Mit einer Razzia gegen Halk TV verschärft die faschistische türkische Regierung ihre Angriffe auf kritische Medien. Journalist:innen, Medienrechtsorganisationen und Oppositionsparteien verurteilen den Eingriff als politische Repression. Bereits zuvor waren Nachrichtenportale gesperrt und Journalist:innen festgenommen worden.

Im Zuge einer Razzia bei dem oppositionsnahen Sender Halk TV übernahm die türkische Polizei die Kontrolle des Senders und dessen Gebäude und stellte den Sender unter Zwangsverwaltung. Am Mittwoch wurden in den frühen Morgenstunden durch hunderte Polizisten die Eingänge zu dem Sender blockiert und den Mitarbeiter:innen der Zutritt vollumfänglich verwehrt. Dabei wurde durch die Polizei ein Zwangsverwalter eingesetzt, wodurch der Kanal unter Zwangsverwaltung gestellt und der Sendebetrieb gestoppt wurde.

Als Begründung für die Razzia wird die Entscheidung eines Strafgerichts formuliert, die Unternehmen von Halk-TV-Vorstandschef Cafer Mahiroğlu zu beschlagnahmen. Zusätzlich wurden 17 Haftbefehle seitens der türkischen Staatsanwaltschaft ausgestellt. Den Beschuldigten wird „Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche“ vorgeworfen, elf Mitarbeiter wurden bereits festgenommen.

Der Direktor von Halk TV, Cafer Mahiroğlu, sprach von einem „dunklen Tag für die Türkei“. Auch ihm wurde ein Haftbefehl ausgestellt, bezeichnete jedoch die gegen ihn gerichteten Vorwürfe klar als haltlos. Laut Mahiroğlu nutze die Regierung unter Erdogan die Justiz der Türkei um sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Auf X schrieb er trotz dessen optimistisch: „Wir werden den Sender zurückbekommen.“

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Scharfe Kritiken Seitens Medienrechtsorganisation, Journalistengewerkschaft sowie Oppositionspartei

Auch die neu gegründete Oppositionspartei Yeni Parti, die aus der CHP hervorgegangen ist, kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei stark und erklärte auf X, dass die Partei an der Seite des Senders, der Pressefreiheit sowie der Angestellten deren Familien. „Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen (Zwangs-)Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden“ formulierte der Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, auf X. „Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben.“

Der Co-Vorsitzende der Medienrechtsorganisation MLSA, Veysel Ok, verurteilte ebenfalls das Vorgehen der türkischen Regierung. Die Razzia sei „einer der bedeutendsten Schritte in den Bestrebungen der Regierung, den Informationsfluss zu monopolisieren“. In einer weiteren Kritik formulierte er: „Die Stellung von Halk TV als meistgesehenem Nachrichtensender zeigt auch das eigentliche Ziel dieses Eingriffs: der Öffentlichkeit ihr Recht zu nehmen, Nachrichten aus verschiedenen Quellen zu beziehen.“

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Auch die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte die Repressionen und bezeichnete die Entscheidung des Strafgerichts als willkürlich. Auf X appellierten sie, die Pressefreiheit zu achten, und betonten, dass diese nicht zensiert werden dürfe.

Die Co-Vorsitzende der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM Partei), Tülay Hatimoğulları, bezeichnete die Entscheidung als politischen Eingriff zur Unterdrückung der oppositionellen Medien und erklärte: „Dieses Verständnis, das Journalistinnen und Journalisten verhaftet, Internetseiten und Social-Media-Konten sperrt und oppositionellen Sendern Zwangsverwalter aufzwingt, stürzt die Türkei in eine große Dunkelheit. Der Druck, den ihr der Bevölkerung auferlegt, ist inakzeptabel. Die Wahrheit lässt sich nicht durch Zwangsverwalter auslöschen. Nehmt die Entscheidung sofort zurück und beendet den Druck auf die Presse und die Beschäftigten der Presse. Wir stehen bis zum Ende an der Seite von Halk TV und der Medienbeschäftigten gegen den Zwangsverwalter.“

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Der DEM-Co-Vorsitzende Tuncer Bakırhan sagte: „Diese Entscheidung ist ein offener Eingriff in die Pressefreiheit sowie in die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Das Recht der Bevölkerung auf Information, eines der grundlegendsten Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft, darf nicht behindert werden. Diese antidemokratischen und rechtswidrigen Praktiken gegen oppositionelle Presseorgane müssen sofort beendet werden. Wir werden an der Seite aller Medien und ihrer Beschäftigten stehen, die unter Druck geraten.“

Repressionen gegen unabhängige Medien und Journalist:innen

Halk TV ist jedoch nicht das einzige Medium, das in der letzten Zeit Repressionen erfahren musste. Nur zwei Wochen vor der Razzia bei Halk TV wurde ein anderes unabhängiges Medium gesperrt. T24 berichtete ebenfalls regierungskritisch und war dabei eines der größten nationalen Onlinemedien. Erst Anfang Oktober wurde T24 durch die türkische Regierung blockiert, mit der Begründung, das Onlinemedium habe „LGBT-Propaganda“ produziert.

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Darüber hinaus wurden auch Mitte September unter Anordnung eines Gerichts zahlreiche Accounts auf X gesperrt. Betroffen sind dabei Menschen der LGBTI+ Bewegung, Journalist:innen, Anwält:innen und Menschenrechtsorganisationen. Im gleichen Zuge wurden bei Razzien bei LGBTI+ Personen 26 Menschen festgenommen.

Im Frühjahr kam es zudem im Zuge einer großen Verhaftungswelle gegen Sozialist:innen zur Festnahme mehrerer Journalist:innen der Nachrichtenagentur Etha. Bei der Durchsuchung der Wohnungen und Büros beschlagnahmte die Polizei Laptops, Computerfestplatten sowie sämtliche digitale Geräte und ließ die Räume verwüstet zurück. Unter den festgenommenen befanden sich der Redakteur Pınar Gayip sowie die Korrespondentinnen Züleyha Müldür und Müslüm Koyun.

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Die Türkei belegte dieses Jahr auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen wiedereinmal einen der letzten Plätze. Von insgesamt 180 einbezogenen Ländern landete die Türkei auf Platz 163. Laut Reporter ohne Grenzen werden 90 Prozent der nationalen Medien inzwischen direkt von der türkischen Regierung kontrolliert. Dies führte jedoch auch dazu, dass die Öffentlichkeit sich eher an kritische und unabhängige Medien wendet, um sich unter anderem über die Auswirkungen der Krise in Wirtschaft und Politik zu informieren. Dazu gehörte auch der Sender Halk TV.

Der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Seyit Aslan, erklärte: „Das Palast-Regime, das Journalistinnen und Journalisten verhaftet, die die Aufdeckung der Fonds-Betrüger fordern, bei TELE1 einen Zwangsverwalter einsetzt, T24 schließt und die Social-Media-Konten vieler Presseorgane, darunter Evrensel, sperrt, erstickt die Pressefreiheit und raubt zugleich das Recht der Bevölkerung auf Information. Mit diesen Angriffen versucht die Macht, Verbrechen, an denen sie beteiligt ist, vor den Augen der Bevölkerung zu verbergen, und will zugleich die Werktätigen, die Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit fordern, unter Kontrolle bringen.“

Der Beitrag Erdoğan-Regierung stellt größten oppositionellen Sender unter Zwangsverwaltung erschien zuerst auf Perspektive.