EIL: Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlands vor

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Benjamin Netanjahu eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Haftbefehl gesuchte israelische Präsident erklärte auf X: „Ich habe den IDF und den Sicherheitskräften angewiesen, sofort eine Belagerung auf die Stadt Hebron zu verhängen und sich auf eine vollständige Absperrung von ganz Judäa und Samaria (Anm. d. Red.: offizielle Bezeichnung der israelischen Regierung für das besetzte Westjordanland) ab heute vorzubereiten.“

„Unsere Kräfte operieren mit verstärkten Einheiten zur Bekämpfung des Terrors und führen umfassende Festnahmwellen durch“, schreibt er weiter. In den frühen Morgenstunden soll es am nördlichen Eingang von Hebron zu einer Schießerei gekommen sein, bei der zwei Palästinenser getötet und sechs israelische Soldaten verletzt wurden.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 militärisch besetzt. Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte die Besatzung 2024 in einem Gutachten für völkerrechtswidrig. Zugleich wird der Siedlungsbau, der nach internationalem Recht illegal ist, immer weiter vorangetrieben. Inzwischen leben dort mehr als eine halbe Million israelische Siedler:innen, begleitet von zunehmender Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung.

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