Wohnsitzauflage in Brandenburg | Wohnen, wo das Land es will

Die Wohnsitzauflage soll die Integration fördern – steht jedoch in der Kritik, genau das Gegenteil zu bewirken. Foto: dpa/ Patrick Pleul Für Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) scheinen Geflüchtete Figuren auf einem Spielbrett zu ähneln. Gesetzt werden sie dort, wo es das Land für richtig hält: Die Ausländerbehörden können im Einzelfall anerkannte Geflüchtete für drei Jahre an einen zugewiesenen Wohnort binden.

Seit dem 10. November gilt die neue Weisung zur Wohnsitzauflage. Der Flüchtlingsrat Brandenburg übt Kritik: Mit der Verschärfung der Wohnsitzauflage bremse das Land die Integration. »Bislang stand in der Wohnsitzauflage, dass anerkannte Geflüchtete drei Jahre in Brandenburg bleiben müssen. Es sei denn, man findet woanders Arbeit, dann kann man einen Umzug beantragen. Jetzt ändert sich, dass die Wohnsitzauflage auf Landkreis oder gar Kommune beschränkt werden darf«, erklärt Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg im Gespräch mit »nd«. Dabei habe schon die bisherige Praxis die Integration ausgebremst.

Der Flüchtlingsrat nennt ein Beispiel: »Ein Familienvater aus Oberhavel findet in Rheinland-Pfalz gut bezahlte Arbeit, mit der er den Lebensunterhalt seiner gesamten Familie sichern kann. Während er bereits eine Wohnung sucht und die Kita für seine Kinder organisieren möchte, warten seine Frau und die Kinder auf die Genehmigung ihres Umzugs. Ohne Ummeldung ist jedoch keine Kita-Anmeldung, ohne Umzug keine Arbeitsaufnahme für die Ehefrau möglich – und die Ausländerbehörde lässt sich mit der Entscheidung über einen Monat Zeit. Eine Regelung, die das Ziel verfolgt, Integration zu fördern, wird so zu einem Hindernis für Arbeitsaufnahme, geregeltes Familienleben und ein selbstständiges Leben.«

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam 2024 zu einem ähnlichen Ergebnis: Die bundesweite Wohnsitzregelung fördere die Integration nicht, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt wirke sie tendenziell sogar negativ, wenn auch statistisch nicht signifikant. Zwar ziehen weniger Geflüchtete in stark ausgelastete Orte, doch werde allen pauschal ein Umzug verwehrt.

Laut Neumann kenne man aus den Beratungen mehrere solcher Fälle wie den des Familienvaters aus Oberhavel. »Wenn es darum geht, Arbeit oder Wohnung zu finden, muss man manchmal schnell sein.« Betroffene können einen Antrag stellen, dass die Auflage aufgehoben wird – doch das müssen sie gut begründen. Neumann meint, ein Arbeitsplatz in einer anderen Stadt könne wahrscheinlich schon berücksichtigt werden. Wohnraum allein reiche vielleicht nicht. »Wir wissen aber, dass Menschen, die in Wohnungen sind, häufig erst dann die Kapazitäten haben, sich um alles andere zu kümmern, also um Arbeit, Sprachkurs oder Bildungsangebote.«

Statt einer »Steuerung und Kontrolle« durch die Landesregierung brauche es laut Neumann die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Das fördere das psychologische Prinzip der Selbstwirksamkeit.

Neumann widerspricht auch dem Argument der Gruppenbildung: »Selbst wenn Geflüchtete an die Orte ihrer Communitys ziehen, bedeutet das nicht, dass sie nur in einer Blase leben. Stattdessen können sie die Erfahrungen aus der Community nutzen, um für ihren eigenen Weg zu lernen.« Genauso ziehe das Argument der überlasteten Kommunen nicht, schließlich kämen durch die Migrationsrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre gar nicht mehr so viele Menschen in Brandenburg an. »Das eigentliche Problem ist Unterfinanzierung, für die geflüchtete Menschen jetzt den Kopf hinhalten sollen.«

Gewaltvorfälle an einer Schule waren Anlass für die Verschärfung der Wohnsitzauflage. Mit einem Brandbrief hatten Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus Ende 2025 um Hilfe gerufen. In der Berichterstattung wurde die Gewalt mit der Frage der Herkunft in Zusammenhang gebracht. Innenminister Wilke diagnostizierte Anfang 2026 Medienberichten zufolge in Cottbus und anderen Städten »Konzentrationseffekte«.

Diese Wahrnehmung sei auch der Grund, warum man die Wohnsitzauflage »konkretisiert« habe, teilt das Innenministerium auf Nachfrage von »nd« mit. »Ohne eine zielgerichtete Steuerung« entstünden »sozialräumliche Konzentrationen, die mit erhöhten Integrationsrisiken einhergehen«. Hierzu zählten »die Entstehung segregierter Wohnquartiere, eine eingeschränkte Nutzung der deutschen Sprache im Alltag sowie Verdichtung von Armutsrisiken«.

Die Steuerung wirke diesen Effekten entgegen und fördere die Integration vor Ort. Zugleich würde sichergestellt, dass die Kommunen nicht überlastet werden. Sie und die Träger »erhielten mit dieser Regelung eine verlässliche Grundlage für ihre Personal-, Infrastruktur- und Haushaltsplanung«, teilte ein Sprecher der Innenministerium mit. »Dies erleichtert es ihnen, Integrationsangebote bedarfsgerecht vorzuhalten und längerfristig zu planen.«

Laut Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg bediene die Wohnsitzauflage hingegen das Narrativ des »kriminellen Ausländers«. Die Vorfälle seien nur Anlass, um Migrant*innen besser zu steuern und zu kontrollieren. »Nach dem Motto: Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele an einem Ort sind, weil sie sonst besonders gefährlich werden.«

Für Gewaltvorfälle wie in Cottbus brauche es stattdessen soziale Arbeit. »Es braucht Menschen, die sich dafür interessieren, warum Jugendliche gewaltvoll reagieren«, so Neumann. Vielleicht spielten leidvolle Fluchtgeschichten eine Rolle. Vielleicht hinterlasse es Spuren, wenn man als junger Geflüchteter von Sammelunterkunft zu Sammelunterkunft zieht.

Für Kirstin Neumann braucht es vor allem gute Sozialpolitik: »Wenn es überall bezahlbaren Wohnraum, Arbeit und Mobilität für alle gibt, profitieren davon letztendlich auch alle. Soziale Infrastruktur ist total wichtig.«

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