Am Wochenende wird in Russland die neue Duma gewählt. An der Mehrheit der Regierungspartei Einiges Russland dürfte sich wenig ändern. Die Wahl gilt vor allem als Spiegel der Zufriedenheit mit dem eingeschlagenen Kurs.

In Russland beginnt am Freitag die Wahl der Staatsduma. Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges wird das nationale Parlament neu gewählt. Abgestimmt wird über insgesamt 450 Sitze. Die Hälfte der Abgeordneten wird in Direktwahlkreisen bestimmt, die andere Hälfte über Parteilisten. Die Wahl erstreckt sich über drei Tage von Freitag bis Sonntag, wobei in Gebieten in der Nähe der Front auch schon früher gewählt wurde.

Die Mehrheit der Regierungspartei Einiges Russland gilt nicht als gefährdet. Sie verfügt seit Jahren über eine deutliche Mehrheit in der Duma und hat weite Teile des parlamentarischen Systems unter sich. Momentan hält die Regierungspartei 310 der 450 Sitze. Auch diesmal ist zu erwarten, dass die Partei eine deutliche Mehrheit erhält.

Antikriegspositionen werden unterdrückt

Die Relevanz der Wahl ergibt sich vor allem aus der aktuellen Situation in Russland. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat sich die innenpolitische Lage immer weiter zugespitzt. Die Pressefreiheit wurde immer weiter eingeschränkt und Antikriegspositionen mit Repressionen überzogen. Bei der jetzigen Wahl steht keine Partei mit klaren Positionen gegen den Krieg auf der Wahlliste. Mit der Yabloko Partei wurde die letzte Partei, die für einen Waffenstillstand einsteht von der kommenden Wahl ausgeschlossen.

Krieg ohne Ende: Ukraine intensiviert Angriffe auf russische Infrastruktur

Wie genau die russische Bevölkerung dazu und zum Krieg im allgemeinen steht, lässt sich schwer überprüfen. Offizielle Zahlen und Eindrücke kommen meistens entweder von russischen staatlichen Institutionen, während kritische und ausländische Medien meist nur anekdotisch berichten oder vage Einschätzungen treffen können.

Vor diesem Hintergrund gilt die Duma-Wahl nun vor allem als Spiegel für den Umgang der russischen Bevölkerung mit dem Krieg und der aktuellen Politik. Die Wahl dreht sich weniger um die politische Macht im Parlament sondern soll vor allem zeigen ob die russische Bevölkerung den eingeschlagenen Kriegskurs weiterhin akzeptiert.

Interviews der New York Times malen ein Bild von steigender Unsicherheit in der russischen Bevölkerung. Neben dem Krieg selbst und der Möglichkeit einer weiteren Mobilmachung, spielt laut diesen Berichten vor allem auch die wirtschaftliche Lage eine große Rolle. Immer mehr Menschen seien unsicher wie sich die wirtschaftliche Situation weiterentwickeln und ob ihr Lebensstandard abgesichert wird.

Kriegskurs auf dem Rücken der russischen Arbeiter:innen

Die kommende Wahl findet in einer wirtschaftlich schwierigen Phase statt. Russland ist es nach dem Beginn des Krieges gelungen, einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Die umfangreichen staatlichen Ausgaben für Rüstung und Militär haben Teile der Industrie sogar stark wachsen lassen. Gleichzeitig macht sich die Wirtschaftskrise auch in Russland immer deutlicher bemerkbar.

So hat die russische Regierung ihre Wachstumserwartungen für 2026 deutlich nach unten korrigiert. Das Wirtschaftsministerium rechnet nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund 0,6 Prozent. Im letzten Jahr lag das Wachstum noch bei einem Prozent.

„Die Menschen in Russland, der Ukraine und Belarus haben gemeinsame Interessen“ – Interview mit der Post-Soviet Left

Leidtragenden sind vor allem die russischen Arbeiter:innen, für die sich die Auswirkungen vor allem bei den Preisen zeigen. Lebensmittel, Treibstoff und Dienstleistungen sind teurer geworden. Hinzu kommen die langfristigen Folgen der westlichen Sanktionen.

Russland konnte zwar große Teile seines Außenhandels nach China, Indien und in andere Staaten umleiten, der Verlust westlicher Märkte, Technologien und Investitionen wirkt sich jedoch weiterhin aus. Gleichzeitig ist der Staat zunehmend auf hohe Ausgaben angewiesen, um die Kriegswirtschaft zu finanzieren. Dafür verkaufte der russische Staat nicht zuletzt auch größere Mengen seiner Goldreserven.

Der Beitrag Duma-Wahl in Russland: Ein Spiegel der Zufriedenheit erschien zuerst auf Perspektive.