Zeitenwende | Wer zahlt für die Aufrüstung?

»Demokratien schützen«: Die Helsing-Drohne HX-2 kann Artillerie, gepanzerte und andere militärische Ziele auf bis zu 100 km Reichweite angreifen. Foto: Helsing Die deutschen Militärausgaben wachsen rasant. Noch wird die Aufrüstung im Wesentlichen über neue Schulden finanziert. Doch damit soll mittelfristig Schluss sein – womit die offene Frage bleibt, woher das Geld kommen soll. Denn der Rüstungsbedarf bleibt absehbar groß. »Politik und Gesellschaft haben diese Dimensionen noch nicht verinnerlicht«, so Simon Schuster-Johnson von der Denkfabrik Dezernat Z. Und auch laut dem Wirtschaftsweisen Achim Truger ist die »größte finanzpolitische Herausforderung der Zukunft – die langfristige Finanzierung der bislang weitgehend kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben – noch gar nicht richtig ins Bewusstsein geraten«.

140 Milliarden Euro will die Bundesregierung nächstes Jahr für Rüstung ausgeben – das sind 30 Prozent mehr als im laufenden Jahr und doppelt so viel wie 2022, dem Jahr der »Zeitenwende«. Rund die Hälfte des Geldes fließt in die Beschaffung von Kriegsgerät. Die Rüstung wird damit zum »neuen Koloss im Haushalt«, schreibt Schuster-Johnson im Fachblatt »Wirtschaftsdienst«. Erstmals schließt sie auf zum bislang größten Ausgabenbereich, der Rente. In wenigen Jahren, so Schuster-Johnson, dürften drei Viertel der Neuverschuldung in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden fließen. Auf sie geht auch der größte Teil der anwachsenden Zinskosten zurück.

Bereits jetzt reißt die Aufrüstung Lücken in den Haushalt. Für kommendes Jahr plant das Finanzministerium mit rund 119 Milliarden Euro neuen Schulden nach rund 98 Milliarden dieses Jahr. Zusammen mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden 2027 laut Kabinettsbeschluss auf knapp 204 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an. Das treibt die Zinskosten: 42 Milliarden Euro erhalten die Gläubiger des Bundes dieses Jahr, für 2030 wird fast das Doppelte veranschlagt.

Laut Bundesregierung ist das allerdings gut angelegtes Geld angesichts einer internationalen Lage, die die deutsche Wirtschaft bremse. »Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden«, heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz. In diesem Sinne wäre verstärkte Rüstung eine Investition in künftiges Wirtschaftswachstum.

Bis 2030 sollen die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als 200 Milliarden Euro klettern, rund das Dreifache dessen, was Frankreich plant. Den kreditfinanzierten Anteil bezifferte Truger jüngst im Magazin »Surplus« auf über 150 Milliarden Euro, also etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings könnten jederzeit noch unerwartete Ausgaben hinzukommen – schließlich forderte US-Präsident Donald Trump diese Woche, er wolle »hunderte Milliarden Dollar« zurück, die die USA der Ukraine und der Nato »kostenlos gegeben« worden seien. »Wir werden dieses Geld verlangen, wenn auch etwas verspätet«, schreibt Trump.

»Panzer sind nicht die neuen Autos für die deutsche Wirtschaft.«

Die Rüstungsschulden allerdings dürften zum einen das Wirtschaftswachstum kaum antreiben. Einen flächendeckenden Aufschwung durch die Aufrüstung dürfe man nicht erwarten, so das unternehmensnahe Institut IW. »Panzer sind nicht die neuen Autos für die deutsche Wirtschaft«, sagt IW-Experte Klaus-Heiner Röhl. Zum anderen widerspricht die Verschuldung den EU-Fiskalregeln. »Mittelfristig«, so das IW, »muss der Bund die Verteidigungsausgaben wieder aus seinem regulären Haushalt bezahlen.«

Dafür allerdings, so Truger, habe die Bundesregierung »offenbar nicht ansatzweise einen Plan«. Dieser Plan sei aber dringend nötig. »Es bräuchte ein überzeugendes, sozial gerechtes Konzept, mit dem verhindert wird, dass Verteidigungsausgaben künftig gegen Sozialstaat und Investitionen ausgespielt werden.« Tatsächlich dürfe das eine Mammutaufgabe werden, denn die notwendigen Finanzbedarfe seien mit schätzungsweise 200 Milliarden Euro gigantisch.

