Die größten Massenproteste seit dem Sturz Assads ziehen durch Syrien. Dahinter verbergen sich steigende Ölpreise und ein Kampf um Machtinteressen.

In Syrien brachen Anfang der Woche landesweit die größten spontanen Massenproteste seit Beginn des Machtantritts der neuen Übergangsregierung unter Präsident al-Sharaa aus. Grund dafür waren eine am Sonntag bekannt gegebene allgemeine Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise. Benzin wurde von einem Tag auf den nächsten um 28 Prozent teurer – der Dieselpreis sogar um 40 Prozent. Auch Gas für Haushalt und Industrie wurde am Sonntag um etwa 9 Prozent teurer.

Seit im Februar der Iran-Krieg ausgebrochen ist, sind die Benzinpreise damit um etwa 86 Prozent gestiegen und die Dieselpreise haben sich mehr als verdoppelt. Das löste erheblichen Frust in der ohnehin bereits verarmten Bevölkerung aus. Laut UN-Angaben leben rund 90 Prozent der Menschen in Syrien unter der Armutsgrenze.

Diesen Angriff auf ihren Lebensstandard ließen die Menschen in ganz Syrien nicht unbeantwortet. Spontan versammelten sich Protestierende und blockierten im ganzen Land wichtige Straßen und Autobahnen, indem sie etwa Autoreifen anzündeten. Darunter war vor allem die M5-Autobahn. Sie zieht sich vom Süden her aus der Hauptstadt Damaskus einmal bis in die im Norden gelegene und wichtigen Metropole Aleppo einmal durch das Land und ist entsprechend wirtschaftlich enorm wichtig.

Demonstrant:innen blockierten auch gezielt Rohöltransporter und hielten sie so davon ab, Raffinerien zu erreichen. Die Protestierenden verbindet eine klare Forderung: Die Preiserhöhung muss zurückgenommen werden. Manche fordern ebenfalls den Rücktritt des Energieministers, des Finanzministers und des Vorsitzenden des syrischen Petroleum-Konzerns.

Erste Parlamentssitzung in Syrien seit Assad-Sturz – Lage im Land bleibt gefährlich

Proteste in Rojava besonders stark

Besonders stark waren die Proteste in Rojava – den bis vor kurzem selbstverwalteten mehrheitlich kurdischen Gebieten in Nord- und Ostsyrien. In Til Temir, rund um die Stadt Deir ez-Zor und in der Nähe von Raqqa wurden ebenfalls mit angezündeten Autoreifen die Straßen blockiert, ebenso die M4-Autobahn nach Qamişlo.

Im Großraum Hesekê kam es außerdem zu spontanen Streiks von Busfahrer:innen. Hier waren nach der Einstellung von Diesel für die Stromversorgung wichtige Generatoren ausgefallen, die den dürftigen Anschluss an das öffentliche Netz ergänzten. Die Proteste thematisieren hier, dass mit dem Steigen der Dieselpreise auch die Preise für viele Güter des täglichen Bedarfs steigen – so etwa Lebensmittel oder Strom.

Dass die Proteste in dieser Region so stark ausfallen, ist wenig verwunderlich, da sie bei der Bevölkerung in den kurdisch dominierten Gebieten durch die Durchsetzung demokratischer Rechte und Forderungen spätestens seit der Rojava-Revolution 2014 eine lange Tradition haben. Hinzu kommt, dass es in Folge der Integration der Selbstverwaltung Rojavas in den syrischen Staat Ende August bereits zu Protesten kam. Die Proteste gegen die Preiserhöhungen finden also nicht isoliert statt, sondern reihen sich vielmehr in bereits bestehende Proteste ein – insbesondere in Rojava.

Besonders unter der Jugend gab es Proteste wegen anstehender Reformen im Bildungssystem. Zwar wurde den mehrheitlich kurdischen Gebieten bei der Integration in mehreren Dekreten besonderer Schutz eingeräumt. Geplant ist aber auch, dass Kurdisch bald nicht mehr die reguläre Unterrichtssprache sein soll, sondern auf wenige Wochenstunden begrenzt wird.

