Die bolivianische Regierung will einen Milliardenkredit aufnehmen. Daran gekoppelt ist eine brutale Sparpolitik, die den Lebensstandard der bolivianischen Bevölkerung weiter angreift. Während Gewerkschaften bereits Proteste ankündigen, bereitet sich die Regierung auf stärkere Repressionen vor.

Am Freitag billigten Parlament und Senat in La Paz einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar. Die Auszahlung des Kredits ist Teil eines Wirtschaftsprogramms des IWF, welches für 36 Monate angesetzt ist. Allerdings steht die finale Auszahlung noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Exekutivrats des IWF.

Die bolivianische Regierung verspricht sich durch die Vereinbarung außerdem weitergehende Investitionen. So verschaffe der IWF-Kredit den Zugang zu mehr als fünf Milliarden Dollar zusätzlicher Finanzierung, durch Institutionen wie beispielsweise die Weltbank. Gleichzeitig erhofft man sich, durch die Vereinbarung wieder attraktiver für ausländische Investor:innen zu wirken und das Haushaltsdefizit senken zu können.

Die Regierung um Präsidenten Rodrigo Paz von der rechtsliberalen Christdemokratischen Partei (PDC) kündigte an mit dem Kredit die anhalte Wirtschaftskrise im Lande bekämpfen zu wollen. Bolivien leidet seit 2014 – und seit 2024 nochmal verschärft – an mangelnden Devisen, hoher Inflation und Treibstoffengpässen. Zudem sind die Erdgasexporte, die eine wichtige Einnahmequelle darstellten, drastisch zurückgegangen.

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Sparprogramm: Weitere Angriffe gegen die Bevölkerung

Mit der Aufnahme des Kredits verpflichtet sich die bolivianische Regierung allerdings zu einem umfangreichen wirtschaftlichen Sparprogramm. Vorgesehen sind eine strengere Haushaltsdisziplin, flexiblere Währungskurse, Reformen zur Steigerung von Produktivität und der Abbau von staatlichen Subventionen.

Das neoliberale Programm sieht mehrere Reformen vor, die die Lebensbedingungen für die bolivianische Bevölkerung immens erschweren werden. Die Folgen der Wirtschaftskrise sollen also zunehmend auf die Bevölkerung umgelagert werden. Für Unternehmen und Investor:innen sollen hingegen bessere Bedingungen geschaffen werden.

So ist etwa eine Aufhebung der Vermögenssteuer vorgesehen, während Löhne in Teilen der öffentlichen Verwaltung eingefroren werden sollen. Außerdem kündigte Wirtschaftsminister Cristian Andrés Morales Burgos die Schließung öffentlicher Unternehmen an, wodurch etliche Arbeitsplätze abgebaut werden: „Kurzfristig – ich spreche hier zumindest von den kommenden Monaten – gibt es eine Gruppe von etwa acht bis zehn Unternehmen, mit deren Schließung wir beginnen werden.“

In einem weiteren Schritt sollen die Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel ausgesetzt und Lebensmittelexporte vollständig freigegeben werden.

Treibstoffsubventionen ausgesetzt

Bereits Unmittelbar nach der Beratung im Parlament hat die Regierung begonnen die Anforderungen umzusetzen: Präsident Paz hat am Freitag die vollständige Abschaffung der Treibstoffsubventionen angekündigt, wodurch der Dieselpreis drastisch angestiegen ist. In einer öffentlich ausgestrahlten Botschaft sagte er: „Wir haben beschlossen, dass Diesel ab heute bei uns genauso viel kostet wie im Ausland. Wir können ihn nicht teuer einkaufen und billig verkaufen.“

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Erste Teile der Subventionen wurden bereits eingestellt, die Einstellung der gesamten Subventionierung soll bis Januar folgen. Die Regierung begründet die Entscheidung öffentlich mit den hohen Kosten, den internationalen Treibstoffpreisen und den anhaltenden Problemen, die Versorgung sicherzustellen.

Für die Bolivianer:innen bedeutet dies höhere Kosten, insbesondere für Transport und somit auch für Produkte des alltäglichen Bedarfs. Gewerkschaften warten bereits vor weiter ansteigenden Lebenshaltungskosten.