Etwas Entlastung könnte eine weitere Reform der Schuldenbremse bringen. Daneben kann man auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum hoffen, das mehr Mittel für den Haushalt einspielt. Aber davon sollte man keine Wunder erwarten, so Truger. Auch unter optimistischen Annahmen – Schuldenbremsenreform und zehn Jahre lang 1,5 Prozent Wachstum – bliebe ein ungedeckter Bedarf von 110 Milliarden Euro bestehen – bei einem gesamten Haushaltsvolumen von 600 Milliarden.

Daher werden bereits Ausgabenkürzungen gefordert, das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht die »Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen«. Allerdings enthält die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bereits starke Kürzungen fast aller Ausgaben für die nächsten Jahre. »Bis 2030 sollen die Ausgaben ohne Verteidigung und Zinsen real um mehr als 16 Prozent sinken, die Investitionen gegenüber 2026 um rund 20 Prozent«, so Patrick Kaczmarczyk, Ökonom an der Universität Mannheim. Damit werde zugunsten massiv steigender Militärausgaben an fast allen anderen Stellen gekürzt – bei Infrastruktur, Verkehr und öffentlicher Daseinsvorsorge.

Selbst wenn die Konsolidierung gelänge, so Schuster-Johnson, wäre ihre Dimension zu klein. »Theoretisch müssten sämtliche Rentenausgaben gestrichen werden, um die Aufrüstung zu finanzieren«, schreibt er. Zudem dürften in den 2030er Jahren fast 90 Prozent des Haushalts durch Sozial- und Personalausgaben gebunden sein. Die Konsolidierung würde vor allem Bildung und andere öffentliche Leistungen treffen.

Es bleiben also nur Steuererhöhungen. Aber auch hier wären die Dimensionen gigantisch. Um die – optimistisch geschätzte – Lücke von 110 Milliarden Euro zu schließen, müsste laut Trugers Rechnung der Solidaritätszuschlag knapp verneunfacht werden. Alternativ müsste die gesamte Lohn- und Einkommensteuer um ein Drittel erhöht werden oder die unsoziale Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte auf 26 Prozent. Und selbst eine einmalige Vermögensabgabe müsste die gigantische Dimension von knapp 25 Prozent der Wirtschaftsleistung haben und könnte den Finanzbedarf nur für zehn Jahre decken. Die steigenden Verteidigungsausgaben seien »eine tickende Zeitbombe für die deutsche Finanzpolitik, auf die weder Politik noch Öffentlichkeit ausreichend vorbereitet sind«, schreibt Truger.

Es bleibt also die Frage, woher die Bundesregierung das Geld für den geopolitischen Aufbruch Deutschlands nehmen will – beziehungsweise: von wem sie es nehmen will. Zumal zur Aufrüstung noch Großprojekte wie der Ausbau der Infrastruktur und Klimaschutz hinzukommen. Dafür seien »eine grundlegende Reform und ein langer Atem nötig«, so Schuster-Johnson. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundeshaushalt genug Geld für diese Großprojekte bereitstellt, aber mit weniger Schulden und ohne neue Belastungen auskomme, sei gleich null. »Halten hohe Verteidigungsbedarfe an, sollen aber nicht dauerhaft und vollständig kreditfinanziert werden, sind Steuererhöhungen womöglich unvermeidlich.« Diese wachstumsfreundlich auszugestalten, sein »nicht trivial«.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen aufgreifen → marginalisierten Stimmen Raum geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.