Während in der vergangenen Woche tausende Menschen in Deutschland gegen Wehrpflicht, Kürzungen und das Hamburger NATO-Manöver unter teils starken Repressionen auf die Straße gingen, wurde im Bundestag die innere Aufrüstung weiter ausgebaut. Stellen wir uns noch breiter dagegen! – Ein Kommentar Fevzi Ayçiçek.

Deutschland rüstet immer weiter auf. Nach innen und nach außen Während die Bundesregierung Milliarden für die Bundeswehr mobilisiert, werden gleichzeitig dafür Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich durchgesetzt. Parallel werden Wehrpflicht und Musterung vorbereitet und auch die staatlichen Sicherheitsapparate ausgebaut.

Doch die vergangene Woche hat auch gezeigt, dass diese Entwicklungen nicht unbeantwortet bleiben. In mehr als 100 Städten gingen rund 45.000 Schüler:innen und Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Gleichzeitig demonstrierten am Samstag bundesweit rund 175.000 Menschen bei den DGB-Aktionstagen gegen Sozialabbau.

Und in Hamburg trafen innere Aufrüstung und Kriegsvorbereitung direkt auf Widerstand. Zum dritten Mal veranstaltete die Hafenstadt nun die zivil-militärische Übung, bei der konkret der Kriegsfall im Zusammenhang mit ziviler Infrastruktur und deren Beteiligung geübt wird.

Red Storm Charlie: Krieg mitten in der Stadt

Nach Red Storm Alpha (2024) und Red Storm Bravo (2025) ging am Sonntagnachmittag die Übung Red Storm Charlie zu Ende. Vom 24. bis 26. September übte die Bundeswehr in Hamburg mit rund 1.700 Kräften, darunter 500 Soldat:innen und etwa 60 beteiligten Organisationen, den Kriegsfall. Mehr als 70 gepanzerte Militärfahrzeuge waren auf den Straßen unterwegs. Über die gesamten Tage waren zudem Militärhubschrauber zu sehen.

Geprobt wurde die Verlegung von Truppen und Material Richtung NATO-Ostflanke – gemeinsam mit Behörden, Hilfsorganisationen und Unternehmen, etwa EDEKA, aber auch Kitas und Schulen. Wie schon in den vorherigen Jahren war auch der Umgang mit Demonstrant:innen und Blockaden Bestandteil der Übung. So stellte die Agentur für Arbeit im vergangenen sowie in diesem Jahr „Fake-Aktivist:innen“, die sich zu Übungszwecken von den Beamt:innen räumen lassen mussten. Auch der Umgang mit Chemie- und Sabotageangriffen wurde geprobt.

Gegen diese Militarisierung gab es jedoch zahlreiche Protestaktionen. Bildungs- und Kulturveranstaltungen, Demonstrationen, Farbaktionen und eine Blockade der Hafenbahn. Rund 60 Aktivist:innen von Ende Gelände blockierten am Freitag die Gleise und verhinderten über Stunden den Bahnverkehr zum Hamburger Hafen und damit auch den Transport von Waffen über diesen Zeitraum.

Die Polizei räumte die Blockade nach mehr als zwölf Stunden. Dabei kam es laut dem Bündnis zum Einsatz von Polizeigewalt. Auch Pressevertreter:innen sowie Sanitäter:innen berichteten von Behinderungen und aggressivem Verhalten seitens der Beamt:innen.

Aktionstage gegen Bundeswehrmanöver: „Erst der Anfang!“

Großdemonstration am Samstag

Am Samstag gingen schließlich rund 2.500 Menschen bei der Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Hamburg bleibt untauglich“ kämpferisch auf die Straße. Auch am Jungfernstieg unter dem Motto „Nein zu NATO-Hafen“ und an fünf weiteren Standorten wurde protestiert.

Eine gemeinsame Demonstration gab es nicht. Stattdessen protestierten die verschiedenen Bündnisse parallel an verschiedenen Orten der Stadt, auch mit verschiedenen Schwerpunkten. Dabei war das NATO-Manöver nicht das einzige wogegen die Hamburger:innen protestierten. Auch der DGB-Aktionstag und der Schulstreik gegen Wehrpflicht brachte Tausende Menschen auf die Straße. Dabei wurde die Verbindung zwischen Militarisierung, Kürzungen und Eingriffe auf die Lebensgrundlage aller Menschen mal mehr und mal weniger stark verknüpft.

