Wohnungsnot | Der Erfolg von Maricarmen darf nicht symbolisch bleiben

Die Straße gibt keine Ruhe. Trotz erster Erfolge trauen viele Protestierende der Regierung nicht zu, die Wohnkrise angemessen zu lösen. Foto: AFP/Oscar del Pozo Maricarmen kann zurück in ihre Wohnung. Ein Erfolg, der ohne den massiven Druck der Straße nicht möglich gewesen wäre. Der Aufschrei der Zehntausenden, die mitten in Madrid ihre Zelte gegen Zwangsräumungen und Mietwucher aufschlugen, wirkte auch auf die Regierung.

In zwei Dekreten greift sie die wichtigsten Forderungen der Demonstrierenden auf. Laufende Mietverträge werden bis 2028 verlängert, bis 2030 werden Mieter*innen besser vor Zwangsräumungen geschützt. Weitere, ehrgeizigere Forderungen, etwa die automatische Verlängerung von Mietverträgen, wurden in ein separates Dekret aufgenommen. Für die Opfer der jährlich 25.000 Zwangsräumungen ist das ein gutes Signal.

Gleichzeitig zeigt ein Vorfall, der sich nur Minuten nach der Verabschiedung des Dekrets abspielte, wie nötig Druck und Organisierung der Straße weiter bleiben. Wenige Straßen vom Camp entfernt verhinderten Demonstrant*innen des Camps einen erneuten Räumungsversuch. Polizeikräfte waren bereits im Inneren der Wohnung von Olga, einer älteren Frau, die dort mit ihrer Familie lebt. Als Hunderte zur Verteidigung der Frau vom Camp herüberkamen, zogen die Beamt*innen unverrichteter Dinge ab. Olga und ihre Familie bedankten sich vom Balkon aus bei der jubelnden Menge auf der Straße.

Menschen brutal aus ihrer Wohnung holen zu wollen, während zeitgleich ein neues Gesetz verabschiedet wird, das sie vor genau solchen Zwangsräumungen schützen soll, zeigt, wie dreist Vermieter vorgehen. Ein Glück, dass sich nur wenige Meter entfernt ein ganzer Platz voller Menschen befand, deren Wut über Zwangsräumungen kaum größer sein könnte.

Man kann nur hoffen, dass sich die Demonstrierenden nicht von dem doch eher symbolischen Erfolg von Maricarmen beschwichtigen lassen und weitermachen. Viele Stimmen auf der Puerta del Sol trauen der Regierung nicht zu, angemessene Maßnahmen gegen die Wohnkrise zu ergreifen. Sie wollen mehr als die zwei Dekrete, die am Freitag noch vom Parlament bestätigt werden müssen. Sie fordern unbefristete Mietverträge, eine Senkung der Mieten um 50 Prozent, die Enteignung leerstehender Wohnungen von »Geierfonds« und Anbietern von Ferienwohnungen sowie ein vollständiges Verbot von Zwangsräumungen.

»Auf dass es bis zu einem Generalstreik kommt!«, rief ein Sprecher am Montag ins Mikrofon. Eine Lösung, die nicht den Profit und die Spekulation mit Wohnraum angreift, ist tatsächlich für viele keine Lösung mehr.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

→ unabhängig und kritisch berichten → Themen sichtbar machen, die sonst untergehen → Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden → Desinformation Fakten entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.