Wohnungskrise | Spanien: »Die Stärke der Wohnraumbewegung ist ihre klare Agenda«

Tausende demonstrieren in der Innenstadt von Barcelona für das Recht auf Wohnen. Sie gedenken dabei auch Maricarmen Abascal, eine 87-jährige Frau, die nach ihrer Zwangsräumung in Madrid gestorben ist. Foto: IMAGO/Miguel Galmés Wochenlang haben in Madrid, Barcelona und anderen Städten Hunderte Menschen mit Camps auf öffentlichen Plätzen gegen die Wohnungsnot protestiert. Die Zeltstädte haben viele an den »15 M« erinnert, die spanische Empörtenbewegung von 2011. Gleichen sich die Bewegungen auch in ihrem Wesen?

Die Menschen, die in den letzten Wochen protestiert haben, berufen sich zwar symbolisch auf den »15 M«, aber sie haben auch Lehren daraus gezogen. Während es damals um die sozialen Kürzungen nach der Finanzkrise ging, die Demokratiedefizite im System und ein anderes Politikverständnis, konzentriert sich die Bewegung heute auf ein konkretes Thema: die Wohnungsnot. Und sie fordert ganz konkrete Lösungen für das Problem: eine spanienweite Senkung der Mieten, fristlose Mietverträge, ein Ende der Zwangsräumungen. Einige dieser Forderungen hat die Linkskoalition in ihre Wohnraumdekrete aufgenommen.

Jordi Mir, geboren 1976, forscht an der Uni­ver­sität Pompeu Fabra in Barce­lona zu sozia­len Bewegun­gen. Der Politik- und Sozial­wissen­schaftler hat unter anderem die poli­tische und soziale Bedeu­tung der spani­schen »Empörten­bewegung« sowie die Wohn­raum­proteste unter­sucht. Weitere Schwer­punkte seiner Arbeit sind Ideen­geschichte und poli­tische Partizipations­prozesse.

Bedeutet zielgerichteter weniger radikal?

Es bedeutet zunächst einmal, dass sie weniger die Systemfrage stellt. Es geht ihr nicht darum, neue Formen der Politik oder des sozialen Miteinanders zu finden, sondern die Politik zu konkreten Handlungen zu zwingen. Das heißt nicht, dass ihr Vertrauen in die Parteien größer ist. Aber die Bewegung weiß, wo sie den Hebel ansetzen kann: Sie weiß, dass viele ihrer Forderungen – etwa das Ende von Zwangsräumungen bei sozialen Notlagen – von Wählern unterschiedlichster Parteien getragen wird. Sie weiß, dass gerade in Großstädten die Sorge um bezahlbaren Wohnraum quer durch die meisten Gesellschaftsschichten geht. Auch die Kinder der gehobenen Mittelschichtfamilie mit einer Eigentumswohnung leiden unter den hohen Mieten. Das ist seine Stärke.

Ein Beweis dieser Stärke ist, dass es ihnen gelungen ist, die beiden großen Gewerkschaften UGT und Comisiones Obreras zu einem Generalstreik zu bewegen.

Die Bewegung hat ihre Stärke schon vorher bewiesen. Hier in Katalonien zum Beispiel durch die Mietstreiks in den Wohnblocks der Caixa-Bank, die dank des sozialen Drucks dann von der Regionalregierung gekauft und in Sozialwohnungen umgewandelt wurden. Die dafür notwendige gesellschaftliche Unterstützung hat sie sich in vielen Jahren erarbeitet. Initiativen wie früher die Plattform der Hyptohekengeschädigten PAH und jetzt die Sindicatos de Inquilinas, die Mieter*innengewerkschaften, sind fest in den Vierteln verankert und wissen, wie sie ihr Anliegen in die Medien, in die Öffentlichkeit bringen, wie man mobilisiert: Das hat man zuletzt in Madrid gesehen, nach der Zwangsräumung von Maricarmen, der inzwischen verstorbenen Rentnerin.

Die Linkskoalition hat nach einem ersten Scheitern ihrer Wohnraumdekrete im Parlament die Wahlen vorgezogen – auch in der Hoffnung, mit diesem Thema ihre eigene Klientel zu mobilisieren. Wird das Thema Wohnraum wahlentscheidend sein?

Der Wohnraumbewegung ist sehr bewusst, dass sie die Regierung zu den Dekreten getrieben hat – durch die Großdemonstrationen und Protestcamps wegen des Falls Maricarmen. Diese Proteste richten sich ja auch gegen die Regierung. Die Linkskoalition, vor allem der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez, hat vor allem politischen Instinkt bewiesen und versucht, sie jetzt eben an die Speerspitze dieser Bewegung zu setzen. Ob das Kalkül aufgeht, muss sich noch zeigen.

Vor allem jetzt, nach dem schweren Zugunglück in Urda mit 69 Toten, dürfte das schwer werden.

Aber die Menschen, die auf den Camps oder wegen des Generalstreiks protestiert haben, sind lange nicht so parteienkritisch wie damals die »Empörten«. Ein ganz wesentlicher Faktor wird die Mobilisierung sein. Viele junge Menschen haben sich jetzt in den letzten Wochen und Monaten mobilisiert. Das könnte entscheidend sein. Normalerweise gewinnen in Spanien die Konservativen nicht, weil sie Unterstützer dazugewinnen, sondern weil die potenziellen Wähler der Linken zu Hause bleiben.

In Berlin hat Die Linke die Landtagswahlen unter anderem mit dem Vorhaben gewonnen, große Wohneigentümer und Immobilienfonds zu enteignen. Ist das auch eine Strategie für die spanischen Linksparteien?

Podemos und einige Parteien aus dem Umfeld des Bündnisses Sumar haben bereits vergleichbare Maßnahmen vorgeschlagen. Sehr viel stärker ausgereift ist das Kaufverbot von Wohnraum zu spekulativen Zwecken. Bereits jetzt verbietet ein Dekret Fonds, Wohnraum für weniger als 70 Prozent seines Wertes zu erwerben. Aber die Stoßrichtung ist die gleiche. Berlin aber auch New York haben gezeigt, dass man mit mutigen und konkreten politischen Vorschlägen tatsächlich Wähler überzeugen und dem weltweiten Rechtsruck etwas entgegenstellen kann.

2011 war es die Linkspartei Podemos, die sich selbst zum Erben der Empörtenbewegung ausgerufen hat. Könnte auch die aktuelle Wohnraumbewegung zur Gründung einer Partei oder einer Wahlliste führen?

Dazu ist es noch zu früh. Auch in Serbien hat es ja zwei Jahre gedauert, bis die Studierendenbewegung eine eigene Wahlliste aufgestellt und damit Erfolg hatte. Bisher scheint es mir eher so, als setze man weiter auf massiven Druck auf einzelne Parteien, um Lösungen für die Wohnraummisere zu finden.

Bei uns muss niemand zahlen, um informiert zu sein. Klingt nach einem schlechten Geschäftsmodell? Ist es auch. Aber uns sind unabhängiger Journalismus und Teilhabe für alle wichtiger als Profit. Journalismus kostet trotzdem Geld: Recherche, Druck und all die Menschen, die ihn machen. Deshalb sind wir auf dich angewiesen. Bis Ende des Jahres brauchen wir 300.000 Euro.

Spende einmalig oder regelmäßig, jeder Betrag zählt. Damit nd bleibt.