haben.

Ob sich die spontanen Bewegungen in den nächsten Wochen intensivieren und neue Teile der Klasse mobilisieren können, bleibt offen. Klar ist aber, die kommenden Wochen werden spannend: Spanien wählt am 29. November neu, nachdem die Gewerkschaften bereits am 11. November zum Generalstreik aufgerufen haben. Für den 20. November ist ein internationaler Streiktag geplant, der in Italien in Form eines Generalstreiks stattfinden soll. Am 31. Oktober wollen Schüler:innen in Deutschland erstmals zu größeren Protesten mobilisieren.

Der Beitrag Europaweite Proteste gegen Kürzungen, hohe Mieten und steigende Preise erschien zuerst auf Perspektive.