Denn die politischen Entscheidungen, gegen die protestiert wird, hängen unmittelbar zusammen: Der deutsche Staat will seine militärischen Fähigkeiten ausbauen und organisiert dafür zunehmend auch zivile Strukturen. Um diese Aufrüstung nach innen zu finanzieren wird besonders im Sozialen gekürzt und abgebaut, werden Jugendliche, wenn es sein muss mit Zwang in die Armee geholt, und wer sich gegen diesen Kriegskurs der Bundesregierung in den Weg stellt, muss mit immer mehr Staatsgewalt rechnen.

Edeka-Verbund und Schwarz-Gruppe unterstützen Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“

Repressionen gegen Schulstreik

Dabei beginnt Repression nicht erst bei Polizeigewalt und staatlicher Willkür. Sie setzt häufig schon dort an, wo Protest eingeschränkt, eingeschüchtert oder kriminalisiert werden soll.

Beim Schulstreik kam es laut Berichten zu Elternbriefen, Schulverweisen, angedrohten schlechteren Bewertungen und Anzeigen. In Bonn wurden Schüler:innen im Schulgebäude eingeschlossen. In Karlsruhe nahm die Polizei die Personalien von Schüler:innen auf, nachdem ein Lehrer die Polizei gerufen hatte.

Auch in Hamburg wurde am Wochenende der staatliche Repressionsapparat massiv hochgefahren. Es blieb nicht bei der gewaltsamen Räumung der Gleisblockade des Hafens. Zahlreiche Aktivist:innen wurden über mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.

Präventivgewahrsam in Hamburg

Besonders deutlich wurde die Einschüchterungswirkung am Freitagabend: Zwei Jugendliche wurden allein wegen des Mitführens roter Schlauchschals für mehr als zwölf Stunden in Gewahrsam genommen. Bei ihrer Ingewahrsamnahme wurde ihnen mitgeteilt, sie könnten bis zum Ende des Manövers am Sonntagmittag festgehalten werden.

Damit wird deutlich: Repression richtet sich nicht erst gegen konkrete Aktionen. Bereits die sichtbare Zugehörigkeit zu einer Protestbewegung kann zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen werden. Gerade die lange Dauer des Gewahrsams und die Ankündigung, die Jugendlichen bis zum Ende des Manövers festzuhalten, wirken dabei auch als Signal an andere Aktivist:innen.

Während also der Staat Kriegsszenarien und militärische Mobilisierung übt, wird gleichzeitig praktisch erprobt, wie mit denjenigen umgegangen wird, die diese Mobilisierung stören oder öffentlich ablehnen.

Das passt zur politischen Entwicklung auf Bundesebene: Während Proteste gegen Wehrpflicht, Sozialabbau und Militarisierung zunehmen, werden gleichzeitig die rechtlichen und technischen Möglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet.

Die Repression gegen den Protest steht damit nicht isoliert neben der Aufrüstung. Sie ist Teil derselben Entwicklung: Aufrüstung nach außen braucht Kontrolle nach innen.

Rheinmetall Entwaffnen: 2.000 Kriegsgegner:innen trotzen Polizeigewalt und Kessel

Neues Polizeigesetz: Mehr Rechte, mehr Kontrolle

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das neue Bundespolizeigesetz beschlossen. Die Reform erweitert die Befugnisse der Bundespolizei deutlich: Künftig sind unter anderem Echtzeit-Gesichtserkennung, KI-gestützte Videoanalyse, Handy-Ortung sowie neue Möglichkeiten bei Abschiebehaft und anlasslosen Kontrollen vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet die Reform mit veränderten Sicherheitslagen, Cyberangriffen, Drohnen und organisierter Kriminalität. Stattdessen kritisierten die Oppositionsparteien die Reform. Irene Mihalic (Grüne) äußerte rechtliche Bedenken gegen die biometrische Echtzeitüberwachung. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger ordnet das neue Bundespolizeigesetz als „massiver Ausbau staatlicher Macht bei gleichzeitiger Schwächung der Grundrechte“ ein. Mit dem Gesetz komme eine Normalisierung flächendeckender Überwachung.

Befugnisse werden präventiv erweitert

Zusätzlich zur Sicherheitsprüfung sollen künftig auch bundesweit verstärkte Regelanfragen beim Verfassungsschutz erfolgen. Regelanfrage sind standardisierte Überprüfungsverfahren von Bewerber:innen im Öffentlichen Dienst. Damit soll abgewägt werden, ob an der der Verfassungstreue von Personen Zweifel bestehen könnten. In Hamburg wurden seit August bereits mehr als 4.000 solcher Anfragen gestellt. In fünf Fällen gab es einen Treffer.

