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450.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen kaputtes Bildungssystem
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Für Dienstag wurde in Frankreich zu einem landesweiten Aktionstag im Protest gegen das kaputt gesparte Bildungssystem aufgerufen. Hunderttausende Menschen schlossen sich Demonstrationen an, tausende Schulen wurden blockiert.
In Frankreich demonstrierten am Dienstag hunderttausende Schüler:innen gegen überfüllte Klassen, marode Infrastruktur und ein kaputtes Bildungssystem. Schon seit ungefähr zwei Wochen wüten immer wieder Proteste. Ursprünglich hatten diese in den Vororten von Paris begonnen und sich dann rasend schnell auf das ganze Land übertragen.
Für den Dienstag war landesweit zu einem Protesttag aufgerufen worden. Diesem Aufruf folgten nach Angaben der Studentenvereinigung L’Union Etudiante rund 450.000 Menschen in ganz Frankreich. Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um Schüler:innen, auch verschiedene Gewerkschaften – darunter Verbände von Lehrer:innen, Bäuer:innen, sowie die Allgemeine Gewerkschaftskonföderation CGT – hatten dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen.
Zudem erhält die Bewegung Unterstützung durch die linke Partei La France Insoumise (LFI). Nicht nur hatte Parteichef Jean-Luc Mélenchon dazu aufgerufen, die Proteste weiterzuführen. Er – sowie viele seiner Parteikolleg:innen – beteiligten sich am Dienstag auch vielerorts an Protesten.
Tausende Schulen blockiert
Dabei ist der Aktionstag nicht nur als Protest-, sondern auch als Streiktag zu verstehen. Schon in den vorangegangenen Tagen hatten Schüler:innen wiederholt den Unterricht bestreikt und Schulen blockiert. Dies nahm am Dienstag ganz neue Dimensionen an: Die Gymnasialgewerkschaft USL spricht von landesweit 1.800 Gymnasien die entweder blockiert oder vorsorglich geschlossen wurden. Insgesamt seien 90 Prozent der Hochschulen in Frankreich blockiert worden.
Vielerorts versuchten Schulen den Blockaden zu umgehen, in dem die Gebäude verschlossen blieben und stattdessen Online-Unterricht durchgeführt wurde. Den Online-Unterricht bestreikten Schüler:innen aber ebenso.
Auch haben diese Schulschließungen zur Auswirkung, dass sich die Proteste auf andere Orte verlagern. In Straßburg wurde beispielsweise stattdessen die Universität blockiert – auch viele Student:innen haben sich landesweit den Protesten angeschlossen.
Polizeigewalt und Tausende Festnahmen bei Schüler:innenprotesten in Frankreich
Wütende Protestzüge im ganzen Land
Ebenso lagern sich die Proteste in die Städte aus, wo zahlreiche Protestzüge durchgeführt wurden. Allein bei der größten Demonstration in Paris beteiligten sich den Veranstalter:innen zufolge rund 100.000 Menschen an einem Protestzug. Auch in vielen anderen Großstädten beteiligten sich Zehntausende an Demonstrationen.
Die Proteste nehmen dabei verschiedene Formen an. Während überall eine kämpferische Stimmung herrscht und diese durch Parolen, Schilder und Fahnen zum Ausdruck gebracht wird, kommt die Wut französischer Schüler:innen auch auf anderen Wegen zum Vorschein. So fliegen vielerorts Steine und auch Feuerwerkskörper, teils in Richtung der Polizei. Ebenso schieben viele Protestierende Mülltonnen vor sich her und stecken diese teils in Brand. Auch von allgemeiner Sachbeschädigung in den Innenstädten wird immer wieder berichtet.
Während die Regierung und insbesondere rechte Parteien diese Umstände nutzen, um die Protestierenden und deren Beweggründe zu diffamieren, zeigt sich hier vor allem wie groß die Wut ist, die sich in der französischen Jugend angestaut hat. Die Wut gegen ein kaputtes Bildungssystem, die Wut gegen soziale und ökonomische Missstände, die ebenfalls in den Protest einfließen und insbesondere die Wut gegen die Polizei.
Polizeigewalt weiterhin auf der Tagesordnung
Diese fiel in den vergangenen Tagen nämlich immer wieder mit enormer Gewalt gegenüber den Protestierenden auf. Der Einsatz von Knüppeln und insbesondere Tränengas wurde zum Standard. Eine Lehrkraft berichtete beispielsweise von weinenden und hustenden Schüler:innen wegen der schieren Mengen an Tränengas, die auf das Schulgelände zogen.
