Wohnungsnot | Obdachlosigkeit in Berlin: »Mensch ist Mensch«

Auch politisches Theater vom Kunstkollektiv Masketiere gehört im Vollguter Gemeinschaftsgarten zum Programm des Tages der wohnungslosen Menschen. Foto: Hannah Blumberg Selbst am bundesweiten Tag der wohnungslosen Menschen am 11. September findet das Thema Obdachlosigkeit nicht so viel Gehör, wie es über das ganze Jahr verdient hätte. Die Union für Obdachlosenrechte (Ufo) hat deshalb zu einem »Tag der Begegnung, der Beschwerde und des Protests« eingeladen. Im Vollguter Gemeinschaftsgarten in Neukölln herrscht zwischen Linoldruck und politischem Theater zwar eine entspannte Stimmung. Die Besucher*innen des Erzählcafés, von denen die meisten selbst von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen waren oder sind, haben allerdings Fragen und Forderungen an die Stadt Berlin und ihre Politiker*innen mitgebracht. Wohnungslose Menschen haben keine Wohnung, aber gegebenenfalls einen Platz in einer Unterkunft oder kommen bei Bekannten unter, obdachlose Menschen haben nicht einmal das.

Ein Thema der Veranstaltung sind die in reichlich einer Woche anstehenden Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente. »Die Hemmschwelle für Obdachlose, in Wahllokale zu gehen, ist groß«, sagt Anthony Renalls. »Immer wieder werden diese Menschen abgewimmelt.« Er kann als Angestellter des Wahlamts Pankow besonders der Diskriminierung in seinem Bereich entgegenwirken und unterstützt Ufo und weitere Bündnisse. Am 27. August hatte Renalls bereits ein Briefwahllokal in den Räumen einer Tagesstätte in der Dunckerstraße organisiert. Zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September würde er gerne die Wahl berlinweit in Tagesstätten und Unterkünften ermöglichen.

»Viele haben seit Jahrzehnten nicht gewählt, manche sind richtig aufgeregt«, sagt Renalls. Das Wahlrecht sieht dafür Hilfspersonen vor, die unterstützen und die Entscheidung geheim halten. Für die aktuelle Wahl noch Wahllokale in Unterkünften einzurichten, dürfte zeitlich kaum möglich sein, auch wenn Renalls bis zum Schluss dafür kämpfen will. Die Besucher*innen der Veranstaltung begrüßen die Idee jedenfalls allerdings lautstark. Auch aus dem Rest der Stadtgesellschaft sei der Zuspruch sehr groß, erzählt Renalls.

Einer, der sich schon Gedanken zur Wahl gemacht hat, ist Jens (Name von der Redaktion geändert). Er besucht die Veranstaltung und das Erzählcafé am Freitag. »Ich hab noch keine Kündigung, aber die kommt demnächst. Und das macht dich krank«, sagt er. Der Grund: Eigenbedarf. Da Jens auf Leistungen des Sozialamts angewiesen ist, kann er seinen Wohnort nicht frei wählen. Er hat schlechte Erfahrungen mit Behörden gemacht. »Das liegt meistens an den Sachbearbeitern«, sagt Jens. Als Mitglied des Berliner Mietervereins hat er seine Wahlentscheidung mithilfe der Mieterzeitung getroffen.

Die Wohnungspolitik steht auch im Zentrum der Podiumsdiskussion, zu der Ufo eingeladen hat. »Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Republik, aber auch dieser Stadt«, sagt Philipp Dehne von der Linken. »Wir sind in einem Abzockesystem gelandet und da müssen wir auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene gegen kämpfen«, sagt Neuköllner Bezirkspolitiker und Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus mit Blick auf große Immobilienkonzerne.

Die CDU, vertreten durch den Neuköllner Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt, sieht in der Forderung nach Enteignung eine Phantomdebatte, die das Land Berlin ruinieren werde. »Was Sozialismus mit dem Wohnungsbestand eines Landes machte, durften wir auf deutschem Boden viele Jahrzehnte beobachten. Das wurde dann in den letzten dreißig Jahren mit dem bösen kapitalistischen Geld wieder gerade gerückt«, reagiert Rehfeldt auf einen »Sozialismus statt Kapitalismus«-Ruf aus dem Publikum.

»Wir haben dreckige, unmenschliche Einrichtungen und diskriminierende Beratungsstellen, Behörden und Schulen erlebt.«

Bahar Haghanipour von den Grünen unterstützt die Pläne zur Enteignung. Besetzungen von leerstehenden Häusern befürwortet sie allerdings nicht. Jjüngst wurde bekannt, dass wohnungslose Menschen ein ehemaliges Hostel in der Friedrichsainer Gürtelstraße besetzt haben und nun eine Räumung droht. »Meine Partei hat auch eine gewisse Vergangenheit, was Hausbesetzungen in Kreuzberg angeht«, so Haghanipour, »aber man entwickelt sich ja auch weiter.« Dehne von den Linken glaubt dagegen nicht, »dass wir uns unsere Stadt ohne Konflikte zurückholen«. Beim Thema Leerstand sieht Haghanipour aber durchaus Handlungsbedarf, etwa bei der Umwandlung von Büroflächen. CDU-Politiker Rehfeldt meint, dass eine Umwandlung von leeren Büros so umständlich sei, dass diese im Resultat nicht günstiger als Neubau wären.

