Der Haushaltsentwurf 2027 sieht vier Milliarden Euro für Beteiligungen im Energiebereich vor. Dahinter steht offenbar der Kauf von Urenco-Anteilen, die RWE und E.ON loswerden wollen. Der Bund will verhindern, dass andere Käufer zugreifen.

Nach Berichten der WELT und der Süddeutschen Zeitung scheint sich der Bund mit einem Drittel am Atomtechnik-Konzern Urenco (Uranium Enrichment Company) beteiligen zu wollen. Bislang gehört je ein Drittel Großbritannien und den Niederlanden, das letzte Drittel halten gemeinsam die Energiekonzerne E.ON und RWE. Die Anteile der Energiekonzerne würde wohl der Bund übernehmen. Für die beiden Konzerne wäre der Verkauf ein Ausstieg, den sie seit mehreren Jahren anstreben.

Der Atomtechnik-Konzern ist in zwei Geschäftsbereiche geteilt und vor allem für seine Zentrifugentechnologie bekannt. Diese wurden zunächst nur an die eigenen Anreicherungsgruppen verkauft, seit einiger Zeit wird diese Technik allerdings auch global überlassen. Mit der Urenco-Anreicherungsgruppe wird die Anreicherung von Uran betrieben. Derzeit gibt es drei Standorte in Europa. Dazu gehören Capenhurst in Großbritannien, Amelo in den Niederlanden und Gronau, die einzige Anlage in Deutschland. In den USA gibt es nur einen Standort in Eunice, New Mexico.

Atom-U-Boote für Großbritannien

Für RWE und E.ON ist Urenco seit dem deutschen Atomausstieg ein Dorn im Auge. Der Brennelementehersteller ist für die beiden Konzerne durch den Ausstieg nicht mehr von nutzen. RWE bezeichnete die Beteiligung selbst als „reine Finanzbeteiligung ohne Beteiligung am operativen Geschäft“, und E.ON plante schon länger den Verkauf.

Neu ist der Grund, aus dem der Bund jetzt zugreifen soll. Urenco liefert nicht mehr nur für zivile Reaktoren, sondern soll laut den Berichten auch Uran für britische Atom-U-Boote liefern. Bei der Gründung von Urenco wurde schließlich festgelegt, dass London die Produkte des Konzerns für den militärischen Einsatz nutzen darf. Dabei scheint es nicht um Atomwaffen zu gehen, sondern um mögliche nuklearen Antriebe von U-Booten.

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Die Anreicherungstechnik wird damit zu einem sicherheitspolitischen Thema. Der scheinbar geplante Einstieg soll demnach vermutlich aus geostrategischen Gründen erfolgen. Der Bund würde damit außerdem verhindern, dass ein anderer Käufer das Drittel von RWE und E.ON übernimmt. Kritiker:innen aus dem Umweltbereich sehen darin eine „Verstaatlichung im Rahmen militärischer Ambitionen“, während die Regierung sich zu dem Vorhaben bisher nicht geäußert hat.

Militärisches Interesse

Bei unter 20 Prozent spricht man von niedrig angereichertem Uran. Das gilt international als die Grenze für die zivile Nutzung. Ab 20 Prozent gilt Uran nach internationalen Definitionen als atomwaffenfähig. Urenco will in den USA den Anreicherungsgrad von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern und das Produkt als „HALEU” vermarkten, um das technische Maximum rauszuholen und dennoch unter der Schwelle zu bleiben.

Wird die 20-Prozent-Marke überschritten, gilt das Uran als hochangereichert, der Schritt zum waffenfähigen Material wird damit deutlich kleiner. Das macht strenge Kontrollen nötig, etwa durch die Internationale Atomenergie-Organisation und Euratom. Für den Standort Gronau liegt die Streitfrage darin, wie verlässlich sich zivile und militärische Verwendung des dort angereicherten Urans künftig trennen lassen.

Auswirkungen auf Sozialabbau

Der Eintrag im Beschluss des Bundeshaushalts 2027 kam mehr oder weniger überraschend. Unter dem Abschnitt „Beteiligungen an Unternehmen“ wird aufgeführt, dass „zusätzliche vier Milliarden Euro für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft“ gehen sollen. Außerdem „stehen Kürzungen an anderer Stelle gegenüber“.

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„Während im Bundeshaushalt im Sozialbereich um jeden Euro gerungen wird, plant die Bundesregierung 4 Mrd. Euro für die Verstaatlichung eines Atomkonzerns ein“, kritisiert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Laut der Studie „Konsolidierung auf Kosten von Frauen“, welche vom Deutschen Frauenrat in Auftrag gegeben wurde, summieren sich die geplanten Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Wohngeld, Kinderbetreuung und Unterhaltsvorschuss auf 8,4 Milliarden Euro. Fünf Milliarden davon betreffen Leistungen, die überwiegend Frauen beziehen.

Matthias Eickhoff sieht zudem eine Gefahr darin, dass sich die Bundesregierung nun direkt oder indirekt am atomaren Wettrüsten beteilige. Das sei eine Politik „mit unabsehbaren Folgen“. „Wir fordern deshalb eindringlich, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden“, so Eickhoff.

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