Was dabei auffällt: Die Befugnisse werden nicht erst dann erweitert, wenn ein konkreter Ausnahmezustand eingetreten ist. Sie werden bereits jetzt geschaffen – während Deutschland gleichzeitig seine militärischen Fähigkeiten ausbaut und die Gesellschaft auf mögliche Krisen und Kriege vorbereitet.

Damit wird aus der Aufrüstung nicht nur eine Frage von Waffen und Soldat:innen. Auch Polizei und Sicherheitsbehörden werden technisch und rechtlich auf neue Bedrohungsszenarien ausgerichtet. Unter anderem um die Zivilbevölkerung unter Kontrolle zu halten. Auch vor kommenden Protesten.

Reform des BND soll kommen

Und auch in den Geheimdiensten geht die innere Aufrüstung voran. Nach dem im Juni der über 600 Seiten lange neue Gesetzesvorschlag öffentlich wurde, wurde er am Donnerstag im Bundestag erstmals über die Reform des Nachrichtendienstrechts debattiert.

BND und Verfassungsschutz sollen laut Bundesregierung neue und erweiterte Möglichkeiten zur Informationsgewinnung und Gefahrenabwehr erhalten. Vorgesehen sind unter anderem weitreichendere technische Überwachungsmöglichkeiten und Eingriffe in IT-Systeme. „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“ – so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Der Gesetzentwurf befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Opposition und Bürgerrechtler:innen kritisieren aktuell insbesondere die geplante Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse und sehen darin eine weitere Verschiebung des Verhältnisses zwischen staatlicher Überwachung und individuellen Freiheitsrechten.

Auch aus der Ärzteschaft gibt es Kritik, insbesondere mit Blick auf den Schutz der ärztlichen Schweigepflicht. Dieses ist nämlich durch die geplante Reform gefährdet, da Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen nicht von der Überwachung durch Geheimdienste ausgenommen werden sollen.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert, die Reform verletze das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Im Bundestag warnte sie: „Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte die Reform grundsätzlich, kritisierte die geplante Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse jedoch als überzogen und verfassungsrechtlich problematisch.

Verschwundene Dienstwaffen – und das Innenministerium schweigt zu den Zahlen

Geheimdienste als Teil der Kriegsführung nach Innen

Damit wird die Entwicklungsrichtung deutlich, egal ob das Gesetz so in Ganze durchkommt oder nicht. Während nach außen die militärischen Fähigkeiten des Staates ausgebaut werden, werden nach innen die Instrumente zur Überwachung und Kontrolle erweitert.

Das geschieht nicht unabhängig von der militärischen Entwicklung. Denn je stärker der Staat Gesellschaft und Infrastruktur auf Krieg vorbereitet, desto wichtiger wird für ihn auch die Kontrolle über mögliche Störungen dieser Mobilisierung.

Die Proteste gegen Red Storm Charlie am Wochenende, wie die Proteste rundum Rheinmetall Entwaffnen, aber auch der bundesweite Schulstreik zeigen, dass es solche Störungen gibt, gegen die sich der Staat parallel hochrüstet.

Damit treffen zwei Entwicklungen unmittelbar aufeinander: Auf der Straße wird protestiert – gleichzeitig baut der Staat die Instrumente aus, mit denen er Proteste, mögliche Gefahren und gesellschaftliche Konflikte überwachen und kontrollieren kann.

Reform der Nachrichtendienste: Innenminister Dobrindt will massiv aufrüsten

Widerstand steigt mit wachsender Aufrüstung

Die neuen Gesetze richten sich dabei nicht ausdrücklich gegen antimilitaristische Proteste. Sie schaffen jedoch zusätzliche Möglichkeiten staatlicher Kontrolle in einer Zeit, in der der Widerstand gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Wehrpflicht zwangsläufig wächst.

Diese Entwicklungen finden jedoch gleichzeitig statt und berühren eine gemeinsame Frage: Wie weit soll eine Gesellschaft für die Vorbereitung auf mögliche Kriege umgebaut werden, und wie wird mit denen umgegangen, die diese Entwicklung ablehnen?

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass wir uns mitten in dieser Auseinandersetzung befinden. Zehntausende Jugendliche gegen Wehrpflicht, hunderttausende Gewerkschafter:innen gegen Kürzungen und weitere tausende Menschen gegen das NATO-Manöver zeigen die wachsende Unzufriedenheit. Doch nur eine massenhafte, organisierte und kämpferische Protestbewegung wird es mit dem hochgerüsteten deutschen Imperialismus aufnehmen können. Bauen wir diese Bewegung weiter auf!

Der Beitrag Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen – doch der Widerstand wächst! erschien zuerst auf Perspektive.