Doch die Polizei in den vergangenen Tagen immer über die üblichen Mittel gegen Demonstrant:innen hinaus. So werden vielerorts auch Gewehre mit Gummigeschossen, sowie Blend- und Gasgranaten eingesetzt. Diese führen immer wieder zu Verletzungen, die bisher am Montagvormittag gipfelten. Hier wurde einem 15-jährigen Schüler durch eine Blendgranate der Polizei die Hand und Teile des Unterarms abgesprengt.
Auch am Dienstag setzt die Polizei weiterhin viel Gewalt ein. Insbesondere der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray bleibt weiterhin eine Konstante bei den Protesten. „Die Sanitäter sind konstant dabei Augen auszuspülen“, berichtet ein Demonstrant aus Straßburg. Ebenso wird immer wieder körperliche Gewalt – mit und ohne Knüppel – eingesetzt um Demonstrationen zurückzudrängen oder um zu versuchen sie aufzulösen.
Die Regierung verteidigt das die Polizeigewalt derweil. Innenminister Laurent Nuñez erklärte, der Einsatz von Gummigeschossen und Granaten sei „verhältnismäßig“. Weiter erklärt er: „Man kann hier nicht von polizeilicher Repression sprechen“.
Frankreichs Schüler:innenproteste weiten sich aus – Unterarm von 15-Jährigem zerrissen
Solidarität über Schüler:innen hinaus
Die Polizeigewalt ruft aber nicht nur weitere Eskalationen der Proteste hervor, sondern auch Solidarität zwischen den Protestierenden. Dies zeigt sich nicht nur in Form von Solidaritätsbekundungen, sondern auch ganz praktisch.
So bildeten beispielsweise Gewerkschafter:innen in Straßburg eine schützende Menschenkette vor protestierenden Jugendlichen, als diese der Polizei gegenüberstehen. Auch von Eltern, die sich schützend vor ihre Kinder stellen wird immer wieder berichtet. Beispiele dafür, wie sich der Protest nicht von vermeintlichen Generationengrenzen aufhalten lässt.
Insgesamt geht der Protest immer wieder über die Schüler:innenschaft Frankreichs hinaus. So schließen sich vielerorts Student:innen und verschiedene Gewerkschaften den Protesten an und rufen aktiv zu ihnen auf.
Im direkten Gegensatz handelt insbesondere das Rassemblement National (RN). Die faschistische Partei nutzt die Proteste immer wieder um rassistische Hetze zu betreiben und versucht die Protestierenden so zu spalten.
Regierung versucht zu beschwichtigen – Weitere Proteste angekündigt
Die Regierung versucht währenddessen verzweifelt der Proteste Herr zu werden. Dabei setzt man einerseits auf das harte Vorgehen der Polizei, andererseits versucht man zu beschwichtigen. So wies Premierminister Sébastien Lecornu am Sonntag seine Ministerien an, Verbesserungen für Schüler:innen einzuleiten.
Ebenso betont er, man müsse ihren berechtigten Sorgen zuhören. Zu diesem Zweck eröffnete die Regierung vor kurzem eine Online-Plattform, wo Schüler:innen Beschwerden und Probleme, sowie ihre Forderungen einreichen können. Davon zeigen sich die Schüler:innen allerdings bisher nicht sonderlich begeistert.
Das zweigleisige Fahren der Regierung bringt derzeit wohl am besten Sabrina Roubache auf den Punkt, sie ist Ministerin für Ausbildungen. „Wir müssen hören was junge Menschen uns sagen“, erklärt sie am Dienstag, bevor sie im gleichen Atemzug erklärte Schüler:innen sollten sich glücklich schätzen in einem Land mit kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystemen zu leben. Auch Vorwürfe von Polizeigewalt tut sie einfach ab, es ginge „sehr hohe Gewalt von jungen Menschen“ aus.
Dass diese Strategie bisher keine sonderlich große Wirkung zeigt, sieht man am Umfang der Proteste am Dienstag. Doch damit soll nicht genug sein, der nächste Aktionstag ist bereits für den 17. Oktober angekündigt. Auch hierzu rufen sowohl Schüler:innen als auch Gewerkschaften auf – es werden erneut hunderttausende Demonstrant:innen erwartet.
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Source: Perspektive Online