Am Mittwoch hat sich der Senat der Uni Kassel für eine Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen entschieden – gegen den Willen vieler Beschäftigter und Studierender. In Reaktion darauf wurde ein Hörsaal der Hochschule besetzt, dieser wurde später mittels Polizeigewalt geräumt.

Am Mittwochabend besetzten etwa 50 Studierende der Universität Kassel den größten Hörsaal des Gebäudes. Die Besetzung wurde später gewaltsam durch die Polizei aufgelöst, seitdem wird gegen die Protestierenden wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Vor dem Hörsaal solidarisierten sich mehrere hundert Studierende und Beschäftigte der Universität mit dem Anliegen der Besetzer:innen.

Hintergrund der Protestaktion war die Abschaffung der Zivilklausel an der Universität Kassel durch den Senat. Zuvor hielt die Hochschule fest, dass „Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel (…) ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet“ sein sollen. Mit der am Mittwoch vom Senat festgehaltenen Grundordnung ermöglicht die Universität fortan die Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen.

Keine militärische Forschung an unseren Universitäten!

„Die Universität missbraucht das Vertrauen von Studierenden und Beschäftigten“

Die protestierenden Student:innen im Hörsaal forderten im Zuge der Hörsaalbesetzung unter anderem eine bindende Abstimmung über die Zivilklausel mit allen Studierenden und Beschäftigten der Universität. Laut Aussage einer Studentin, die an der Besetzung beteiligt war, sei die Universitätsleitung in Verhandlungen auf keine der studentischen Forderungen eingegangen.

Stattdessen verließ die Universitätsleitung den Campus, in den späten Nachstunden begann dann die Räumung des Hörsaals. Demonstrierende inner- und außerhalb des Hörsaals berichteten dabei von Polizeigewalt. Um 7 Uhr morgens befanden sich nach insgesamt 18 Stunden Besetzung keine Personen mehr im Hörsaal 1 der Universität Kassel. In Solidarität mit dem Protest fiel laut Angaben der Initiative Zivilklausel bleibt am Donnerstagmorgen eine Vorlesung der Sozialen Arbeit in dem zuvor besetzten Hörsaal aus.

Die studentische Initiative teilte dabei mit, dass sich die Universität mit der Abschaffung der Zivilklausel dem Druck von Rüstungskonzernen gebeugt und das Vertrauen von Studierenden und Beschäftigten missbraucht habe. Damit spielen sie auf eine Urabstimmung ab, die erst in der vergangenen Woche abgehalten wurde. Knapp 82 Prozent der befragten Studierenden hatten sich gegen die Abschaffung der Zivilklausel positioniert.

Das Anliegen zum Erhalt der Zivilklausel wird dabei aber nicht nur von Studierenden getragen. So trat auch die Beschäftigteninitiative Zivile Uni Kassel für die bisherige Fassung ein. Knapp 500 Beschäftigte der Hochschule, darunter auch 50 Professor:innen unterstützten den Erhalt der Klausel mittels einer Petition.

Hochschulen fehlt das Geld – Rüstungskonzerne machen Rekordprofite

Die hessische Stadt Kassel mit den etwa 200.000 Einwohner:innen ist dabei schon länger ein zentraler Ort für die deutsche Rüstungsindustrie. Hier haben sich unter anderem der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sowie das deutsch-französische Unternehmen KNDS angesiedelt. Diese stellen in der Stadt etwa Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 her. Die entsprechenden Standorte waren in den letzten Jahren dabei immer wieder Zielort von antimilitaristischem Protest.

Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

In Zeiten von milliardenschwerer Aufrüstung und massivem Sozialabbau geraten auch die Universitäten unter zunehmenden politischen und ökonomischen Druck. So stehen den hessischen Hochschulen allein im Jahr 2026 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Zuge dessen sind Universitäten auch zunehmend auf Drittmittel angewiesen, etwa von profitablen Rüstungskonzernen.

Diese fahren wiederum aktuell Rekordgewinne ein. Rheinmetall etwa konnte den eigenen Umsatz im zweiten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent steigern und übertraf damit die Erwartungen. Dazu äußert sich die Beschäftigteninitiative Zivile Uni Kassel wie folgt: „Statt darauf zu setzen, dass private Rüstungskonzerne öffentliche Universitäten aus der Misere führen, gilt es, für die verlässliche und solide Grundfinanzierung der Hochschulen einzutreten.“

Hörsaalbesetzungen als Mittel von studentischem Protest

Mit der Entscheidung des Senats der Universität Kassel haben damit nur noch drei der 14 staatlichen Hochschulen die Zivilklausel in ihren Satzungen verankert. Spätestens seit der von Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ wird die Zivilklausel von verschiedenen Seiten angegriffen. Heute verpflichten sich noch etwa 70 deutsche Universitäten zur ausschließlich zivilen Forschung und Lehre.

„Zeitenwende“ trifft Hochschulen: Angriffe auf die Zivilklausel

Studierende griffen in den letzten Jahren dabei immer wieder zum Mittel von Hörsaalbesetzungen, um ihren Forderungen einen kämpferischen Ausdruck zu verleihen und sich gegenüber den Universitätsleitungen Gehör zu verschaffen. Besonders im Zuge des Genozids in Gaza ergriff eine Welle von Studierendenprotesten Teile von Europa und weiteren Teilen der Welt.

Im Zuge der anhaltenden Protestwelle gegen Militarisierung und Kürzungen im Bildungswesen haben dabei auch Jugendliche in Frankreich ihre Schulen und Universitäten blockiert. In Deutschland und weiteren europäischen Ländern folgten ähnliche Protestaktionen. So auch am Donnerstagmorgen an mehreren Hochschulen in Berlin und Hildesheim aus Protest gegen Kürzungen und Militarisierung.

Globale Jugendproteste: Unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!

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