Immer noch wird häufig von einem gemäßigten und einem völkischen Flügel der AfD gesprochen. Doch diese Ansicht ist veraltet. Welche Machtstrukturen die AfD heute anführen und wer die Strippen zieht, erklärt Michael Schirm in einem Kommentar.

Die AfD ist im Höhenflug, sie erreicht so viele Arbeiter:innen wie keine andere Partei und konnte ihre Stärke im Osten durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beweisen. Doch wie schafft die faschistische Partei es den Kampf um die Köpfe der deutschen Arbeiter:innen anzuführen?

Um die Parlamentspartei herum besteht ein breites Netzwerk aus rechten, faschistischen und neonazistischen Strukturen. Mithilfe von Mitarbeiterverhältnissen, Geheimtreffen und persönlichen Beziehungen besteht ein riesiges Netzwerk der faschistischen Szene, das weit über die AfD hinausgeht.

Die Flügel der AfD

Die unterschiedlichen Einflüsse bündeln sich innerhalb der Partei in Flügeln. Die zwei einflussreichsten Flügel sind dabei der ostdeutsche, völkische Flügel um Björn Höcke und der westdeutsche Flügel um Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier.

Während sich der westdeutsche Flügel in der Vergangenheit wirtschaftsliberaler gezeigt hat, verschwimmen inzwischen die Linien zwischen beiden. Man muss also schon lange von einer faschistischen Partei und nicht nur einem faschistischem Flügel sprechen.

Eine zentrale, wenn auch eher unbekannte Rolle nimmt dabei Sebastian Münzenmaier, der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, ein. Durch seine bundesweiten Kontakte in alle wichtigen Gremien, Abteilungen und parteiunabhängigen Strukturen gilt er als wichtigster Strippenzieher innerhalb der Partei. Beim nächsten Bundesparteitag der AfD soll er als Generalsekretär der AfD anfangen, unter der dann alleinigen Parteivorsitzenden Alice Weidel.

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Faschismus im Osten und im Westen

Ihm gegenüber steht Björn Höcke, der „ungekrönte König der AfD“. Er begründete zusammen mit Stephan Möller, seinem langjährigen Co-Vorsitzenden in der Thüringer AfD, die sogenannte Thüringer Linie. Ihre Devise heißt keine Mäßigung, keine Koalitionen und keine Kompromisse. Das faschistische Weltbild der AfD soll erbarmungslos nach außen getragen werden.

Auf dem letzten Bundesparteitag erzielte Höcke große Erfolge. Stephan Möller wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, ebenso wie Sven Tritschler. Beide sind enge Vertraute von Höcke. Auch eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste, die eine breite Masse an Mitgliedern von linken bis rechten Organisationen von einer Parteimitgliedschaft ausschließt, konnte er mit einem Antrag anstoßen.

Eine wichtige Rolle spielte dabei auch Alice Weidel, die die Debatte um Höckes Antrag zwar auf dem Parteitag unterband, aber die Tür für die Diskussion im Hinterzimmer offen ließ. Außerdem schlug sie Sven Tritschler selbst vor und ergriff damit gewissermaßen Partei im derzeitigen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen.

Dort führt Sven Tritschler mit seinem offen faschistischen Flügel einen Kampf um die Ausrichtung des Landesverbands mit dem sich gemäßigter gebenden Flügel unter Martin Vincentz, der auf eine Annäherung an die CDU setzt. So näherte sie sich zum einen Höckes Positionen an und stärkte zum anderen den Rücken der völkischen Nationalisten.

Der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen

Die Rolle von Ulrich Siegmund

Hinter den Machtspielen auf der großen Bühne stehen jedoch weitaus mehr Personen als nur die Parteifunktionär:innen. Während Strippenzieher wie Münzenmaier oder Höcke auf ein bundesweites Netzwerk zurückgreifen können, wird sich auch auf jeder anderen Ebene vernetzt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, konnte exemplarisch den Wahlerfolg von 43,8 Prozent mithilfe von ehemaligen Mitglieder des verbotenen neonazistischen Jugendverbands Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) erreichen.

In seinem direkten Umfeld befinden sich hochrangige Kader der militanten Jugendgruppe, die sich als rechter Flügel aus dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) abspaltete und die Nachfolge der Wiking-Jugend antrat, die sich wiederum in der Nachfolge der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädels sah. Sie veranstaltete Kinder- und Jugendfreizeiten, um faschistischen Nachwuchs zu erziehen.

Ein ehemaliges Mitglieder der Organisation ist Patrick Harr. Er ist als Wahlkampfleiter für Siegmund einer der wichtigsten Strategen und begleitete ihn unter anderem zum Potsdamer Geheimtreffen. Auch Laurens Nothdurft, der Justiziar der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, spielt eine wichtige Rolle. Er vertrat unter anderem Siegmund selbst vor Gericht, aber auch das rechte Compact-Magazin. Er fungierte ab 1999 als „Zweiter Bundesführer“ der HDJ und verantwortete die Mitgliederzeitschrift.

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Das faschistische Netzwerk der AfD

Doch die Verstrickungen der AfD gehen weitaus weiter als in die ideologische Nachfolge der Hitler-Jugend. Alleine die hauseigene Parteijugend, die Generation Deutschland unter Jean-Pascal Hohm, hat direkte Kontakte und personelle Überschneidungen sowohl mit der Identitären Bewegung, als auch diversen Gruppen jugendlicher Faschist:innen.

Die Identitäre Bewegung (IB) beinhaltet unterschiedliche Gruppierungen, die sich grob an der Vorstellung einer „Islamisierung“ der „europäischen Kultur“ orientiert und im Kampf dagegen stehen wollen. Im Visier dieser militanten Faschist:innen sind schlussendlich alle Migrant:innen. Aus der IB kam des weiteren das Konzept der Remigration, welches Martin Sellner – einer ihrer führenden Ideologen – auf dem Potsdamer Treffen vorstellte.

Dieses Treffen von AfD-Politiker:innen, Neonazis, Unternehmer:innen und zwei CDUlern, behandelte das Thema der Remigration und den „Geheimplan gegen Deutschland“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet. Der Veranstalter, Gernot Mörig, war Bundesführer des BHJ.

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Kubitschek, Elsässer, Springer – Ideologisches Fundament der AfD

Über Geheimtreffen und direkte personelle Verbindungen hinaus sind Propagandafabriken und Thinktanks eine weitere Stütze der faschistischen Bewegung. Der Verleger Götz Kubitschek ist dabei eine Schlüsselfigur. Mit dem faschistischen Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS), dem Verlag Antaios, oder der Zeitschrift Sezession verbreitert er das ideologische Fundament der faschistischen Bewegung. Auch in der IB spielte er eine wichtige konzeptionelle Rolle und steht im Kontakt mit Höcke.

Darüber hinaus verbreitet das faschistische Magazin Compact unter Jürgen Elsässer rechte Hetze in Deutschland. Auch der von Philip Stein gegründete faschistische Verein Ein Prozent verbreitet rassistische Narrative, die die Narrative der AfD stützen. Und nicht zuletzt die Wochenzeitung Junge Freiheit unter Dirk Stein und natürlich der Axel-Springer-Verlag ebnen der AfD den Boden.

Der Beitrag Die AfD und ihr Netzwerk erschien zuerst auf Perspektive.