Am Sonntag fand in Brasilien der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl statt. Als Hauptkandidaten standen sich der amtierende Präsident Lula und der Sohn seines Vorgängers Flavio Bolsonaro entgegen. Die Wahl entscheidet über die Zukunft der Region und die Frage über den wachsenden Einfluss der USA oder der Partnerschaft mit China. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Diesen Oktober findet vier Jahre nach der letzten Wahl wieder eine Präsidentschaftswahl in Brasilien statt. Dreizehn Kandidat:innen stellten sich der diesjährigen Wahl zum Staatsoberhaupt im größten südamerikanischen Staat auf. Als Hauptkandidaten liefern sich der amtierende Präsident Lula da Silva und der Senator Flávio Bolsonaro ein knappes Rennen.

Nach den ersten Teilergebnissen der Wahl liegt Bolsonaro vor Amtsinhaber Lula. Er erhielt knapp 47 Prozent der abgegebenen Stimmen. Amtsinhaber Lula steht nach der Auszählung bei 45,16 Prozent der Stimmen. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhielt, kommt es am 25. Oktober zum zweiten Wahlgang.

Alle anderen Kandidat:innen erhielten dementsprechend geringe Zustimmungswerte. Zu den weiteren Kandidat:innen zählten Vertreter:innen aus verschiedensten Parteien wie der Kommunistischen Partei PCB, trotzkistisch-sozialistischen Partei PSTU oder auch der sozialdemokratischen Partei PSD.

Die Wahl findet in Zeiten vom verstärkten Rechtsruck in Lateinamerika statt und ist dabei wohl auch entscheidend, für die Zukunft Brasiliens geht. Zu den zentralen Themen im Wahlkampf gehört die Frage über den Einfluss der Vereinigten Staaten Amerikas, die Handelsbeziehungen mit China und Europa sowie die Sozialgesetze.

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Lula: Sozialpolitik & nationale Souveränität

Präsident Lula kandiert für die sozialdemokratische Arbeiterpartei PT und würde bei einem Wahlerfolg mit 80 Jahren seine vierte Amtszeit antreten. Lula, einst Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft der Metallarbeiter, hielt das Amt des Präsidenten bereits von 2003 bis 2011 inne. Ab 2022 dann erneut.

Er beruft sich auf die sozialen Errungenschaften, welche in seiner Amtszeit erbracht wurden. „Wir haben 27 Millionen Menschen, die wie im 17. Jahrhundert in Dunkelheit und Finsternis lebten, in die Zukunft geführt“, sagte er. Besonders den Kampf gegen die Hungersnot und Armut im Norden Brasiliens unterstreicht er.

Auch auf aktuelle Erfolge wie die sinkende Arbeitslosigkeit, der wachsende wirtschaftliche Export und die Erhaltung des Amazonas spiegeln seine sozialdemokratische Politik wider. Brasiliens Wirtschaft wächst: erst um 3,2 Prozent im Jahr 2023, 2024 dann um 3,4 Prozent. Jedoch landet dieses Wachstum nicht bei der Bevölkerung.

Acht von zehn Haushalten sind verschuldet, trotz der Entschuldungsprogramme der Lula-Regierung. Darüber hinaus bleibt die Produktivität in vielen Wirtschaftssektoren vergleichsweise niedrig. Grund dafür sei unter anderem der hohe Leitzins, welcher Kredite in Brasilien sehr teuer macht, so Politologin Claudi Zilla. Die Wirtschaft entwickelt sich also weiter, ohne dass dabei Geld an jene zurückzugehen, die sie am Laufen halten.

Rückkehr des Bolsonarismus?

In der kommenden Stichwahl gegen Lula antreten wird der rechte Senator Flávio Bolsonaro. Er ist der älteste Sohn des mittlerweile inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und führt auch damit seinen Wahlkampf. So hat er angekündigt bei einem Wahlsieg seinen Vater zu begnadigen. Dieser sitzt eine 27-jährige Haftstrafe ab, da er nach seiner Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 ein Putschversuch geplant hatte.

Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Bolsonaro ist Kandidat der Liberalpartei PL und ist seit 2019 Senator im Bundesstaat Rio de Janeiro. Er nimmt sich ein großes Vorbild am argentinischen Präsidenten Javier Milei. So verspricht er auch massive Privatisierungen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und einen Abbau der Staatsverschuldung. In der inneren Sicherheit möchte Bolsonaro einiges verändern, was er in Rio de Janeiro schon umsetze: Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, Hochsicherheitsgefängnisse im Stile des Alcatraz-Gefängnisses sollen errichtet werden. Dort sollen Sexualstraftäter chemisch kastriert werden können.

