Beim 93. Parteitag der CSU am vergangenen Wochenende beschworen Markus Söder und Friedrich Merz den Kampf gegen Links und forderten schnellere Reformen. Während die Union gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum mobilisiert und der Bund mit einem Gesetzentwurf solche Vorhaben massiv erschweren will, bleibt ihre Abgrenzung zur AfD widersprüchlich. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

Vom 23. bis 24. Oktober 2026 hielt die Christlich-Soziale Union (CSU) ihren 93. Parteitag unter dem Motto „Näher am Menschen – Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ ab. Die Schwesterpartei der CDU, die es nur in Bayern gibt, diskutierte dort über die Zukunft der Partei.

Am ersten der beiden Tage gab CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder eine Rede. Als Auftakt zu seiner Rede liefen auf den großen Bildschirmen unter anderem Videos der jüngsten Demonstrationen aus Frankreich und Italien, Nachrichtenausschnitte zu dem AfD-Sieg und Bilder von einer pro-palästinensischen Demonstration zum 7. Oktober aus Deutschland, welche als „Hass-Demo“ bezeichnet wird. Danach sagt eine Stimme: „In unruhigen Zeiten wie diesen ist es gut, wenn es einen Platz der Sicherheit und Stabilität gibt – und das ist Bayern.“

Besonders die Proteste der Jugendlichen weltweit scheinen bei CSU und CDU aktuell viel Angst und Sorge auszulösen. Der Baden-Württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) will zum Beispiel bereits die für den 31. Oktober geplanten Jugendproteste in Deutschland mit dem Motto „Gen Z regelt“ verbieten, da sich diese positiv auf die Proteste in Frankreich beziehen.

Trotz Demonstrationsverboten und Einsatz des Militärs: Wieder 800.000 auf Frankreichs Straßen

„Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt.“

Als Söder nach dem Video seine Rede begann, bekräftigte er die zuvor vermittelte Botschaft: „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt.“ Mit diesen Worten machte er gleich zu Beginn deutlich, welche Aufgabe er der CSU zuschreibt: den Kampf gegen politische Extreme von links und rechts. Die CSU sei, so Söder, nicht bereit, „Deutschland den Radikalen zu überlassen.“

Dabei ignoriert Söder, dass diese vermeintlich gleichermaßen radikalen Kräfte keineswegs gleichzusetzen sind. Die Linke und die AfD vertreten fundamental unterschiedliche politische Inhalte und Ziele. Unerwähnt lässt er zudem, dass seine eigene Partei mit einem dieser beiden politischen Lager immer wieder die Nähe sucht.

Im ZDF-Interview erklärte Söder mit Blick auf die AfD, das Wort „Brandmauer“ sei „abgebrannt“. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab und setzt stattdessen auf den „argumentativen Nahkampf“. Von Alice Weidel und Tino Chrupalla forderte er, Rechtsextreme aus ihrer Partei auszuschließen. Eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD schloss er hingegen aus. Zugleich rief er die Union dazu auf, wieder „Nummer eins“ zu werden.

„Wo ist denn die Brandmauer nach links?“

Auch zu der Linkspartei äußerte er sich explizit in seiner Rede. Er warnte vor einer von den Linken geführten Regierung in Berlin und bezeichnete die Berliner Linkspartei als „eine böse Linke“. Anschließend fragte er: „Wo ist denn eigentlich die Brandmauer nach links?“ Und fordert eine solche damit implizit. Seinen Unmut gegenüber der Linkspartei begründet er mit der Positionierung zu Palästina, die „Skandale“ um den Abgeordneten Ferat Kocak und insbesondere die Pläne der Linkspartei, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Wie auch schon beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU), der Jugendorganisation von CDU und CSU, drohte er dabei damit, den Geldhahn abzudrehen – diesmal mit der Losung „Keine Kohle für Extremisten.“

Angst vor links: Union mobilisiert gegen mögliche rot-rot-grüne Koalition in Berlin

Söder weiß jedoch nicht nur gegen Linke seine Feindschaft auszudrücken, sondern nutzte die Gelegenheit auch, um die Verschärfungen in der Migrationspolitik im Bund und in Bayern zu loben und sogar noch mehr Abschiebungen zu fordern.