Am Tag der Wohnungslosen geht es nicht nur um die Berlin-Wahl. Ufo stellt mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einen Bericht vor, den die beiden Organisationen aus 74 Beschwerden von obdach- und wohnungslosen Menschen erarbeitet haben. Sein Titel bietet dabei direkt einen naheliegenden Lösungsansatz: »Warum Berlin eine Beschwerdestelle für obdachlos- und wohnungslose Menschen braucht«.

2018 entschied sich der damals rot-rot-grüne Berliner Senat gegen eine zentrale, spezialisierte Beschwerdestelle für wohnungslose Menschen. Die bestehenden Meldestellen sind allerdings nur in bestimmten Fällen zuständig, für wohnungslose Menschen schwer zugänglich und bieten keine ganzheitliche Beratung. Ufo fordert zudem »sozialarbeiterische Kompetenzen und ein tieferes Verständnis der Lebenslage von obdach- und wohnungslosen Personen«.

Ein tieferes Verständnis wie das von Faisal. Der 16-Jährige kam mit seiner Familie aus Afghanistan. Gemeinsam waren sie sechs Jahre wohnungs- und zeitweise obdachlos. »Wir haben dreckige, unmenschliche Einrichtungen und diskriminierende Beratungsstellen, Behörden und Schulen erlebt«, sagt er. Mittlerweile haben seine Eltern eine Wohnung, eine Arbeit und er selbst ist politisch aktiv.

Faisals Erfahrungen spiegeln sich auch im Bericht wider. In drei Bereichen scheinen strukturelle Rechtsverletzungen zum normalen Vorgehen von Polizei, Sicherheitskräften oder Behörden zu gehören. Punkt eins: Unterbringung. Mareile Dedekind von der GFF sagt: »Jeder Mensch hat einen Anspruch darauf, untergebracht zu werden.« Der Staat könne Menschen nicht einfach wieder in die Obdachlosigkeit bringen, indem er sie aus den Unterkünften auf die Straße setze, so die Juristin.

Punkt 2: Eigentum. Bei Debatten um Stadtsauberkeit werden häufig Zelte und Schlafplätze von obdachlosen Menschen erwähnt. »Auch das Eigentum von obdach- und wohnungslosen Menschen ist selbstverständlich vom Eigentumsrecht nach dem Grundgesetz geschützt«, sagt Dedekind. Wenn die Polizei also Unterkünfte räumt und persönliche Gegenstände wegwirft, handelt sie rechtswidrig. »Sind die Dinge noch so objektiv geringwertig, sie können immer persönlichen Wert haben, es können immer auch wichtige Dokumente darin sein«, so Dedekind. Der Staat müsse eine Abholung ermöglichen, bevor er die Gegenstände ohne das Wissen der betroffenen Person vernichte.

Auch die BVG setzt zunehmend Maßnahmen gegen obdachlose Menschen in ihren Zügen und Bahnhöfen um. »Wenn Personen offensichtlich kein Beförderungsbedürfnis haben, werden wir sie des Zuges verweisen«, versprach der Chef der Berliner S-Bahn Heiko Büttner im Mai im »Tagesspiegel«. Ufo stellt klar, dass gerade wohnungslose Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, »um den Weg zu Behörden und verschiedenen Hilfsangeboten zurückzulegen«. Selbst mit Fahrkarte werden sie häufig verwiesen. Klare Diskriminierung aufgrund des sozialen Status, Punkt drei der erfassten strukturellen Rechtsverstöße. »Egal, wie und wo jemand lebt, Mensch ist Mensch«, sagt Faisal.

Faisal hat auch die Diskussion mit den Politiker*innen aufmerksam verfolgt. Ein paar Aussagen der CDU hat er kritisch gefunden. Er selbst ist in der SPD aktiv, die der Einladung von Ufo nicht gefolgt ist. Für Faisal wie auch für Jens sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau die wichtigsten Lösungsansätze gegen Obdachlosigkeit. Noch unterstützt Faisal die Initiative Radtour für obdachlose Menschen, die eine mobile Hitze- und Kältehilfe darstellt. Klar ist aber, was Ufo im Bericht fordert: »Letztlich sollen obdach- und wohnungslose Menschen nicht in Notunterkünften untergebracht werden, sondern im eigenen Wohnraum leben.«

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