Dagegen bestreikten Schüler:innen aus Kobanê den ersten Schultag. Die Schüler:innen fordern ihr Recht auf Bildung in der Muttersprache ein. Nicht alle in der Region sprechen Arabisch, sie würden also gezwungen, es zu lernen, während sie schon in der Sprache unterrichtet würden.

Kurdistan: Demokratische Kräfte Syriens lösen sich auf

Ukrainische Angriffe verantwortlich für hohe Ölpreise?

Als Gründe für den starken Anstieg der Benzin, Diesel und Gaspreise zitiert das syrische Energieministerium einen Preisanstieg für russisches Rohöl. Das liege an immer häufigeren Angriffen ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien. Das Land bezieht noch immer eine beträchtliche Menge seines Öls durch russische Importe, trotz Versprechen an Washington, diese zu reduzieren. So beteuerte der Sprecher des Energieministeriums der Anstieg sei nur temporär.

Tatsächlich stimmt es, dass die Ukraine vermehrt Raffinerien als Ziele ins Visier nimmt, was auch Auswirkungen auf den Markt hat. Immerhin war Moskau gezwungen, Exportbeschränkungen zu verhängen, um die heimische Versorgung zu sichern.

Gleichzeitig verläuft der Preisanstieg von Sprit und Gas in Syrien gleichzeitig mit den steigenden Ölpreisen auf dem Weltmarkt in Folge des Überfalls der USA auf den Iran. Die infolgedessen geschlossene Straße von Hormus ist ohne Frage der Hauptgrund für weltweit steigende Ölpreise. Die USA leugnen dies jedoch vehement.

Ein Gleichgewicht der Interessen

Die syrisch-russisch-westlichen Beziehungen sind von vorsichtigen Kompromissen geprägt, um ein sorgfältiges Gleichgewicht nicht zu stören. Al-Sharaa tut sich schwer, sich von Moskau zu lösen, auch wenn er durch vor allem westliche Hilfe aus der Türkei an die Macht gekommen ist. Syrien versucht seine Rolle als Schnittstelle zwischen den verschiedenen regionalen und internationalen Playern zu seinem Vorteil zu nutzen.

Durch ein Paktieren mit Moskau lässt sich die gleichzeitige Abhängigkeit von der Türkei und den USA etwas abschwächen. So hat Syrien neben weiter anhaltenden Ölimporten kürzlich auch dem Erhalt zweier russischer Militärbasen mit geopolitischer Relevanz zugestimmt. Der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim bei Latakia und der Marinehafen in Tortus sollen erhalten bleiben, müssen aber in Zukunft die syrische Armee ausbilden. Besonders Tortus stellt den einzigen russischen Marinestützpunkt direkt am Mittelmeer dar und ist daher besonders bedeutsam. Die Erhaltung des Hmeimim-Stützpunktes ist dabei besonders brisant, weil Russland insbesondere von dort aus Assad militärisch unterstützt hatte.

Neuordnung in Westasien: In welche Richtung steuert das „Neue Syrien”?

Durch massive Bombardements stützte Russland jahrelang das Regime. Durch den Krieg in der Ukraine waren dann aber viele Kräfte Russlands gebunden, was eine Verschiebung der syrischen Machtverhältnisse zur Folge hatte. Die Rebellen rund um al-Sharaa – damals noch als Al-Qaida Führer al-Joulani bekannt – nutzten mit westlicher Unterstützung die Gunst der Stunde, um in Damaskus selbst die Macht zu übernehmen. Assad flüchtete daraufhin nach Moskau, wo er bis heute lebt.

Die Beziehungen zwischen Russland, Syrien und dem Westen bleiben also komplex und instabil. Unter den Machtspielen hat unterdessen mit steigenden Lebenserhaltungskosten vor allem die Bevölkerung zu leiden.

Der Beitrag Brennende Reifen und verzweifelte Menschen: Massenproteste in Syrien erschien zuerst auf Perspektive.