Winterdienst | Glättemanagement in Berlin: Kaum mehr als Streusalz

Vergangene Saison kamen die Winterdienste kaum hinterher. Folgenschwer war aber vor allem die vielerorts unterlassene Räumung der Gehwege. Die liegt in der Verantwortung der Hauseigentümer. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Es wird merklich kühler in Berlin. Kommendes Wochenende sollen die Temperaturen in den Minusbereich fallen. Im östlichen Brandenburg mussten einige Autofahrer*innen bereits die Fenster freikratzen. Glätteeskapaden wie zu Beginn des Jahres sind mangels Niederschlägen zunächst zwar nicht zu erwarten. Der nahende Winter wirft aber doch die Frage auf, was eigentlich aus den Plänen des Berliner Senats geworden ist, die gesetzliche Grundlage des Winterdienstes möglicherweise neu zu regeln. Wie einer Mitteilung der Senatsverkehrsverwaltung an die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß zu entnehmen ist, dürfte sich nun allerdings kaum etwas ändern.

In der vergangenen Saison war vor allem der Grundsatz in die Kritik geraten, wonach die Grundstückseigentümer*innen für die Beräumung der anliegenden oft nur kurzen Gehwegabschnitte verantwortlich sind. Aber nicht alle kamen dieser Pflicht nach. Etliche Gehwege blieben unberäumt und wurden zu Schlitterpisten. Die Kontrolle und Ersatzbeauftragung durch die Ordnungsämter funktionierte augenscheinlich auch nicht richtig.

Angesichts hartnäckiger Eisflächen auf Gehwegen, Unfällen und überlasteten Notaufnahmen hatten CDU und SPD unter großer medialer Aufmerksamkeit den Einsatz von Streusalz in Ausnahmefällen gesetzlich ermöglicht, sogleich aber auf die technischen Grenzen des Verfahrens hingewiesen.

Auch wenn die Koalitionäre »die grundsätzliche Verantwortung und Kostentragungspflicht der Anrainer« beibehalten wollten, räumten sie in einem gemeinsamen Antrag ein: »Es bedarf einer grundsätzlichen Evaluation und ggf. Reform des Winterdienstes, insbesondere bezogen auf Fußwege.«

Der Senat wurde vom Abgeordnetenhaus mit einer umfassenden Auswertung der Reinigungsleistung der letzten Jahre und etwaiger Folgen beauftragt. Das Abgeordnetenhaus beschloss, dass der Bericht bis Juni 2026 einschließlich etwaiger Novellierungsvorschläge vorzulegen sei. »Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt«, hatte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD Raed Saleh erklärt.

Resultate gibt es bis heute nicht. Der Bericht »wurde gefertigt und befindet sich im senatsinternen Abstimmungsprozess«, schreibt die Senatsverkehrsverwaltung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hassepaß.

»Es droht im nächsten Winter kein Glättechaos auf Gehwegen, wenn alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.«

Allerdings nimmt die Senatsverwaltung offenbar einen Teil der Ergebnisse des Berichts in ihrer Antwort bereits vorweg. Eine Anpassung der kleinteiligen Regelung, die die Hauseigentümer in die Pflicht nimmt, sei nicht notwendig, im Gegenteil«, schreibt der Senat. Begründung: Der Winterdienst falle kurzfristig und kaum planbar an. Ein Abrücken von der kleinteiligen Regelung sei angesichts des dann hohen Personalbedarfs »nicht sinnvoll«.

»Es droht im nächsten Winter kein Glättechaos auf Gehwegen, wenn alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen«, teilt die Behörde weiter mit. Eine Erwartungshaltung, mit der der Senat auch schon in den zurückliegenden Winter gegangen war. Er will nun verstärkt öffentlich auf die Pflichten hinweisen. »Die Rechtslage ist bekannt«, sagt Hassepaß. »Das änderte nichts daran, dass es überhaupt nicht klappte.«

Am Ende bleibt vom signalisierten Reformwillen bis auf den begrenzten Einsatz von Streusalz wenig übrig. Neu geschaffen wurde zwar auch die Möglichkeit, die BSR im Zweifelsfall mit der berlinweiten Ersatzberäumung zu beauftragen, wenn Anlieger ihren Pflichten nicht nachkommen. Aber das landeseigene Unternehmen hat dem für die kommende Kälteperiode selbst eine Absage erteilt: »Aufgrund der bereits jetzt umfangreichen Zuständigkeit der BSR stoßen sie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die BSR haben daher bereits angekündigt, dass sie diese Aufgabe im kommenden Winter 2026/2027 nicht übernehmen werden können«, teilt der Senat mit.

Geht es nach den Grünen, soll der stadtweite Winterdienst dennoch in die Hände der BSR. Die für die Grundstückeigentümer*innen und Mieter*innen anfallenden Kosten würden nicht weiter ins Gewicht fallen, hofft man bei den Grünen. Schließlich müssten die jetzt angeheuerten privaten Dienstleister auch bezahlt werden. Im Übrigen soll die BSR bei erhöhtem Räumbedarf auch nicht alle Gehwege selbst freilegen. Sie soll dann die Möglichkeit haben, Fremdfirmen zu beauftragen. Der BSR obläge dann die stadtweite Steuerung.

Eine weitere Möglichkeit, die Anfang des Jahres vom Fußgängerverband Fuss e.V. ins Spiel gebracht wurde: ganze Straßenzüge oder festgelegte Bereiche unter privaten Unternehmen ausschreiben. So wird etwa die Zuweisung der Verantwortung für Schornsteinarbeiten geregelt.

Es liegen also mehrere Ideen vor. Oda Hassepaß kritisiert angesichts dessen die Untätigkeit des Senats: »Es scheint so, als ob auch dieses Jahr der erste Schnee fallen wird, bevor die nötigen Maßnahmen ergriffen werden.« Und das kann tatsächlich noch ein bisschen dauern. Bisher sagen die Prognosen einen eher milden Winter voraus.

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