Generalstreik und anhaltende Proteste

Dabei kommen die weiteren Angriffe auf den Lebensstandard von Bolivianer:innen nicht von ungefähr, sondern können als direkte Antwort auf sowohl die wirtschaftliche Lage, aber auch anhaltende Proteste im Land verstanden werden. In den vergangenen Monaten kam es in Bolivien bereits zu wochenlangen Streiks und Blockaden. Breite Teile der Gesellschaft – unter anderem Gewerkschaftler:innen, Bäuer:innen, Lehrer:innen und indigene Organisationen – beteiligten sich an einem Generalstreik.

Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und forderten den Rücktritt von Präsidenten Rodrigo Paz. Demonstrant:innen äußerten immer wieder, dass Verhandlungen mit der Regierung keinen Sinn machten und dass der Präsident zurücktreten müsse.

Von besonderer Bedeutung waren die Straßenblockaden, mit denen wochenlang zentrale Verkehrswege des Landes lahmgelegt wurden. Diese sorgten für eine massive Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Verkehrs. Unter anderem kam es zu Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten.

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Ausnahmezustand und Unterdrückung der Proteste

Dabei reagierten die Proteste nicht nur auf die Steigung der Lebenshaltungskosten, sondern auch auf vorangegangene Angriffe des Staates. Bereits vor der aktuellen IWF-Vereinbarung hatte die Regierung Subventionen beendet und Reformen beschlossen. Beispielsweise sollten die verfassungsmäßig geschützten Landrechte von indigenen Bäuer:innen angegriffen werden.

Im Juni hat die Regierung als Reaktion auf den anhaltenden Protest den Ausnahmezustand ausgerufen. Der Ausnahmezustand ermöglicht der Regierung, mit Polizei und Militär gegen Blockaden und andere Formen der Mobilisierung vorzugehen. Insbesondere kann allerdings auch das Versammlungsrecht eingeschränkt werden.

Abseits des Ausnahmezustands setzte die Regierung darauf führende Kräfte des Protests zu verhaften, um die Bewegung zu schwächen und den Protest einzudämmen.

La Paz verlängert Ausnahmezustand

Vor diesem Hintergrund verlängerte die bolivianische Regierung den Ausnahmezustand am Donnerstag um weitere 90 Tage. Die Regierung begründet die Verlängerung damit, dass das hohe Konfliktpotential ebenso wie die Gefahr von neuen Blockaden, Streiks und Protesten weiter anhalten. Das Innenministerium befürchtet erneute Einschränkungen in der Versorgung des Landes.

Die Regierung stützt sich bei dieser Entscheidung auf Berichte der Polizei, die vor einer erneuten Mobilisierung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen warnen. Insgesamt stimmten 100 der 158 anwesenden Abgeordneten für die Verlängerung.

Die Regierung betonte bei der Verlängerung des Ausnahmezustands, dass die Polizei weiterhin für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sei und dass das Militär lediglich unterstützend eingesetzt würde. Dennoch wird die Regierung die Konflikte mit der Verlängerung des Ausnahmezustands nicht lösen können. Durch die Einschränkung des Protestrechts, werden die Konflikte lediglich unterdrückt und es wird versucht, diese auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

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Neue Protestwelle bereits angekündigt

Mit der Zustimmung zum IWF-Programm und der Abschaffung der Dieselsubvention verschärft sich der Konflikt im Land erneut. Bereits vor der Entscheidung in La Paz hatten sich mehrere Gewerkschaften und Organisationen gegen den Abbau der Subventionen ausgesprochen und mit Streiks gedroht.

Der Verkehrssektor kündigte bereits einen unbefristeten Streik ab Montag an. Auch der Gewerkschaftsdachverband COB hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um über die nächsten Schritte und Maßnahmen zu beraten. Weitere Gewerkschaften und Organisationen bereiten derweil neue Mobilisierungen vor.

Damit steht Bolivien erneut vor einer Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung. Der IWF-Kredit soll die wirtschaftliche Krise des Landes auf dem Rücken der Bevölkerung stabilisieren. Die dafür vorgesehenen Kürzungen und der Abbau von Subventionen werden für große Teile der Bevölkerung eine extreme zusätzliche Belastung darstellen.

Allerdings gibt es eine organisierte Protestbewegung, die dem Staat in den vergangenen Monaten durch Streiks und Blockaden immer wieder Druck machen konnte. Wie sich der Konflikt entwickeln wird ist noch offen. Entscheidend wird sein, ob die Regierung ihre Reformen gegen den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann.

Der Beitrag Bolivien: IWF-Kredit und Sparpolitik heizen Proteste weiter an erschien zuerst auf Perspektive.