Vergangenes Wochenende wurde in Russland ein neues Parlament gewählt. Dabei überrascht der erneute Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland nur die wenigsten. Der anhaltende Kriegskurs stand nicht zur Wahl.

Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 wurde in Russland der Staatsduma gewählt. Die Wahlen erstreckten sich über drei Tage. Das nationale Parlament fasst 450 Sitze, wobei die Hälfte der Abgeordneten über Direktwahlkreise, und die andere Hälfte über Parteilisten bestimmt werden. Laut den ersten Hochrechnungen gewann die amtierende Regierungspartei Geeintes Russland mit 57,5 Prozent der Stimmen erneut die Wahlen. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber 2021 um 8 Prozentpunkte steigern. Damit regiert sie nun seit fast 20 Jahren am Stück.

Die restlichen Parteien, welche auch im letzten Parlament vertreten waren, schaffen alle den Wiedereinzug. So erreichte die Kommunistische Partei 14,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von der nationalistischen Partei LDPR mit 10,7 Prozent. Die Parteien Neue Menschen (9,7 Prozent) sowie Gerechtes Russland (6,6 Prozent) sind auch wieder vertreten. Die endgültigen Ergebnisse werden laut Wahlleiter: innen frühestens am 25. September verkündet.

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Kriegskurs stand nie zur Wahl

Mit dem Ausschluss der liberalen Anti-Kriegspartei Jabloko von den Wahlen, bleibt der Kriegskurs weiter aufrecht. Sie hat sich als einzige Partei offen gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine gestellt. Die restlichen im Parlament vertretenen Parteien stellen sich zwar als systemische Opposition dar, jedoch positionieren auch sie sich als Unterstützer die Kriegsmaschinerie. Sie bieten eine Alternative nur in diesem Sinne, dass die Stimme nicht bei Geeintes Russland gesetzt wird. Sie treten als gemäßigtere Opposition an.

So differenziert sich nur, in welchem Ausmaß oder gegen wen noch alles die Waffen erhoben werden sollen. Dass aber der Ukraine-Krieg weitergeführt werden soll, steht außer Frage. Darüber hinaus besitzt die Opposition nicht genug Stimmen, um tatsächlich ein Gegengewicht zur Regierungspartei Geeintes Russland zu stellen.

Ob es zusätzlich zum Ausschluss der Opposition auch zu direkter Wahlmanipulation seitens des russischen Staates kam, ist unklar. Unabhängige Wahlbeobachter:innen sind in Russland nicht zugelassen. Es gibt einzelne Berichte von vorausgefüllten Wahlzetteln.

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Ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau

Am Sonntag, dem letzten Wahltag, sollen nach russischen Angaben ukrainische Drohnen auf Moskau abgefeuert worden sein. Bilder zeigen brennende Häuser in der russischen Hauptstadt. Vom russischen Militär wurden rund 180 Flugkörper abgefangen. Ziel des Angriffes waren eine Logistikanlage sowie eine Anlage der Moskauer Ölraffinerie, welche in der Vergangenheit schon einmal angegriffen wurde. Im Zuge dessen wurden vier Menschen getötet. Auf russischer Seite wurden wohl mindestens 20 Personen verletzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zu den Angriffen und erklärte, dass „eine der wichtigsten Anlagen der russischen Ölindustrie“ und eine Logistikanlage getroffen worden sei. „Dabei handelt es sich um Milliarden von Dollar, die die Kriegsmaschinerie am Laufen halten“, unterstreicht Selenskyj. Gleichzeitig kam es zu russischen Vergeltungsangriffen auf Kiew. Ob die russische Regierung die gewonnene Wahl nutzt, um etwa die Mobilisierung fürs Militär zu verschärfen, bleibt abzuwarten.

 

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