Die geplante Steuerreform könne laut CDU-Politiker Thorsten Frei die Inflation nicht vollständig ausgleichen. Stattdessen stellt er in Aussicht, den „Gürtel enger zu schnallen“. Darüber hinaus werden besonders die geplanten Kürzungen im Sozialen und der Gesundheit viele Haushalte treffen.

Die Debatte im Bundestag über den kommenden Sparkurs spitzt sich allmählich zu. Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der Fraktion CDU/CSU im deutschen Bundestag, beantwortete im BILD-Interview die Frage „müssen die Bürger 2027 den Gürtel enger schnallen?“ mit einem klaren Ja.

Eigentlich war für das nächste Jahr eine Steuerreform sowie ein Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vorgesehen. Bei der „kalten Progression“ rücken Steuerzahlende durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse und haben so real am Ende des Jahres relativ gesehen weniger Geld in der Tasche.

Um diese auszugleichen, hätten die Steuerklassen und deren Schwellen angepasst werden sollen. Genau dieses Vorhaben stellte Frei nun in Frage. „Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression.“ Den vollen Ausgleich könne er aber nicht versprechen.

Die Einkommenssteuerreform sieht vor, den Grundfreibetrag von bislang 12.348 Euro auf 12.564 Euro steigen. Zudem soll das Kindergeld monatlich von 259 auf 267 Euro erhöht werden, um zu entlasten. Die Änderungen sollen dabei bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Zugespitzte Haushaltslage: Kürzungen im Sozialen und Rekordsummen für die Verteidigung

Das angekündigte Ausbleiben der vollständigen steuerlichen Entlastung trifft auf einen Haushalt, der für nächstes Jahr weitreichende Sozialkürzungen vorgesehen hat. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales verringern sich prozentual und im Bereich Gesundheit soll das Budget von 21,77 Milliarden Euro um über ein Drittel auf 14,33 Milliarden Euro gekürzt werden. Auch sollen Gelder bei der Grundsicherung für Arbeitslose und im Bereich Familie gestrichen werden.

Zudem sind neue Steuern für Verbraucher:innen geplant. Ab nächstem Jahr soll die Tabaksteuer erhöht und eine Plastikabgabe von 550 Euro pro Tonne Kunststoff in Verpackungen eingeführt werden. Ab 2028 soll dann zusätzlich eine neue Zuckersteuer eingeführt werden. Diese Steuern werden zu steigenden Preisen vieler Produkte führen.

Insgesamt sieht der kommende Haushalt eine hohe Aufnahme an neuen Schulden sowie insgesamt erhöhte Ausgaben vor. Doch während im Sozialen gekürzt wird, profitiert davon vor allem das Verteidigungsministerium. Von den insgesamt 555,4 Milliarden Euro im Haushalt sind 109 Milliarden Euro für die Verteidigung – also Militär, kriegsrelevante Infrastruktur und weiteres – eingeplant. Damit steigen die Ausgaben um fast 27 Milliarden Euro. In den Jahren darauf sollen die Ausgaben dann nochmal um fast die Hälfte steigen.

Haushaltsentwurf 2027: Rekordausgaben für die Bundeswehr, Kürzungen im Sozialbereich

Kapitalnahe Verbände fordern Einsparungen auch am Staat

Fraktionsvorsitzender Frei begründet seine warnenden Aussagen mit einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft. Für 2026 wird ein reales Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erwartet. Für 2027 werden nur noch 1,1 Prozent und für 2028 lediglich 0,6 Prozent prognostiziert.

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Es gibt jedoch auch Stimmen, die den aktuellen Kurs der Regierung kritisieren. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), schlägt zum Beispiel vor, dass der Staat und nicht nur die Bürger:innen sparen sollen. Anstatt über tausend neue Stellen aufzubauen, um die neu geplanten Steuern zu kontrollieren, solle der Staat die Verwaltung verschlanken.

Ein ähnlicher Vorschlag kam von dem Steuerzahler-Präsidenten Reiner Holznagel: „Wer den Bürgern Verzicht abverlangt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Jeder Koalitionspartner sollte auf mindestens ein Ministerium verzichten, indem Häuser sinnvoll zusammengelegt werden. Zudem müssen der gesamte staatliche Eigenkonsum, die Personalausgaben und die Verwaltungsstrukturen konsequent überprüft werden.“

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