Wettlauf um die Vergesellschaftung: Der Bund will vor Berlin im Ziel sein

Nachdem Söder bereits auf dem Parteitag gegen die Berliner Vergesellschaftungspläne gewettert hatte, will nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) solche Vorhaben deutlich erschweren. Ein geplantes „Investitionsschutzgesetz“ soll Vergesellschaftungen nur noch bei zwingender Notwendigkeit erlauben. Eine Landesregierung müsste zudem belegen, dass sie alle anderen Mittel ausgeschöpft hat, und die Entschädigung müsste in Geld und zum Verkehrswert erfolgen. Ein „willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch“ sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Dobrindt der „Bild“. Die Bundesregierung will ihr Gesetz offenbar vorlegen, bevor in Berlin eine neue Regierung steht.

Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungs­enteignungen schnell durchbringen

Laut Sondierungspapier wollen Linke, Grüne und SPD rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen, davon etwa vier Fünftel von Vonovia, gegen eine auf 16 Milliarden Euro gedeckelte Entschädigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Das sind im Schnitt etwa 100.000 Euro je Wohnung. Die Mieten sollen dadurch nicht sinken, sondern auf dem heutigen Niveau bleiben.

Für Die Linke ist der Eingang der Forderung ins Papier ein Erfolg, obwohl ein Teil der Wohnungen unter Beteiligung der Linken verkauft wurde: Die GSW ging 2004 unter einem rot-roten Senat für 405 Millionen Euro plus rund 1,56 Milliarden Euro übernommener Schulden weg, rechnerisch etwa 30.000 Euro je Wohnung. Ein Rückkauf käme das Land demnach etwa dreimal so teuer. Das Finanzierungskonzept soll 2027 stehen, ein Gesetz Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen. Weil das Papier die Umsetzung an die Minimierung rechtlicher Risiken knüpft, könnte die SPD aussteigen, ohne offiziell mit dem Papier zu brechen.

Merz fordert verspricht schnellere Reformen und ruft zur Einheit auf

Als CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz am zweiten Tag als Gast seine Rede hielt, waren die Erwartungen groß, vor allem mit Blick auf die Frage, ob er sich zu dem Vorschlag äußern würde, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zur neuen Bundespräsidentin zu machen. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach zwei Amtszeiten im März aus dem Amt ausscheidet, soll in der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 über die Nachfolge entschieden werden. Markus Söder sprach dieser in seiner Rede bereits seine Unterstützung aus.

Merz begrüßte Aigner am Anfang seiner Rede zwar namentlich, äußerte er sich jedoch nicht explizit zu dem Vorschlag, Aigner zur neuen Bundespräsidentin zu machen. In seiner Rede rief Merz zur Geschlossenheit der Union auf und warnte SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. Er warf Der Linken vor, gegen Jüd:innen, die Polizei und das Existenzrecht Israels zu hetzen.

Zu den begonnenen Reformen bezog Merz hingegen eindeutig Stellung: „Wir brauchen diese Reformen nicht irgendwann, sondern wir brauchen diese Reformen jetzt“, betonte er in seiner Rede. Auch von der SPD erwarte er eine zügige Umsetzung.

Konkrete Reformvorhaben nannte er dabei zwar nicht. Doch seine Ausführungen machten deutlich, woran er den Erfolg der Reformen im Bereich der Sozialversicherung misst: an den Interessen der Wirtschaft, nicht an denen der Menschen im Land. „Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Wir brauchen Unternehmen, die investieren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie. Und ich werde nicht müde, immer wieder zu wiederholen: ‚Deutschland muss Industrieland bleiben.‘“

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