Mit seiner Hetze gegen LGBTI+ Personen und Abtreibungen trifft Bolsonaro vor allem im rechten Lager auf Zustimmung. Auch wenn er sich als „Gemäßigter“ in einer radikalen Familie gab, nähert er sich mittlerweile den Positionen seines Vaters an. Er stellt das elektronische Wahlsystem infrage, will alle kriminellen Gruppen zu „Narco-Terroristen“ erklären und die Strafmündigkeit bei schwereren Delikten herabsetzen. Die brutale Militärdiktatur, welche von 1964 bis 1985 in Brasilien herrschte, verharmlost er als den „Übergang zur Demokratie“.

Domino-Effekt droht auch in Brasilien

Schon vor den Wahlen war die Frage um die Beziehungen zur US-amerikanischen Trump-Regierung sehr zentral in der brasilianischen Außenpolitik. Vergangenes Jahr verhängte die US-Regierung Zölle gegen Brasilien, sanktionierte einen Richter des Obersten Gerichtshofes und entzog der brasilianischen Botschafterin in Washington das Visum.

Auf der UN-Generalversammlung Ende September betonte Lula die Souveränität Brasiliens. Die Trump-Regierung erklärte Lateinamerika zum geopolitischen „Hinterhof“ der USA, woraufhin Lula proklamierte: „Wir passen in niemandes Hinterhof“. Unter Lula beweist sich Brasilien als wichtiger Handelspartner für Europa und China und ist Teil der BRICS-Gruppe. Diese Beziehungen möchte die Trump-Regierung brechen und ein Handelsmonopol errichten.

Die imperialistischen Bestrebungen der USA befestigte Präsident Trump in der „Donroe-Doktrin“: Eine aggressive Neuauflage der Monroe-Doktrin, die die Vormachtstellung der USA in der westlichen Hemisphäre festlegt. Über den Kampf gegen Kartelle, die Eindämmung der Migration und wirtschaftlichen Unterstützungen soll der Einfluss Chinas in Südamerika zurückgedrängt werden und eine Alleinstellung als Handelspartner erzwungen werden. Brasilien ist dabei nur das neuste Ziel einer langen Liste, welche im Interesse der US-Regierung steht.

Für diese Interessen wurde auch das imperialistische Militärbündnis „Shield of Americas“ gegründet. Bisher ist Brasilien keiner der 19 Mitgliedsstaaten. Bolsonaro stellte jedoch im Falle eines Wahlsiegs einen Beitritt in Aussicht.

Aktuell ermitteln auch brasilianische Behörden wegen einer möglichen millionenschweren Einmischung der US-Regierung in den brasilianischen Wahlkampf. Demnach soll das US-Außenministerium mit einer Million US-Dollar eine Kampagne gegen den Obersten Gerichtshof Brasiliens finanziert haben.

„Shield of the Americas“: USA formieren imperialistisches Militärbündnis gegen China

Brasilien soll auf Trumps Servierteller

Im Gegensatz zu seinem Gegner Lula, welcher auf freie Handelsbeziehungen ohne Anbindungen setzt, möchte Bolsonaro die Verbindung mit China brechen und sich zu den USA wenden. Ganz in Tradition seines Vaters. Nach der Wahlniederlage Jair Bolsonaros 2022 stürmten seine Anhänger:innen Kongress, Oberstes Gerichtshof und den Präsidentenpalast – ganz nach Vorbild der „Riots“ vom 06. Januar 2021 an Kapitol in Washington.

Als das Oberste Gerichtshof dann aufgrund des Putschversuches den Ex-Präsidenten verurteile, verhängte die Trump-Regierung Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Waren und sprach von einer „Hexenjagd“ gegen Bolsonaro. Darüber hinaus sanktionierte das Finanzministerium den leitenden Richter Moraes.

Nach Argentinien, El Salvador, Chile, Kolumbien, Venezuela und viele weiteren Staaten Mittel- und Südamerikas steht nun Brasilien auf dem Servierteller des US-Imperialismus. Die Präsidentschaftswahl entscheidet also nicht nur über die wirtschaftlichen Beziehungen und den Stand um Sozialgesetze.

Sie entscheidet darüber, ob der nächste Dominostein in Lateinamerika fällt und ein weiteres Land unter vermehrter US-Kontrolle steht. Nach dem ersten Wahlgang stehen die Chancen für Bolsonaro sehr gut.

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